Nach einem fast vierjährigen Prozess sind die Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, in die letzte Phase eingetreten. Doch die Zeit vor der Europawahl ist knapp.
Am Mittwoch (17. Januar) haben die finalen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, der sogenannte Trilog, begonnen.
Offiziell geht es beim Trilog nur um den sogenannten „präventiven Arm“ der neuen Fiskalregeln, also um die Regeln, die den Mitgliedstaaten im Voraus vorschreiben, wie viel sie ausgeben dürfen. Es geht also nicht um das sogenannte Defizitverfahren (Excessive Deficit Procedure, EDP), das ausgelöst werden kann, wenn die Mitgliedstaaten nicht entsprechend handeln.
Das Defizitverfahren unterliegt nicht dem Trilog, da es in einer „Ratsverordnung“ festgelegt ist, zu der das Europäische Parlament nur „konsultiert“ werden muss, also weitgehend ignoriert werden kann.
Aber selbst dort, wo das Parlament offiziell ein Mitspracherecht hat, wird Belgien, das im Namen der Mitgliedstaaten verhandelt, argumentieren, dass es nicht viel Spielraum für Änderungen im Vergleich zu dem gibt, was die Finanzminister im Dezember vereinbart haben.
„Der Standpunkt des Rates stellt ein empfindliches Gleichgewicht zwischen allen Mitgliedstaaten dar“, warnte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib (MR/Renew Europe) die Abgeordneten bereits vor ihrer Abstimmung über die Parlamentsposition.
Bedenkt man, wie schwierig es war, die fiskalpolitischen Hardliner unter der Führung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP/Renew Europe) zur Zustimmung zur Reform zu bewegen, versteht man die schwierige Lage, in der sich die Belgier befinden.
Doch die niederländische EU-Abgeordnete Esther De Lange (CDA/EVP), eine der beiden Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, betont, dass auch sie nicht zu sehr von den Beschlüssen des Parlaments abweichen kann.
„Sowohl die Positionen des Europäischen Parlaments als auch die des Rates basieren auf einem sorgfältigen Gleichgewicht zwischen Regeln auf der einen und Spielraum für Investitionen auf der anderen Seite“, erklärte sie gegenüber Euractiv.
Sie fügte hinzu, dass „die Schwierigkeit darin besteht, dass das Parlament und der Rat in mehreren wichtigen Fragen unterschiedliche Ansätze gewählt haben.“
„Wir beginnen jetzt einen sorgfältigen gemeinsamen Balanceakt, der nur dann erfolgreich sein kann, wenn beide Seiten ihre Prioritäten berücksichtigt sehen und das Endergebnis als ausgewogen empfinden“, sagte De Lange.
Die Tatsache, dass die Position des Parlaments mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde, dürfte ihr dabei jedoch nicht in die Hände spielen. Der Verlust von ein paar Stimmen im Parlament nach dem Trilog würde daher nämlich nicht allzu sehr ins Gewicht fallen, der Verlust der deutschen Unterstützung im Rat aber sehr wohl.
Außerdem würden bei einem Scheitern der Verhandlungen wieder die alten, als zu streng empfundenen, Regeln gelten. Damit hätte Lindner weniger Probleme als die investitionsfreudigen Teile der Sozialdemokraten und der Liberalen im Europäischen Parlament.
„Eher begrenzte Auswirkungen“
Wie sehen die Unterschiede zwischen den beiden Positionen aus?
Am auffälligsten ist eine „Schutzklausel“ zu Haushaltsdefiziten, die der Rat – auf Drängen Lindners – in seinen Standpunkt aufgenommen hat, für die das Parlament aber keine Entsprechung hat. Sie besagt, dass die EU-Länder ein Haushaltsdefizit von höchstens 1,5 Prozent des BIP anstreben müssen; liegen sie darüber, müssen sie ihr Defizit um mindestens 0,25 Prozent pro Jahr senken. (Einzelheiten dazu hier).
Nach Ansicht von Zsolt Darvas vom Think-Tank Bruegel spielt diese Regel aber ohnehin keine entscheidende Rolle, da sie im Vergleich zu den anderen Teilen der Regeln kaum ins Gewicht fällt.
„Die Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) selbst erfordert mehr fiskalische Anpassungen als diese 1,5-Prozent-Anforderung zu Defiziten“, erklärte Darvas gegenüber Euractiv.
Die DSA ist das Kernstück der neuen Regeln. Sie stellt eine individuelle Analyse für jedes Land dar und bildet die Grundlage für einen Ausgabenplan, der zwischen der nationalen Regierung und der Europäischen Kommission ausgehandelt wird.
Ein weiterer Unterschied zwischen den Standpunkten besteht darin, wie weit die Länder von dem vereinbarten Plan abweichen dürfen (und unter welchen Bedingungen). Nach Ansicht von Darvas ist dies weit wichtiger als all die Frage nach „numerischen Richtwerten“, um die sich fast die gesamte Debatte des letzten Jahres drehte.
„Glücklicherweise sind diese zusätzlichen Schutzklauseln gar nicht so schlecht. Sie haben nur begrenzte Auswirkungen und das auch nur in einigen wenigen Ländern“, so Darvas. Er fügte hinzu, dass Italien wahrscheinlich das einzige Land sei, das mit der Schutzklausel zu Defiziten Probleme bekommen würde.
„Austerität wird zurückkehren“
Was folgt nun aus all dem? Zunächst gibt es eine schlechte Nachricht für die Sozialdemokraten.
„Wir wollen keine neuen Defizitziele und keine neue Austeritätspolitik“, sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Margarida Marques (PS/S&D), die zweite Chefverhandlerin des Parlaments, am Mittwoch, mit Bezug auf die in Südeuropa verhasste Sparpolitik während der Eurokrise.
Aber Darvas sagte, dass „die Austerität zurückkehren wird.“ Dies habe jedoch weniger mit den „Schutzklauseln“ der Deutschen zu tun, sondern mehr mit den EU-Verträgen selbst und ihren berühmten Maastricht-Kriterien.
„Wenn ein Land wie Frankreich ein Haushaltsdefizit von fast fünf Prozent und eine Verschuldung von 110 Prozent des BIP hat und die EU-Verträge eine Schuldenquote von 60 Prozent des BIP und ein Haushaltsdefizit von nicht mehr als drei Prozent vorschreiben, bleibt keine Wahl“, sagte er.
„Das Gleiche gilt für Italien mit einer Verschuldung von 140 Prozent des BIP“, sagte er. „Es ist trivial, dass sie eine Haushaltsanpassung vornehmen müssen.“
Aber „die große Frage“ sei das Tempo der Haushaltsanpassung, betonte Darvas, „und in dieser Hinsicht sind die neuen Regeln viel besser als die alten Regeln.“
Um alles vor den Europawahlen zu erledigen, will Belgien die Verhandlungen „innerhalb weniger Wochen“ abschließen.
Wenn Darvas recht hat, sollte dies jedoch nicht allzu schwierig sein, denn die wichtigsten Weichen sind ohnehin schon gestellt.
[Bearbeitet von Alice Taylor]