EU und Großbritannien ringen um Bankenregeln

Großbritanniens Finanzminister Hammond und Brexit-Minister Davis. [EPA-EFE/FACUNDO ARRIZABALAGA]

Zwischen der EU und Großbritannien zeichnet sich ein Tauziehen um den Zugang britischer Banken zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit ab.

Während die Londoner Regierung eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt mit kontinuierlichem Marktzugang in den Mittelpunkt der Diskussion stellt, bietet EU-Chefunterhändler Michel Barnier lediglich die Übernahme einiger Finanzmarktregeln an. Die britische Premierministerin Theresa May will sich nun mit Vertretern der Finanzbranche in London treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Am Finanzplatz London geht die Sorge um, dass die dortigen Banken den Zugang zum EU-Binnenmarkt komplett verlieren, wenn Großbritannien am 29. März 2019 aus der Staatengemeinschaft austritt. Die britische Regierung wirbt deshalb seit Längerem für eine Übergangsphase, damit sich die Firmen auf die Änderungen einstellen können. In einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” sprachen sich Finanzminister Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis dafür aus, dass der Zugang zu den Märkten der anderen während jener Phase in seiner jetzigen Form erhalten bleiben sollte.

Brexit-Planspiele der EU in der Kritik

Der britische Brexit-Minister Davis hat die EU dafür kritisiert, sich auf einen möglichen Austritt des Landes ohne Abkommen vorzubereiten.

Hammond und Davis zeigten vor ihrem Treffen mit Wirtschaftsvertretern am Mittwoch in Berlin zugleich Verständnis, dass Deutschland und andere EU-Staaten Großbritannien bei einem Austritt nicht mehr alle Vorteile einer Mitgliedschaft zugestehen wollten. “Die Prioritäten der EU sind aber nicht unvereinbar mit den unsrigen: einer tiefen und besonderen Partnerschaft mit unseren engsten Handelspartnern und Verbündeten”, erklärten die Minister. Nach dem mit dem Brexit einhergehenden Ausstieg aus der Zollunion und dem Binnenmarkt gelte es, “fantasievoll und erfinderisch” eine wirtschaftliche Partnerschaft über sämtliche Branchen hinweg zu schaffen – einschließlich der Finanzdienste. Auch zum Erhalt der mit strengerer Regulierung erreichten Finanzstabilität gelte es, ein Abkommen zur verstärkten Kooperation innerhalb des europäischen Bankensektors zu schließen.

Treffen der beiden Minister mit Vertretern der Bundesregierung waren nicht geplant. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, für die Bundesregierung bleibe im Fokus, den Zusammenhalt der 27 EU-Staaten in den Brexit-Verhandlungen zu bewahren. Barnier hatte am Dienstag gesagt, dass einige Bestimmungen der Briten als dem EU-Recht entsprechend akzeptiert werden könnten. Es werde für die Finanzbranche aber keinen Freifahrtschein für den EU-Binnenmarkt geben. Nicht alle Standards würden automatisch als gleichwertig akzeptiert. “Das ist weder Strafe noch Rache”, sagte Barnier in Brüssel.