Die Europäische Kommission sucht nach Wegen, um die finanziellen Ressourcen der EU aufzustocken. Damit will sie gegen die aktuelle Finanzkrise angehen und vermeiden, dass Europa in eine möglicherweise lang andauernde Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Konsum gerät.
Die Kommission schlug gestern (29. Oktober 2008) nach einem außerordentlichen Treffen vor, die Kapitalbasis der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu erhöhen und die derzeitige Obergrenze für die Ausgabe von EU-Anleihen zu verdoppeln.
Die neuen Geldmittel sollen für die Unterstützung angeschlagener EU-Länder verwendet werden. Ungarn machte kürzlich von einem durch EU-Anleihen finanzierten Kredit Gebrauch und war damit das erste Land seit den 90er-Jahren, das auf diese Möglichkeit zurückgriff (EURACTIV vom 29. Oktober 2008).
Brüssel erwägt zudem, die Zahlungen an die Mitgliedstaaten, die im Rahmen des derzeitigen EU-Haushalts getätigt werden, vorzuziehen und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung aufzustocken. Dieser spezielle Fonds mit einem Budget von 500 Millionen Euro wurde 2006 eingerichtet, um die Wirtschaft angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs bei Restrukturierungsmaßnahmen zu unterstützen.
Die Vorschläge werden Teil eines weiter angelegten Maßnahmenpakets sein, das am 26. November 2008 veröffentlicht werden soll.
Eine stärkere Rolle für die Europäische Investitionsbank (EIB)
Bei ihrem nächsten Treffen am 4. November 2008 in Brüssel werden die EU-Finanzminister eine Erhöhung des EIB-Budgets diskutieren. Insgesamt beläuft sich das jährliche Kapital der Bank auf rund 165 Milliarden Euro, die sich aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten, deren Höhe von ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft abhängt, zusammensetzen.
Eine Verbreiterung der Kapitalbasis der Bank ist für 2010 bereits vorgesehen, doch die Kommission drängt nun darauf, diese vorzuziehen. Durch die Gewährung von Krediten für europäische Unternehmen und wichtige Projekte könne die EIB helfen, die Kreditknappheit anzugehen, die von der Finanzkrise verursacht worden sei, so die EU-Kommission. Es sei Zeit für Solidarität, meinte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Verkündung des Vorschlages.
Doch die Mitgliedstaaten scheinen weniger willig, zu diesem Zeitpunkt ihre Beiträge für die gemeinsame Bank zu erhöhen.
Unter derzeitigen Bedingungen kann sich die Bank auf fast 100 Milliarden Euro zur Finanzierung von Krediten stützen. Tatsächlich darf die EIB maximal das 2,5-fache ihres gezeichneten Kapitals verleihen, also insgesamt 412 Milliarden Euro. Die ausstehenden Kredite der Bank belaufen sich derzeit auf 325 Milliarden Euro.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die EU in der Krise an die EIB wendet, um die drohende Rezession abzuwehren. Im September 2008 einigten sich die EU-Finanzminister darauf, die Kreditvergabekapazität auf 30 Milliarden Euro zu erhöhen, um die KMU mit Krediten zu unterstützen (EURACTIV vom 15. September 2008).
EU-Anleihen wieder im Gespräch
Auch der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquín Almunia schlug vor, den zur Ausgabe von EU-Anleihen zur Verfügung stehenden Höchstbetrag von derzeit 12 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro anzuheben, um den EU-Mitgliedstaaten durch die Krise zu helfen.
Das im Jahr 1998 eingerichtete Finanzierungsinstrument wurde seit den frühen 90er-Jahren nicht mehr genutzt. Das angeschlagene Land Ungarn hat nun als erstes Land von dem Instrument Gebrauch gemacht (EURACTIV vom 29. Oktober 2008). Andere osteuropäische EU-Länder könnten dem ungarischen Beispiel folgen, obwohl Almunia gestern abstritt, diesbezüglich mit anderen möglichen Kreditnehmern Kontakt aufgenommen zu haben.
Bestehende Instrumente überarbeiten: Kohäsionspolitik und Globalisierungsfonds
Die Kommission versucht außerdem die Nutzung bereits bestehender Finanzinstrumente zu überprüfen. Die im EU-Haushalt für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Finanzmittel belaufen sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf insgesamt 350 Milliarden Euro. Dieses Geld soll die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen der EU ausgleichen. Es wird nach einer langwierigen Prozedur auf lokaler Ebene ausgegeben. Die EU-Kommission hat nun gesagt, dass sie Möglichkeiten zur Förderung von Investitionsprojekten abwägen und Zahlungen an die Mitgliedstaaten beschleunigen werde.
Der Globalisierungsfonds, ein im Jahr 2006 eingerichtetes Instrument zur Verminderung der negativen Auswirkungen des verstärkten Welthandels auf die Beschäftigung, wird ebenfalls überprüft werden. Derzeit ist der Fonds mit 500 Millionen Euro ausgestattet. Ein Teil des Geldes wurde bereits dafür verwendet, Arbeitnehmer in zwölf verschiedenen Fällen zu unterstützen. Nach Rechnung der Kommission haben bislang 16 000 Personen Hilfe erhalten, in Höhe von insgesamt 67,6 Millionen Euro.
Die Überprüfung der Verwendung des Fonds wurde bereits von der EU-Kommission angekündigt und sollte im Oktober stattfinden, bevor die Finanzkrise auf Europa übergegriffen hat. Nun schlägt die Kommission erneut die gleiche Maßnahme vor, allerdings fehlt jeder Hinweis darauf, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel aufgestockt werden.