EZB verstärkt Anleihenkaufprogramm deutlich

EZB-Chefin Christine Lagarde sagte gestern, sie sei "zuversichtlich", dass im Streit mit Karlsruhe "eine gute Lösung gefunden werden kann". [EPA-EFE/ARMANDO BABANI]

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die Coronavirus-Krise um 600 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits zugesagten 750 Milliarden) aufstocken. Gestern fand die erste EZB-Verwaltungsratssitzung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein anderes Ankaufprogramm der Bank statt.

Mit dem zusätzlichen Betrag – der die Erwartungen von Finanzexperten deutlich übertrifft – erhöht sich das Gesamtvolumen des Notkaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) auf insgesamt 1,35 Billionen Euro.

Die Zentralbank beschloss außerdem, diesen geldpolitischen Impuls mindestens bis Ende Juni 2021 zu verlängern – oder bis sie der Ansicht ist, dass „die Krisenphase vorbei ist“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach dem gestrigen Treffen.

Nur heiße Luft

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.

Mit dem Schritt hat sich die Zentralbank dazu entschieden, ein weiteres deutliches Signal an die Investoren zu senden, dass das Risiko von Turbulenzen auf den Märkten für Staatsschulden vermieden werden soll und die Anstrengungen der EZB zur Erreichung des Inflationsziels von knapp zwei Prozent gestärkt werden. Die Inflation liegt derzeit bei sehr niedrigen 0,3 Prozent und wird den Prognosen zufolge bis 2022 nur leicht auf 1,3 Prozent ansteigen.

Aus diesem Grund, so Lagarde, habe die EZB beschlossen, „das effizienteste, wirksamste und flexibelste Instrument, das wir im Moment haben“ einzusetzen, um zu den Inflationswerten vor der COVID-19-Pandemie zurückzukehren.

Sie erklärte weiter, es gebe in Bezug auf die Erhöhung des PEPP um 600 Milliarden Euro einen „breiten Konsens“, dass das Programm „uns im Laufe der Zeit dem Inflationsniveau vor COVID deutlich näher bringen wird“.

Die EZB und das Bundesverfassungsgericht

Die gestrige Entscheidung der EZB, ihre geldpolitischen Impulse erneut zu verstärken, kommt kurz nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im vergangenen Monat festgestellt hatte, dass die Zentralbank mit ihrem Anleihenkaufprogramm über ihre Kompetenzen hinaus gehandelt sowie die möglichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen ihrer Initiativen ignoriert hatte.

Das Gericht in Karlsruhe bezog sich dabei zwar nicht auf das PEPP, aber auf das vorherige und sehr ähnliche Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Das deutsche Gericht stellte mit seinem Urteil nicht nur die Unabhängigkeit der in Frankfurt ansässigen EZB in Frage, sondern auch den Vorrang des europäischen vor nationalem Recht: Das BVerfG widersprach nämlich einem vorherigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die EZB-Verfahren im Dezember 2018 als zulässig eingestuft hatte.

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.

Mit der Entscheidung des BVerfG wurde die deutsche Bundesbank angewiesen, die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms auszusetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen könne, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.

Lagarde sagte gestern dazu, die EZB sei „zuversichtlich“, dass im Streit mit Karlsruhe „eine gute Lösung gefunden werden kann“. Sie fügte allerdings auch hinzu, dass „wir in keiner Weise die Unabhängigkeit der EZB, den Vorrang des EU-Rechts und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs antasten werden“.

Schwindelerregende Zahlen

Das im März gestartete PEPP kam zu einem weiteren, bereits laufenden Schuldenankaufprogramm hinzu, das zu Beginn der Coronavirus-Krise mit 120 Milliarden Euro verstärkt wurde.

Zusätzlich zu den insgesamt 1,3 Billionen Euro an Staats- und Unternehmensschulden, die die Zentralbank an den Märkten aufkaufen wird, will die EZB bis Ende dieses Jahres monatlich Anleihen in Höhe von 20 Milliarden Euro ankaufen.

Die nun erfolgte Entscheidung der Bank, ihre geldpolitische Reaktion auf die Pandemie noch weiter zu verstärken, kam eine Woche, nachdem die EU-Kommission ihrerseits ein beispielloses Konjunkturprogramm (den „Recovery Fund“) in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Rezession vorgestellt hatte.

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Nach der inzwischen überarbeiteten Prognose der EZB wird die Wirtschaft der Eurozone im Jahr 2020 um 8,7 Prozent sinken, dann im Jahr 2021 wieder um 5,2 Prozent ansteigen, gefolgt von einem weiteren Wachstum von 3,3 Prozent im Jahr 2022.

Die korrigierte Prognose ist damit pessimistischer als die früheren Voraussagen der Bank für dieses Jahr und auch negativer als die Frühjahrsprognose der Kommission.

Lagarde sagte dazu, „angesichts des starken Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet“ bleibe ein „ambitionierter und koordinierter finanzpolitischer Kurs erforderlich“.

In dieser Hinsicht begrüßte sie den von der Kommission vorgeschlagenen Recovery Fund „zur Einrichtung eines Aufbauplans zur Unterstützung der Regionen und Sektoren, die von der Pandemie am härtesten getroffen sind, zur Stärkung des Binnenmarkts sowie zur Unterstützung einer dauerhaften und erfolgreichen Erholung.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

EZB lanciert gigantisches Notprogramm gegen Corona-Krise

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hat die Europäische Zentralbank (EZB) ein gigantisches Notfallprogramm aufgelegt.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.

Italiens Premier Conte: Keine "minimalistische" Herangehensweise an Europa mehr

Im Interview spricht Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte über die Reaktionen der EU-Institutionen auf die Coronavirus-Krise, die Rolle der EZB und des ESM sowie die Zukunft der Union.

Melden Sie sich für "The Capitals" an

Vielen Dank für das Abonnieren des The Capitals Newsletters!
  • Mit EURACTIV immer auf dem Laufenden!

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN