Europa solle im Umgang mit der internationalen Finanzkrise seine Strategie nicht ändern und auf keinen Fall die Strategie der USA kopieren, meinte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker am 17. September 2008. Er lehnte es entschieden ab, Programme zur Stimulierung der Wirtschaft einzuleiten, um das Wachstum wieder anzukurbeln und das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen.
Trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten bestritt Juncker, der kürzlich zum dritten Mal als Präsident der Euro-Gruppe wiedergewählt wurde, dass sich Europa in einer Rezession befinde. Er sprach vor einem Publikum während einer Veranstaltung zum Thema Ankurbelung der Wirtschaft in der Eurozone, die vom Europäischen Zentrum für Politik (EPC) ausgerichtet wurde.
Er glaube nicht, dass die Eurozone vor dem Abgrund einer Rezession stehe. Rein technisch gesehen habe man es zwar mit einer Rezession zu tun, da sich zwei Trimester in Folge durch negatives Wachstum auszeichneten. Doch ein Jahreswachstum von 1,3%, auch wenn das nicht sehr viel sei, erlaube es der EU der Gefahr einer Rezession zu entgehen, meinte er und verwies auf die Vorhersagen der Euro-Gruppe für die diesjährige Entwicklung der Wirtschaft in der Eurozone.
Er meinte, dass die deutsche Wirtschaft mit einem geschätzten Wachstum von 1,6-1,8% noch immer gut funktioniere. Dem fügte er hinzu, dass die Arbeitsmärkte in anderen Ländern gut auf die Krise reagierten.
Die Hauptsorge der EU sei die Inflation, erklärte der Präsident der Euro-Gruppe. Obwohl die EZB als Hauptinstrument für die Kontrolle der Inflation gelte, hätten auch die Regierungen und Sozialpartner in dieser Hinsicht eine Verantwortung zu übernehmen, hob er hervor. Er wies insbesondere auf die Regierungen, die ihre Fiskalpolitik vor dem Hintergrund hoher Energiepreise geändert haben, obwohl man sich vorher darauf geeinigte hatte, dies nicht zu tun.
USA kein Vorbild
In der Tat sind Juncker zufolge Programme zur Stimulierung der Wirtschaft und Rettungsaktionen, wie in den USA in Gebrauch, keine Lösung für Europa.
Er werde häufig gefragt, weshalb Europa auf die Finanzkrise nicht auf gleiche Weise reagiere wie die USA; warum die EU nicht einen Plan in Angriff nehme, um die Konjunktur in Europa wieder anzukurbeln, wie die US-Regierung es mit ihrem Finanzpaket getan habe. Darauf entgegne er, dass man sich gegen die Einführung eines solchen Plans entschieden habe. Er erklärte, dass die Erfahrung in Europa, insbesondere in Deutschland in den 70er Jahren, gezeigt habe, dass solche Pläne über Jahre hinweg nur zu höheren Haushaltsdefiziten, einer höheren Staatsverschuldung und höheren Steuern für die Bürger führten. Man wolle die gleichen Fehler nicht noch einmal begehen, betonte er. Außerdem ließ er seine Zweifel am Erfolg des Finanzpakets der USA erkennen.
Juncker forderte stattdessen die EU-Länder dazu auf, sich an die traditionelle Konsolidierungspolitik der EU zu halten, um die Inflation unter Kontrolle zu halten und Staatsdefizite zu verringern. Die Länder sollten weder ihre Politik ändern, noch in Panik verfallen, betonte er und meinte, dass Länder, die ihre mittelfristige Konsolidierungsziele erreicht hätten, über genügend Spielraum verfügten, um mit der Konjunkturschwäche umzugehen, so Juncker.
Er merkte jedoch an, dass Länder, die während der vorausgegangenen stabileren Wirtschaftslage weniger erfolgreich gewesen seien, wahrscheinlich neue Staatsschulden machen müssten.
Man müsse alles unternehmen, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, betonte er und fügte hinzu, dass die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung nach wie vor relevant bleibe. Er rief insbesondere die Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Thema des demografischen Wandels weiter oben auf die Agenda zu setzen und hob hervor, das Europa sich der Einwanderung weiter öffnen müsse.
Gemeinsamer EU-Sitz im IWF?
Juncker glaubt auch, dass die EU besser auf solche Finanzkrisen reagieren könnte, wenn sie eine wirklich aufeinander abgestimmte Antwort geben könnte. Das würde auch erfordern, dass die Union einen gemeinsamen EU-Sitz im Internationalen Währungsfonds (IWF) einnehme, betonte Juncker. Der IWF beaufsichtigt das globale Finanzsystem.
Juncker gab sich gut gelaunt und erklärte, dass er als Vorsitzender der Euro-Gruppe in der dritten Reihe sitze, irgendwo hinter dem belgischen Minister, der die Region vertritt, die auch Luxemburg umfasst. Dabei halte er Didier Reynders immer im Auge und beobachte, ob er sich von seinem Sitz erhebe, um dann zu dem leeren Sitz zu rennen und seine Stellungnahme abzugeben. Das sei nicht sehr seriös und würde körperliche Anstrengungen erfordern, die er nicht mehr zu leisten im Stande sei. Das sei der Grund, warum er einen gemeinsamen Sitz für die Länder der Eurogruppe wolle, damit es keine separaten belgischen, finnischen, deutschen und anderen Vertretungen mehr geben brauche, sagte er. Obwohl er unter dem Gelächter und Applaus des Publikums zugab, dass das wohl die nationalen Egos derjenigen, die derzeit ihren Sitz mit ihrer Fahne und ihrem Gewicht besetzten, erschüttern würde, bestand er darauf, dass der gemeinsame Sitz nur ihm alleine zustehe.
Juncker wies aber auch darauf hin, dass er vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy enttäuscht sei, der sein Versprechen, auf einen gemeinsamen EU-Sitz im IWF zu drängen, das er während des Wahlkampfes abgegeben hatte, nicht gehalten habe. Das bedeute, dass auch andere EU-Staats- und Regierungschefs Bedenken bezüglich der Aufgabe ihrer nationalen Sitze gehabt hätten.