Den EU-Finanzministern ist bei ihrem gestrigen (4. Novemver 2008) Treffen in Brüssel nicht gelungen, über klare Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession zu entscheiden. Das Treffen, das von internen Differenzen geprägt war, offenbarte die unterschiedlichen Positionen bezüglich der Steuerung der Weltwirtschaft.
Nach den düsteren Wirtschaftsprognosen, der auch weiterhin anhaltenden Kreditkrise und voraussichtlich sinkender Nachfrage und geringerern Investitionen konnten sich die Minister auf keine konkreten Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen werden sollten, einigen und nahmen stattdessen eine abwartende Haltung ein.
Die französische Finanzministerin, deren Land derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, fasst die Ergebnisse des Treffens zusammen und erklärte, man wolle „automatische Stabilisatoren“ agieren lassen – in der Wirtschaftsfachsprache ein anderer Ausdruck für den Aufschub direkter Interventionen.
In der vergangenen Woche stellte die Europäische Kommission den Ministern einen Aktionsplan zur Vermeidung einer Rezession vor. Dieser sah vor, der europäischen Wirtschaft mehr Kapital zur Verfügung zu stellen, ohne dies über die Handels- und Geschäftsbanken abzuwickeln. Deren Darlehensgeschäfte sind aus Angst vor Insolvenzen fast zum Stillstand gekommen, obgleich viele Regierungen in der EU kürzlich Refinanzierungsprogramme im Wert von 280 Milliarden Euro durchführten (EURACTIV vom 30. Oktober 2008). Die EU-Kommission schlug vor, die Kapitalbasis der Europäischen Investitionsbank (das Finanzierungsinstrument der Union) zu erhöhen, damit die europäischen Unternehmen direkten Zugang zu neuem Kapital hätten.
Die Minister nahmen den Plan allerdings nur zur Kenntnis. Lagarde deutete an, dass die EIB stärker in wichtige Projekte, wie die Entwicklung umweltfreundlicherer Autos, eingebunden werden könnte, sprach jedoch nicht über etwaige zusätzliche Ressourcen für die Bank. Auch das Thema Steuersenkungen, eine weitere Möglichkeit zur Ankurbelung des Verbrauchs, wurde nicht angeschnitten. Man kenne die Grenzen der Fiskalpolitik. Man habe in der Vergangenheit die Erfahrung mit unerwünschten Nebeneffekten gemacht und daran erinnere man sich, kommentierte der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzfragen Joaquin Almunia.
Lagarde wollte der Europäischen Zentralbank gerne die Verantwortung für Maßnahmen übertragen. Der nachlassende Inflationsdruck gebe Hoffnung auf eine Änderung der Zinssätze, meinte sie mit Blick auf das nächste Treffen des EZB-Vorstandes am 6. November 2008. Es wird erwartet, dass dort eine Senkung der Zinssätze beschlossen wird, nachdem die Federal Reserve dies letzte Woche ebenfalls getan hatte.
EU im Vorfeld des G20-Treffens in Washington uneins
Ein Vermerk der französischen Ratspräsidentschaft (EURACTIV vom 3. November 2008), der die Grundlagen für eine gemeinsame EU-Position im Vorfeld des G20-Treffens am 15. November 2008 in Washington schaffen soll, wird durch andere Dokumente und Vorschläge anderer Mitgliedstaaten ergänzt. Das könnte zu einer unvorhergesehenen Überarbeitung des Textes führen.
Die ursprüngliche Verpflichtung, sich für eine auf internationaler Ebene koordinierte Antwort auf die anstehenden volkswirtschaftlichen Herauforderungen einzusetzen, wurde aufgegeben, da viele Mitgliedstaaten einen gefährlichen und zu ambitionierten Versuch fürchteten, die Wirtschaft global zu steuern.
Die Frage, ob Spanien am G20-Treffen teilnehmen wird, bleibt unbeantwortet; Madrid möchte in die G20 aufgenommen werden. Außerdem fordert der spanische Kommissar Almunia eine angemessene Vertretung Europas in der neuen Architektur der weltweiten Wirtschaftsregierung. Lagarde betonte jedoch erneut, dass man bereits über die Zusammensetzung der G20 entschieden und eine direkte Vertretung Spaniens abgelehnt habe.
Streitigkeiten über die Steuerung der EU-Wirtschaft spiegeln die Differenzen in Bezug auf globale Ziele wider. Der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker lehnte die Idee entschieden ab, die monatlichen Treffen der Finanzminister der Eurozone zu einer Art Wirtschaftsregierung unter Führung der Staats- und Regierungschefs aufzuwerten. Er denke nicht, dass es eine gute Idee sei, ein Treffen auf einer solch höheren Ebene zu institutionalisieren. Wenn nötig, sei es allerdings keine schlechte Idee, die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe zusammenzurufen, sagte er und schwächte damit die Vorschläge des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ab.