Nach dem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush am Samstag (18. Oktober 2008) in Camp David haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Pläne für eine Reihe von Weltfinanzgipfeln zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs vorgelegt.
Die drei Staats- und Regierungschefs hätten sich darauf geeinigt, sich in der nächsten Woche an die Staats- und Regierungschefs aller anderen Länder zu wenden, um eine Reihe von Gipfeln anzuregen, auf denen die Herausforderungen, denen sich die Weltwirtschaft derzeit gegenübersieht, angegangen werden sollen, ging aus einer gemeinsamen Mitteilung hervor, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde.
Die Idee wurde letzte Woche bereits von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem regulären Gipfel im Oktober (EURACTIV vom 16. Oktober 2008) unterstützt.
Die EU hofft die Staats- und Regierungschefs der Welt überzeugen zu können, einer umfassenden Reform des internationalen Finanzsystems zuzustimmen. Eine solche Reform würde die strengere Regulierung und Aufsicht von Hedge Fonds, Steueroasen und grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitutionen umfassen. Außerdem vorgesehen sind ein weltweites Frühwarnsystem und eine Revision des seit sechzig Jahren bestehenden Internationalen Währungsfonds (IWF), der Kritikern zufolge schlecht ausgerüstet ist, um mit der Weltwirtschaft und dem modernen, komplexen Finanzsystem umgehen zu können.
Besonders Sarkozy scheint eine kühne Vision von dem zu haben, was erreicht werden könnte. Er meinte, die Krise sei eine „gute Gelegenheit“, um die „verabscheuten Gepflogenheiten“ der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Kapitalismus der Zukunft zu errichten. Man könne nicht weiter der gleichen Linie folgen, denn die gleichen Probleme würden wieder die gleichen Katastrophen auslösen. Der Kapitalismus müsse reformiert werden, damit das effizienteste System, das je geschaffen worden sei, sich nicht seine eigenen Grundfesten zerstöre, erklärte er und warnte, die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts könne nicht mehr mit den Institutionen des 20. Jahrhunderts gesteuert werden.
Erwartungsgemäß zögerte Präsident Bush, Sarkozys Pläne für einen stärker regulierten Kapitalismus zu unterstützen. Er erklärte, dass keiner der Vorschläge zur Revision der Mechanismen des weltweiten Finanzsystems die Mechanismen der freien Marktwirtschaft untergraben dürfe. Es sei entscheidend die „Grundsteine des demokratischen Kapitalismus unangetastet“ zu lassen. Man wolle unabhängige Märkte, unabhängige Unternehmen und freien Handel, betonte er.
Es bleibt jedoch unklar, wie viel Einfluss Bush letztendlich auf den Prozess nehmen können wird, da er nur noch bis zum 20. Januar 2009 im Amt sein wird. Das erste Treffen soll nichtsdestotrotz noch während seiner Amtszeit stattfinden, nämlich kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008. Dort sollen die Fortschritte, die in Bezug auf die derzeitige Finanzkrise gemacht wurden, besprochen und ein Abkommen über die Prinzipien einer Reform abgeschlossen werden, die die Wiederholung einer solchen Krise verhindern soll, geht aus der Erklärung hervor.
Nachfolgende Gipfel würden anberaumt, um die Maßnahmen umzusetzen, auf die man sich geeinigt hat und die erforderlich sind, um diesen Grundsätzen nachzukommen, fügt die Mitteilung hinzu.
Die Treffen werden an die berühmte ‚Bretton Woods’-Konferenz erinnern, die im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg stattgefunden hatte. Damals trafen sich die Staats- und Regierungschefs, um den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe zu gründen und so eine Wiederholung der Wirtschaftskrise aus den 1930er Jahren zu verhindern.
An den anstehenden Gipfeln werden voraussichtlich nicht nur die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder (USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland) teilnehmen, die das Finanzsystem seit der ‚Bretton Woods’-Konferenz dominierten, sondern auch die Staats- und Regierungschefs von Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien und Südafrika, sowie ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Südkorea und Australien. Der künftige US-Präsident – Obama oder McCain – wird voraussichtlich auch teilnehmen.
Japan, das derzeit den Vorsitz der G8 führt, hat sich für die Gipfel ausgesprochen, allerdings warnte der Finanzminister Shoichi Nakagawa AFP zufolge, dass die Gipfel nur sinnvoll sind, wenn sie „einen überzeugenden Aktionsplan oder eine Entscheidung“ ausarbeiten bzw. herbeiführen.