Die Finanzminister der 15 Eurozone-Länder haben sich gestern (6. Oktober 2008) auf Leitlinien zur Unterstützung von Banken geeinigt, da mehr Länder dem irischen und deutschen Beispiel gefolgt und in Bedrängnis geratenen Finanzinstitutionen zu Hilfe geeilt sind.
Den Leitlinien zufolge, auf die sich die Minister während eines Treffens in Luxemburg am 6. Oktober geeinigt haben, werden nur große europäische Banken gerettet.
Die Einigung erfolgte zu einer Zeit, da einige Länder dem deutschen Beispiel gefolgt sind und entschieden haben, Staatsgarantien für alle Bankeneinlagen privater Sparer anzubieten. Damit wurde eine abgestimmte europaweite Lösung vorerst ausgeschlossen.
Österreich, Dänemark und Schweden folgten dem deutschen Beispiel, während andere Länder mitteilten, sie würden ähnliche Schritte planen.
Die britische Regierung erhöhte die Garantiesumme auf 64.000 Euro für private Sparer. Dieser Schritt wurde vom britischen Premierminister Gordon Brown als erforderlich in außergewöhnlichen Zeiten beschrieben.
Spanien und Italien deuteten an, sie würden dem deutschen Beispiel auch folgen, und gaben damit ihre vorherige Haltung auf, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse. Es bestehe die Gefahr eines Domino-Effektes, sagte ein spanischer Vertreter der Financial Times. Nun müsse jeder für seine eigenen Banken sorgen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso erkannte an, dass sich die nationalen Situationen voneinander unterscheiden würden und dass es für einen abgestimmten europäischen Ansatz noch zu früh sei. Die Gemeinschaft würde aus mehreren Staaten bestehen, sie sei kein einheitlicher Staat, sagte Barroso. Darum müsse jeder auf seiner Ebene mit seinen Instrumenten handeln. Er erkenne an, dass sich die Fälle unterscheiden würden und dass die nationalen Kontexte ebenfalls variierten. Deshalb könne es keine einheitlichen Antworten geben.
Kein europäischer Rettungsfonds
Ein europäischer Rettungsfonds, der in der vergangenen Woche von der dänischen und der französischen Regierung vorgeschlagen wurde, scheint vom Tisch zu sein, obwohl Italien die Idee voraussichtlich wieder anbringen wird, wenn sich die EU-Finanzminister heute treffen.
Alle europäischen Staats- und Regierungschefs würden sämtliche erforderliche Schritte einleiten, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, durch Liquiditätsinjektionen, spezielle Aktionen für einzelne Banken, oder durch die Verbesserung der Absicherung von Spareinalgen, sagte Berlusconi im Vorfeld eines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die europäische Shuttlediplomatie scheint sich im Vorfeld des EU-Gipfels am 14. und 15. Oktober zu intensivieren, da sich der spanische Ministerpräsident Zapatero am Freitag mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen wird, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat.
Unterdessen setzen die europäischen Börsen gemeinsam mit dem Eurokurs ihren Abschwung fort. Dabei brach die Börse in Deutschland um 7% ein und die europäische Währung erreichte ein 14-Monate-Tief im Vergleich zum US-Dollar.
Die Ankündigung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, dass sein Land an einem ‚Plan B’ für nationale Banken arbeite, beunruhigte die europäischen Nachbarstaaten Deutschlands zusätzlich. Man müsse versuchen, ein Schutzschild zu errichten, damit vermieden werde, dass man von einer Bankenkrise in die nächste tolpere, sagte er.
Solvabilität II
Die EU-Finanzminister werden auch über Solvabilität II debattieren, ein Vorschlag, der die Art und Weise der grenzüberschreitenden Überwachung von Versicherungsgruppen vereinheitlichen würde. Angesichts der aktuellen Finanzkrise drängt Brüssel auf einen schnellen Abschluss der Dinge, die bereits auf dem Tisch liegen, während eine Reihe von Themen umstritten bleibt. Dabei warnen Aufsichtsbehörden vor den Risiken der Reform und die Wirtschaft drängt auf weitergehende Veränderungen.
Derzeit scheint eine europaweite Einigung nicht in Sicht, da die Ansichten über die Gruppen-Aufsicht auseinander gehen. Eine Gruppe von 12 Ländern mit einer weniger bedeutenden Versicherungswirtschaft, besonders die osteuropäischen Länder und Spanien, befürchten, dass sich die Reform des Versicherungssektors zu sehr auf die Interessen der großen Unternehmen konzentrieren könnte.
Der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament wird heute über den Richtlinienentwurf abstimmen, das Parlamentsplenum wird im November nachfolgen.
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Die Minister werden außerdem über Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen wie Catering diskutieren. Die französische EU-Präsidentschaft sieht die reduzierten Mehrwertsteuersätze als Schlüssel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen Unternehmen an (siehe LinksDossier). Länder wie Deutschland sprechen sich aber weiterhin gegen die Maßnahme aus und stellen ihre positiven Auswirkungen in Frage.