Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern (22. September 2008) die Spannungen auf den europäischen Märkten mit einer Finanzspritze von 40 Milliarden Dollar (27,6 Milliarden Euro) beruhigt. Gleichzeitig sprach sie sich aber gegen groß angelegte Rettungsaktivitäten wie in den USA aus.
Die EZB und die Kommission begrüßten den umfangreichen Rettungsplan der US-Regierung über 700 Milliarden Dollar, der am Wochenende angekündigt wurde. Mit Hilfe dieses Plans sollen einige der „faulen“ Kredite der Banken zurückgekauft werden. Diese Kredite hatten den Zusammenbruch des Finanzsystems heraufbeschwört. Europäische Banken, die in großem Maße in Geschäfte in den USA involviert sind, kommen ebenfalls für den Plan in Frage.
Die Ankündigung der Initiative sei ein sehr positiver Schritt gewesen, erklärte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquín Almunia.
Die Pläne der USA enthielten auch eine Aufforderung des US-Finanzministers Henry Paulson an andere Länder, sich der Rettungsaktion anzuschließen und ähnliche Finanzmaßnahmen zu entwickeln, um den Banken auszuhelfen. Die Kommission gab allerdings an, dass es im Ermessen der einzelnen Regierungen liege, auf die Aufforderung zu reagieren.
In einem Interview mit Euronews betonte EZB-Chef Jean-Claude Trichet außerdem, dass es nicht Aufgabe der Zentralbanken sei, kommerziellen Banken zur Hilfe zu eilen: „Wir haben eine Verantwortung in Hinblick auf die Bereitstellung von Liquidität, aber wir haben keine Verantwortung im Hinblick auf die Frage der Zahlungsfähigkeit, die hier und da auftauchen könnte. Dies ist also klar: Wir müssen unserer gesamten Verantwortung gewachsen sein und wie alle Zentralbanken weltweit haben wir die Verantwortung für die Liquidität. Die Verantwortung für die Zahlungsunfähigkeit liegt bei der Exekutive.“
Auch Deutschland hat größere Rettungspläne ausgeschlossen mit der Begründung, dass der europäische Finanzsektor stark genug und darauf nicht angewiesen sei. Maßnahmen wie in den USA seien in Deutschland nicht notwendig, da das Land wesentlich weniger stark von der Krise betroffen sei, erklärte ein Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück kündigte außerdem an, dass keines der anderen sechs G7-Mitglieder (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada) Programme, vergleichbar mit denen aus den USA, annehmen werde. Zuvor hatte Steinbrück eine Telefonkonferenz mit den anderen Finanzministern der G7 abgehalten.
Beobachter meinen, dass die amerikanische Aufforderung deshalb zurückgewiesen wurde, weil die Krise im Ausland weitgehend als von den amerikanischen Banken und Regulierungsbehörden verursacht angesehen wird; auch die Beschränkungen in Europa auf Grund der strengen EU-Regeln, die das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung begrenzen, werden als Grund gesehen.
Nichtsdestotrotz haben Großbritannien und Deutschland die Führung bei der Durchsetzung von Forderungen nach einer strengeren Regulierung des internationalen Finanzsektors übernommen, während sie die Einrichtung von Regierungsfonds zum Aufkauf fauler Kredite ausschlossen.
Der britische Finanzminister Alistair Darling kündigte die Erarbeitung eines Gesetzes zur Reform des britischen Bankensektors innerhalb der nächsten zwei Wochen an. Damit will Großbritannien die Auswirkungen der derzeitigen Ausfälle im riesigen Finanzdienstleistungssektor begrenzen. Man führe sowohl in Großbritannien als auch auf internationaler Ebene eine strengere Regulierung des Finanzsektors ein, an deren Notwendigkeit keinerlei Zweifel bestehen dürften, meinte er.
Darling erklärte, dass das neue Gesetz eine Verstärkung der Bankenaufsicht impliziere, die Aufsichtsbehörden mit neuen Befugnissen ausstatte und ein Einschreiten für den Fall, dass eine Bank in Schwierigkeiten gerate, erleichtere.
Die Europäische Kommission bereitet ihrerseits eine Änderung der derzeit bestehenden Regeln bezüglich der Kapitalanforderungen für Banken und der Regeln für Rating-Agenturen vor (EURACTIV vom 31. Juli 2008). Beiden Änderungen müssen jedoch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.