Die Europäische Kommission korrigierte am Donnerstag (15. Februar) ihre Wachstumsprognose für die EU und den Euroraum gegenüber der Herbstprognose nach unten. EZB-Chefin Christine Lagarde nahm dies zum Anlass, das deutsche Wirtschaftsmodell infrage zu stellen.
Für die 27 Mitgliedstaaten wird nunmehr ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent erwartet (0,8 Prozent im Euroraum). In ihrer letzten Prognose war die Kommission noch von 1,3 Prozent (1,2 Prozent) ausgegangen.
Einen Tag zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Wachstumsprognose für 2024 deutlich nach unten zu korrigieren. In Deutschland werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent anstelle der zuvor von der Regierung prognostizierten 1,3 Prozent erwartet.
Habeck bezeichnete die Situation der deutschen Wirtschaft als „dramatisch schlecht“.
Die Prognose der EU-Kommission für Deutschland – magere 0,3 Prozent gegenüber der Herbstprognose von 0,8 Prozent – bestätigt die trüben Wachstumsaussichten des Landes. Damit bildet Deutschland das zweite Jahr in Folge das Schlusslicht im Euroraum.
Die Niederlande folgen mit einer Prognose von 0,4 Prozent gegenüber den zuvor erwarteten 1,6 Prozent. Schweden ist mit einem prognostizierten Wachstum von 0,2 Prozent das Schlusslicht in Europa. Auch hier wurde die Prognose von 1,6 Prozent deutlich nach unten korrigiert.
Die EU-Kommission hat auch die Prognosen für die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der EU, Frankreich und Italien, gesenkt. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden von 1,3 beziehungsweise 1,2 Prozent im Herbst auf 0,9 beziehungsweise 0,7 Prozent gesenkt.
Dies bestätigt, dass die europäische Wirtschaft nach dem mäßigen Wachstum im vergangenen Jahr schwächer ins Jahr 2024 gestartet ist als erwartet.
Lagarde fordert tiefgreifendes Überdenken europäischer Modelle
Mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland warnte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, dass das Wirtschaftsmodell des Landes möglicherweise radikal überarbeitet werden müsse.
„Es ist offensichtlich, dass das Wirtschaftsmodell, auf dem [Deutschland] seine Wirtschaft entwickelt hat, überarbeitet und wahrscheinlich umstrukturiert werden muss“, sagte Lagarde am Donnerstag vor den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments.
„Ich denke, dass alle Länder, auch Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit an ihrem Energiemix arbeiten und ihre Energieunabhängigkeit erhöhen müssen“, sagte sie.
Die energieintensiven Sektoren gehören zu den am stärksten von den geopolitischen Problemen betroffenen Sektoren, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine die Wirtschaft der EU beeinflussen. Dies ist ein besonderes Problem für die deutsche Wirtschaft, die einen hohen Industrieanteil hat.
Auf der Prognose-Pressekonferenz der Kommission nannte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die anhaltenden Spannungen im Gaza-Streifen als wesentliche Faktoren für Unsicherheit.
„Die künftigen Wirtschaftsaussichten sind leider mit großer Unsicherheit behaftet, nicht zuletzt wegen des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten“, sagte er.
„Dennoch liegt es in unserer Macht und in unserer Verantwortung, ein nachhaltiges und tragfähiges Wachstum zu unterstützen. Die wirksame Umsetzung der nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne ist eine der wichtigsten Prioritäten“, fügte er mit Blick auf den Corona-Wiederaufbaufonds hinzu.
Gentiloni: ‚investitionsfreundliche‘ Politik spielt wichtige Rolle
Derzeit ist der Wiederaufbaufonds der EU („Next Generation EU“) ein wichtiger positiver Katalysator für die wirtschaftliche Erholung einiger Länder der EU.
Dies gilt auch für die beiden Länder, die in der heutigen Wachstumsprognose am besten abschnitten: Griechenland und Spanien. Für sie stellt der Fonds nach offiziellen EU-Daten derzeit Mittel in Höhe von 16,7 beziehungsweise 5,8 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts bereit.
Griechenland war das einzige Euro-Mitglied, das seine Position im Vergleich zur letzten Kommissionsprognose gehalten hat. Die Kommission bestätigte die Wachstumsrate von 2,3 Prozent für dieses Jahr. Spanien belegte den zweiten Platz mit einem Wachstum von 1,7 Prozent gegenüber den vorher prognostizierten zwei Prozent.
Insgesamt sprach sich Kommissar Gentiloni dafür aus, dass eine „investitionsfreundliche“ Politik weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Wirtschaftsaussichten in der EU spielen sollte.
„Eine enge Koordinierung zwischen einer umsichtigen, investitionsfreundlichen Fiskal- und Geldpolitik sollte fortgesetzt werden, um die laufenden Bemühungen zur Senkung der Inflation zu unterstützen“, fügte er hinzu.
Was die Inflation betrifft, so haben sich die Zahlen schneller als erwartet verbessert. Dies ist vor allem den sinkenden Energiepreisen und dem moderaten Wachstum zu verdanken. Für die EU wird eine jährliche Inflationsrate von drei Prozent und für den Euroraum von 2,7 Prozent prognostiziert, während man zuvor von 3,5 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent ausgegangen war.
(Weitere Berichterstattung von Thomas Moller-Nielsen, Olivia Gyapong)
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]