EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Insbesondere Libra von Facebook mit seinen 2,7 Milliarden potenziellen Usern könnte ein Destabilisierungsfaktor sein, warnen Behörden. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit „bedeutende“ digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren. Das geht aus einem Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission zum Thema Kryptowährungen hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.

Die Regulierung soll sich mit der hohen Volatilität von Kryptowährungen und den potenziellen Risiken befassen.

Mit dem 167-seitigen Textentwurf, der in den kommenden Wochen offiziell vorgelegt werden soll, wird die EU international die erste größere Gebietskörperschaft, die Kryptowährungen reguliert.

„Ich glaube, dass Europa in der Lage ist, bei der Regulierung eine Vorreiterrolle zu übernehmen,“ hatte Valdis Dombrovskis, der für Finanzdienstleistungen zuständige Vizepräsident der Kommission, bereits im Juni betont.

Kommission will "starke" Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines „soliden“ Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.

In gewissen Kreisen gelten Kryptowährungen als das „Geld der Zukunft“, da sie ein praktisch sofortiges Zahlungssystem mit sehr niedrigen Gebühren bieten. Allerdings sind sie auch ein beliebtes Ziel von Spekulanten und Geldwäschern. Die Behörden zeigen sich besonders besorgt über sogenannte Stablecoins, die sich auf gängige Währungen wie den Euro oder den Dollar stützen. Dazu gehört auch Libra von Facebook.

Befürworter derartiger Stablecoins argumentieren, dass diese aufgrund ihrer Bindung an Landeswährungen die beispielsweise bei Bitcoin zu beobachtende „Blasenbildung“ vermeiden können. Die Regulierungsbehörden befürchten hingegen, dass die „stabilen“ Coins die globale Wirtschaft destabilisieren könnten – insbesondere wenn sie das Potenzial haben, 2,7 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer auf der ganzen Welt zu erreichen, wie eben das Währungsprojekt von Facebook.

“Wir werden nicht akzeptieren, dass Libra in eine souveräne Währung umgewandelt wird, die die Finanzstabilität gefährden kann. Wir wollen die gleichen strengen Regeln, die wir für unsere Währungen haben, auch für Libra anwenden,” hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire im Gespräch mit EURACTIV im Juli vergangenen Jahres betont.

EU-Staaten befassen sich mit Facebooks Libra

Die grundlegende Frage: Soll Facebooks Libra als virtuelle Währung, Finanzinstrument oder E-Geld eingestuft werden?

Der nun geleakte Vorschlag der Kommission wird nach fast zwei Jahren Arbeit und eher zäher Fortschritte vorgelegt. Wie EU-Beamte einräumten, war offenbar gerade Libra ein „Weckruf, diese digitalen Coins ernst zu nehmen“.

Die Notwendigkeit, auf EU-Ebene zu regulieren, dürfte außerdem dringlicher geworden sein, nachdem einige Mitgliedsstaaten bereits begonnen hatten, ihre eigenen Regeln zu entwerfen, darunter Deutschland, Frankreich und Malta.

Ziel der neuen EU-Regeln sei es in jedem Fall, Rechtssicherheit zu schaffen, Innovation zu unterstützen, Verbraucher und Investoren zu schützen, sowie finanzielle Stabilität und Marktintegrität zu gewährleisten, heißt es in dem Dokument.

Unterschiedliche Anforderungen

Laut Vorschlagsentwurf könnten weniger strenge Anforderungen an Kryptowährungen gestellt werden, die geringere Risiken mit sich bringen. Für „bedeutende E-Geld-Tokens“ sollen jedoch strengere Regeln hinsichtlich der Verpflichtungen, der Überwachung oder auch der möglichen Strafmaßnahmen gelten.

Durch diese Anpassung der Gesetzgebung an das jeweilige Risikoniveau der Coins will die Kommission nach eigenen Angaben einen Markt mit einem Wert von rund 350 Milliarden Dollar und einer Verteilung auf mehr als 6.700 digitale Währungen fördern und gleichzeitig den potenziellen Herausforderungen begegnen, die diese digitalen Güter mit sich bringen könnten.

Entwickler von Kryptowährungen sollen demnach ein „Weißbuch“ mit allen relevanten Informationen über den Emittenten, die Coins selbst oder auch die Handelsplattform erstellen, „damit potenzielle Käuferinnen und Käufer eine fundierte Kaufentscheidung treffen und die mit dem Angebot verbundenen Risiken einschätzen können“, heißt es in dem Vorschlag.

Nationale und EU-Regulierungsbehörden müssten diese Dokumente dann genehmigen, bevor die Coin-Anbieter ihre Tätigkeit in der EU aufnehmen dürfen.

G7 mit "schweren Bedenken" gegen Facebooks Kryptowährung

Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.

Für die Libra Association und die Emittenten anderer „bedeutender E-Geld-Tokens“ wird der rechtliche Weg schwieriger: Sie müssen ein offizielles Kreditinstitut oder E-Geld-Institut werden. Und sie dürften im Vergleich zu anderen digitalen Anbietern von Finanzdienstleistungen weiteren strengeren Anforderungen unterliegen.

Infolgedessen würden Libra und andere „bedeutende E-Geld-Token“ beispielsweise auch unter die Aufsicht der Europäischen Bankbehörde (EBA) fallen. Mit dem Kommissionsvorschlag würde noch ein zusätzliches Gremium, einschließlich nationaler und europäischer Aufsichtsbehörden, hinzugefügt, um die EBA bei der Beaufsichtigung dieser „systemischen digitalen Assets“ zu unterstützen.

Entsprechend soll die EBA den Vorsitz in diesem Aufsichtskollegium führen und unter anderem die jeweilige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Emittent der Token zugelassen wurde, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Zentralbank oder auch jede andere EU-Zentralbank einbeziehen – je nachdem, welche souveräne Währung zur Deckung des Digitalgeldes dient.

Die EBA solle die unverbindlichen Stellungnahmen des neuen Kollegiums „gebührend berücksichtigen“, heißt es im Textentwurf. Solche Stellungnahmen könnten beispielsweise die Aufforderung an die Emittenten umfassen, mehr Eigenmittel zu halten – oder auch den Widerruf der Zulassung bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Verpflichtungen.

Sollte die EBA mit einer Stellungnahme des Kollegiums nicht einverstanden sein, wäre sie verpflichtet, Abweichungen von den Empfehlungen ausreichend zu erläutern.

Macht Facebook dem Dollar und dem Euro Konkurrenz?

Facebook will eine eigene Kryptowährung für seine Plattformen einführen. Diese soll an einen Korb von Papierwährungen gekoppelt werden. Entsteht demnächst eine neue Weltwährung, die Euro und Co. Konkurrenz macht? EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche
berichtet.

Geldbußen und Gebühren

Die EBA wird auch befugt sein, Untersuchungen und Inspektionen vor Ort durchzuführen sowie Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes der Emittenten zu verhängen (bzw. des Doppelten der Einsparungen/vermiedenen Schäden, die aufgrund des Verstoßverfahrens gegen den Emittenten gesichert wurden).

Um ihre erweiterte Aufsichtsfunktion zu finanzieren, wird die Bankenaufsicht von den Emittenten dieser „bedeutenden“ Krypto-Währungen außerdem Gebühren erheben.

Der Textentwurf verpflichtet die Libra Association und die Emittenten anderer bedeutender E-Geld-Token darüber hinaus dazu, den Geldwert der E-Geld-Token jederzeit und zum Nennwert umzutauschen, wenn die Inhaber sich dafür entscheiden – sei es in bar oder per Überweisung.

Abschließend legen die geplanten Regelungen auch ein Verbot fest, den Inhabern dieser digitalen Vermögenswerte jegliche Art von Zinsen zu gewähren.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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