EU verschiebt Kryptowährung-Entscheidung auf Ende des Jahres

Der Umgang mit Bitcoin bleibt auf der politischen Agenda weit oben. [Francis Storr]

Die Europäische Kommission werde prüfen, ob neue Regeln gegen die „erhebliche Spekulation“ mit digitalen Währungen erforderlich sind, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag. Dass dies bald geschieht, ist aber unwahrscheinlich.

Dombrovskis, der für Finanzdienstleistungen in der EU zuständig ist, sagte, dass „wir es nicht ausschließen, auf EU-Ebene vorwärts zu gehen“, wenn man sehe, dass es auf breiterer internationaler Ebene keine „klare Antwort“ gibt, um die Risiken, die sich aus Bitcoin und dergleichen ergeben, anzugehen.

Der lettische Kommissar erklärte, man könne gegebenenfalls auch auf Basis der Einschätzung der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) und nationalen Rechtsvorschriften handeln, um festzustellen, ob weitere Regulierungen erforderlich seien.

Die ESAs sind die EU-Regulierungsbehörden für Banken, Märkte und institutionelle Investoren (Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds).

Zentralbankchef fordert strengere Bitcoin-Regulierung

Die umstrittene Kryptowährung Bitcoin sorgt weiter für Diskussionen.

Allerdings werde eine Entscheidung von Seiten der EU wohl erst „später in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres“ kommen, teilte Dombrovskis nach Abschluss des ersten Runden Tisches über Kryptowährungen in Brüssel den Reportern vor Ort mit.

Die Probleme und Fragen bezüglich Kryptowährungen werden voraussichtlich auch während des G20-Ministertreffens in Buenos Aires (Argentinien) im kommenden Monat erörtert.

Deutschland und Frankreich haben bereits beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Beide Länder sind außerdem der Ansicht, dass internationale Organisationen eine größere Rolle bei der Bewältigung der mit den virtuellen Währungen verbundenen Risiken spielen sollten.

EU-Kommissar Dombrovskis erinnerte daran, dass der EU-Kryptowährungsmarkt eher klein sei und Europa deshalb mit globalen Partnern zusammenarbeiten müsse. Tatsächlich sind weniger als 5 Prozent der digitalen Währungen, wie Bitcoin oder Ethereum, auf Euro und andere europäische Währungen lautende Geschäfte.

Spekulation

Gleichzeitig bestätigte Dombrovskis die Bedenken der europäischen Regulierungsbehörden, die zu Beginn dieses Monats vor den digitalen Währungen als „hochriskante Produkte“ gesprochen hatten.

„Wir sehen sehr viel Spekulation, deshalb habe ich die ESAs gebeten, die Warnungen zu erneuern“, sagte er. Besonders besorgt zeigte sich der ehemalige lettische Premierminister über die „mangelnde Transparenz der Emittenten“.

Deshalb sei es „wichtig, eingehendere Diskussionen zu führen.“

EZB untersucht Bitcoin-Risiken

Die EZB nimmt laut ihrem Präsidenten Mario Draghi die Gefahren durch digitale Währungen ins Visier. Auch andere Notenbanker haben das Thema auf dem Schirm.

An dem Runden Tisch in Brüssel nahmen insgesamt 32 Personen teil, darunter Regierungsbeamte, Vertreter von Finanzinstituten und andere Experten. Ebenfalls vertreten waren Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der EZB, sowie der Vorsitzende der Europäischen Bankaufsichtsbehörde Andrea Enria.

Laut einer EU-Quelle seien sich die Teilnehmenden über die „Risiken der Volatilität“ und andere Schwachstellen im Zusammenhang mit diesen digitalen Assets, darunter auch Cyber-Angriffe, bewusst. Gleichzeitig sei aber „niemand dafür gewesen“, in diesem Stadium neue Regeln aufzustellen, um den Handel mit Kryptowährungen einzuschränken.

Auch die Europäische Kommission hat bisher keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung der mit den digitalen Währungen verbundenen Risiken in ihren Aktionsplan für Fintech-Unternehmen aufgenommen – und dieser soll bereits im kommenden Monat vorgelegt werden.

„Der Aktionsplan befindet sich bereits in einem späten Entwicklungsstadium,“ teilte Dombrovskis lediglich mit.

Island im Bitcoin-Rausch

Island wird das erste Land der Welt sein, in dem mehr Elektrizität zur Schaffung von Kryptowährungen verbraucht wird als von den privaten Haushalten.

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