EZB-Direktoriumsmitglied: Die Politik der Bank kann zu Ungleichheit führen

Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Eine hochrangige Führungskraft der Europäischen Zentralbank argumentiert, dass die Geldpolitik der EZB zwar zu einem Rückgang der Ungleichheit bei den Arbeitseinkommen geführt hat, gleichzeitig aber auch die Ankaufprogramme die Vermögensungleichheit weiter vorantreibt. Dies stellte eine Abkehr von der üblichen Haltung der EZB dar.

Isabel Schnabel ist das deutsche Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). In einer Rede auf einer von der US-Notenbank organisierten Konferenz untersuchte sie erneut die Auswirkungen der EZB-Politik auf die Ungleichheit.

Die Politik der EZB wurde wegen ihrer ungleichen Auswirkungen von verschiedenen Seiten kritisiert.

Kritiker:innen der niedrigen Zinssätze beklagen, dass Sparer:innen keine angemessenen Rendite mehr für ihre Ersparnisse erzielen können. Kritiker:innen der Ankaufprogramme sind wiederum der Meinung, dass die Politik der EZB die Preise für Vermögenswerte in die Höhe treibt, wovon insbesonder die Reichen, die einen größeren Teil ihres Vermögens in Finanzanlagen halten, unverhältnismäßig stark profitieren würden.

Niedrige Zinsen unterstützen Niedriglohnempfänger:innen

In ihrer Rede behauptete Schnabel, dass die niedrigen Zinssätze Menschen in Niedriglohnjobs helfen, weil sie das Wirtschaftswachstum stimulieren und weil für die meisten Menschen die Löhne wichtiger sind als die Zinssätze für Bankeinlagen.

„Unter dem Strich verringert ein Rückgang der Zinssätze die Einkommensungleichheit, da Haushalte mit niedrigeren Einkommen im Durchschnitt ein höheres Risiko haben, während einer Rezession ihren Arbeitsplatz zu verlieren, als Arbeitnehmer, die über ein höheres Einkommen verfügen, so dass der positive Effekt einer expansiven Geldpolitik durch seine Wirkung auf das BIP-Wachstum hauptsächlich der niedrigsten Einkommensgruppe zugute kommt“, erklärte Schnabel.

In Zeiten niedriger Zinsen mussten die Zentralbanken jedoch auf andere geldpolitische Instrumente zurückgreifen, zum Beispiel auf den groß angelegten Ankauf von Vermögenswerten, auch bekannt als quantitative Lockerung. Seit 2014 hat die EZB Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von mehr als 4,5 Billionen Euro aufgekauft, was fast 40 % des BIP des Euroraums im Jahr 2019 entspricht, so Schnabel.

Der Kauf von Vermögenswerten kommt jedoch den Reichen zugute

Diese Käufe haben zu einem Anstieg der Preise von Vermögenswerten geführt, und diese Vermögenswerte werden überproportional von wohlhabenden Menschen gehalten.

„Daher kommen die Käufe von Vermögenswerten mit längeren Laufzeiten durch die Zentralbanken überproportional wohlhabenden Haushalten zugute“, so Schnabel.

Dennoch argumentierte sie, dass die wichtigsten Triebkräfte der Ungleichheit nicht mit der Geldpolitik zusammenhängen, sondern mit dem technologischen Wandel, der weniger qualifizierte Arbeitnehmer:innen benachteiligt, aber auch mit der Schwächung der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer:innen.

„Die Globalisierung, die die Volkswirtschaften einem stärkeren Preiswettbewerb aussetzt, und ein deutlicher Rückgang der relativen Preise für Kapitalgüter haben es für die Unternehmen billiger und einfacher gemacht, Arbeitskräfte länderübergreifend zu verlagern oder Arbeitskräfte durch Kapital zu ersetzen, indem sie Routinearbeiten mit geringer Qualifikation automatisieren“, so Schnabel.

Neue Argumente

Clément Fontan, Professor für politische Ökonomie an der UC Louvain, nannte Schnabels Rede „belebend“ und bezeichnete sie als einen Bruch mit früheren Argumenten.

„Bis vor kurzem behauptete die EZB übermäßig, dass die quantitative Lockerung die Ungleichheit verringern würde. Und als die Gründe für die Ungleichheit analysiert wurden, sprach die EZB nur über technologischen Wandel und Qualifikationen. Jetzt sagt Schnabel, es sei mehr als das, nämlich die fehlende Macht der Arbeitnehmer:innen und der Anstieg der Finanzialisierung“, so Fontan gegenüber EURACTIV.

Fontan argumentierte jedoch, dass Schnabels Analyse die institutionelle Rolle der EZB nicht berücksichtige.

„Allein die Existenz einer unabhängigen Zentralbank, die sich in erster Linie auf die Preisstabilität konzentriert, verstärkt die Ungleichheit“, sagte er und argumentierte, dass das Preisstabilitätsziel den Kapitalbesitzern zugute komme und Druck auf die Löhne ausübe.

Wie man die Ungleichheit bekämpfen kann

In ihrer Rede argumentierte Schnabel, dass es Aufgabe der Regierungen sei, auf die zunehmende Ungleichheit zu reagieren. Ein verfrühter Stopp der Ankäufe von Vermögenswerten durch die Zentralbank könnte eine Rezession auslösen, von der die Arbeitnehmer:innen im Niedriglohnsektor nicht profitieren würden.

Schnabel nannte bildungspolitische Maßnahmen, Einkommens- und Vermögenssteuern sowie eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben als mögliche Lösungsansätze.

Fontan stimmte zu, dass mehr öffentliche Ausgaben hilfreich wären, aber er erinnerte auch an die Rolle der EZB bei der Zurückdrängung der öffentlichen Ausgaben in der Vergangenheit.

„Ja, die Regierungen geben nicht genug aus. Aber bis 2015 war die EZB einer der größten Durchsetzer von Sparmaßnahmen“, sagte er gegenüber EURACTIV.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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