Europäische Staatsanwaltschaft vor Start unterfinanziert und unterbesetzt

Seit Oktober 2019 ist die frühere rumänische Korruptionsermittlerin Laura Codruța Kövesi die erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft. [EPA-EFE/Bogdan Cristel]

Für ihren geplanten Start im November fehlt es der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft noch an Geld und Personal. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ermitteln.

Die Leiterin der neuen Behörde, Laura Codruta Kövesi, sagte der Nachrichtenagentur AFP in Luxemburg, dutzende Stellen seien derzeit noch unbesetzt. Zudem fehlten für das Budget im kommenden Jahr gut 17 Millionen Euro. Kövesi wird am Freitag die
EU-Justizminister über den Stand der Vorbereitungen für den Start der Behörde informieren.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Dabei geht es um Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen und Anklage erheben.

Die EU-Staaten hatten die bekannte rumänische Korruptionsermittlerin Kövesi vor gut einem Jahr damit beauftragt, die neue Behörde aufzubauen und zu leiten. Sie legte Ende September mit den Staatsanwälten der 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten ihren Amtseid ab.

Ihre Arbeit kann die Ermittlungsbehörde aber erst aufnehmen, wenn auch die 140 delegierten Staatsanwälte bestellt sind. Denn sie führen auf nationaler Ebene die eigentlichen Ermittlungen.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP wollte sich Kövesi vor diesem Hintergrund nicht zu dem geplanten Starttermin ihrer Behörde im November äußern. „Die Mitgliedstaaten wählen sie aus und schlagen sie vor“, sagte sie zu den delegierten Staatsanwälten. „Solange sie nicht da sind, können wir nicht ermitteln.“

Auch in der Zentrale in Luxemburg mangele es noch an Personal, sagte sie weiter. „Uns fehlen Analysten, Finanzermittler, juristische Berater“. Insgesamt seien „noch 80 Posten“ unbesetzt.

Kövesi beklagte auch unzureichende Haushaltsmittel für die Behörde für das kommende Jahr. „Der Vorschlag der EU-Kommission für 2021 beläuft sich auf 37,5 Millionen Euro“, sagte sie. „Aber wir brauchen 55 Millionen Euro.“

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Dies seien im Vergleich zu dem Nutzen, den die Staatsanwaltschaft bringen könne, „Peanuts“, betonte die Rumänin. Sie verwies auf Schätzungen, dass die von der Staatsanwaltschaft verfolgten Delikte jährlich einen Schaden zwischen 30 und 60 Milliarden Euro in der EU verursachen.

Daneben gibt es auch noch rechtliche Hürden zu nehmen, wie Kövesi ausführte. „Wir müssen 22 verschiedene Systeme vereinheitlichen.“ Bisher habe „gut die Hälfte der Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetze angepasst, um die Europäische Staatsanwaltschaft in ihren Rechtsrahmen zu integrieren“. Dies ist etwa nötig, um den EU-Beamten überhaupt Ermittlungsbefugnisse auf nationaler Ebene zu geben.

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