Europäischer Rat billigt ’notwendigen‘ Schutz vor Staatsfonds [DE]

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Jeder EU-Staat sollte, „wenn nötig“, ausländische Investitionen blockieren können, wenn diese mithilfe staatlicher Mittel durchgeführt würden. Dies geht aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hervor. Weiter wurde ein internationaler Verhaltenskodex bestätigt, für den sich die Mitgliedstaaten eingesetzt hatten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben während des Frühjahrsgipfels am 13. und 14. März 2008 dem Vorschlag der Kommission vollständig zugestimmt, das Problem anzupacken, dass Länder wie Russland und China Investitionen in EU-Länder für industrielle und technologische Spionage nutzen könnten, oder diese verwenden könnten, um politischen Einfluss auf strategische Sektoren, wie Energie und Verteidigung, zu erhalten.

Die Staats- und Regierungschefs bestätigten ihre Unterstützung der Kommissionsvorschläge für einen international vereinbarten, freiwilligen Verhaltenskodex für die Regulierung von Staatsfonds. Dies werde der Einführung einer neuen Gesetzgebung oder nachteiliger Beschränkungen vorgezogen. Sie bestanden jedoch darauf, dass es den Regierungen erlaubt sein sollte, nationale oder EU-Instrumente zu gebrauchen, falls sie notwendig seien, um ausländischen Investitionen entgegenzuwirken, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt seien.  

Staatsfonds hätten bis heute eine sehr nützliche Rolle gespielt, aber die Entstehung neuer Akteure mit begrenzter Transparenz bezüglich ihrer Investitionsstrategie und ihren Zielen hat Bedenken hervorgerufen, so die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels.

Die Staats- und Regierungschefs sagten auch, dass der Unterschied zwischen Staatsfonds und anderen staatlichen oder privaten Fonds, denen bis heute der Zugang zu ganz Europa gestattet war, nicht immer deutlich sei. Neue Maßnahmen gegen andere Formen von ausländischen Investitionen scheinen daher nicht ausgeschlossen.

Dennoch bestanden die Staats- und Regierungschefs darauf, dass Europa einer offenen Investitionsumgebung verpflichtet bleiben müsse. Ein freiwilliger Verhaltenskodex für Staatsfonds sollte auf internationaler Ebene ausgehandelt werden. In diesem Zusammenhang betonten sie wiederholt die Unterstützung seitens der EU für die andauernden Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der OECD.

Sie betonten außerdem die Wichtigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes für Staatsfonds in dieser Debatte auf internationaler Ebene. Die Schlussfolgerungen erinnern auch daran, dass bei jeder gemeinsamen Maßnahme nationale Vorrechte in Betracht gezogen werden müssten. 

Es wird geschätzt, dass Staatsfonds Vermögenswerte im Wert von 1,5 und 2,5 Billionen Dollar besitzen und in den letzten Jahren einen Anstieg ihrer Mittel verzeichnet haben. Mehr als 30 Länder haben seit den frühen 1950er Jahren Staatsfonds geschaffen, die meisten davon während der letzten acht Jahre. Die größten Fonds werden von China, Kuwait, Norwegen, Saudi-Arabien, Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert, so Schätzungen der EU.

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