Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zu den EU-Regeln für nationale Schulden und Defizite angenommen. Die Grünen fürchten, dass dies zu neuen Sparmaßnahmen führen und die Europäische Union destabilisieren könnte.
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen einigten sich die EU-Finanzminister im Dezember auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Vorschriften für die nationalen Haushalte, bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Der Kern des Vorschlags, der mehr Flexibilität für die Ausgaben der Mitgliedsstaaten vorsieht, muss noch mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden.
„Die Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung ist ein zentrales Anliegen dieser Kommission, und die Reform ist seit langem überfällig“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor der Abstimmung. Er forderte das Parlament und die EU-Länder auf, die Verhandlungen rasch abzuschließen.
„Wir alle kennen die Grenzen der alten Regeln, also der bestehenden Regeln, in dem derzeitigen unsicheren wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld“, sagte Gentiloni. Er bezog sich dabei auf die Kritik, dass die alten Regeln den Mitgliedstaaten unrealistische Haushaltskürzungen auferlegten und deshalb nicht ausreichend durchgesetzt worden seien.
Das Parlament folgte seiner Aufforderung, schnell zu handeln und nahm seine Verhandlungspositionen ohne Änderungen mit einer großen Mehrheit von 431 Ja-Stimmen, 172 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen an.
„Wir müssen Verantwortung übernehmen, um die Glaubwürdigkeit der Union und die Stabilität der Eurozone zu schützen, indem wir uns auf neue Regeln einigen, die realistisch sind und eingehalten und durchgesetzt werden können und werden“, sagte Esther De Lange von der konservativen EVP-Fraktion, eine der beiden federführenden Verhandlungsführerinnen des Dossiers, während der Debatte.
„Es wird einige Abgeordnete der extremen Rechten und der extremen Linken geben, die gegen das Mandat zur Schaffung eines besseren Rahmens stimmen werden“, sagte sie voraus und fügte, dass das keine Überraschung sei.
„Was ich noch bedauerlicher finde, ist die Position der Grünen“, fuhr sie fort. Sie warf ihnen vor, sie seien „starke Befürworter des Euro, aber gegen die Regeln, die nötig sind, um ihn stark und stabil zu halten.“
Sparpolitik oder keine Sparpolitik
Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Co-Chef der Grünen im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts, vor der Umsetzung der neuen Regeln gewarnt. Seiner Meinung nach werden die neuen Regeln „genauso schädlich und genauso wenig praktikabel“ sein wie die alten Regeln.
„Dies führt Europa schlafwandlerisch in eine Katastrophe“, warnte Lamberts in einem Interview mit Euractiv und EUObserver. Er argumentierte, dass strenge Beschränkungen der öffentlichen Ausgaben die Rechtsextremen stärken und Europas Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland schwächen könnten.
Lamberts sagte zwar, er werde „alles tun, um den Prozess der Einigung auf neue Schuldenregeln zum Scheitern zu bringen“, doch wird sein Widerstand den Prozess wahrscheinlich nicht aufhalten. Die Position des Parlaments wurde von einer breiten Mehrheit getragen, die sich aus Mitgliedern der EVP, der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen und der nationalkonservativen EKR zusammensetzt.
„Die Sozialdemokraten sind eine verantwortungsvolle politische Familie, und wir sind ein vertrauenswürdiger Partner, der diesen Kampf weiterführen wird“, betonte Margarida Marques von der S&D, die zweite Chefunterhändlerin des Parlaments.
„Wir wollen keine Sparmaßnahmen, wir wollen Investitionen, wir wollen Regeln, die das Wachstum fördern“, sagte sie und erklärte, dass die Position des Parlaments mehr Flexibilität für die Ausgaben der Mitgliedsstaaten beinhalten würde als der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission.
„Wir gehören nicht zu den Parteien, die sagen, dass sie keine Sparmaßnahmen wollen, aber de facto damit einverstanden sind, indem sie zu den alten Regeln zurückkehren“, sagte sie mit Blick auf den Widerstand der Grünen.
Ohne eine Einigung über die Reform der Regeln würden ab diesem Jahr wieder die alten Regeln gelten, da die Europäische Kommission eine krisenbedingte Aussetzung der Regeln nicht verlängert hat, die es den Mitgliedstaaten seit Beginn der COVID-19-Pandemie erlaubt hatte, mehr Schulden aufzunehmen.
Nur noch wenige Wochen bis zum Abschluss
„Wir wollen keine neuen Ziele für die Defizite“, sagte sie. Damit hob sie den Hauptunterschied zwischen den Positionen des Parlaments und der Mitgliedstaaten hervor.
Die Finanzminister haben im Dezember beschlossen, dass Länder mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von mehr als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Defizit um mindestens 0,4 Prozent pro Jahr abbauen müssen. Dieser Wert kann auf 0,25 Prozent pro Jahr gesenkt werden, wenn die sogenannte „fiskalische Anpassungsfrist“ verlängert wird, die das Land zu gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgehandelten Reformen und Investitionen verpflichtet.
Dieser „numerische Richtwert“ war eine wesentliche Bedingung für die Zustimmung der Schulden ablehnenden Verhandlungsführer, wie zum Beispiel Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP/Renew). Aus diesem Grund scheint es unwahrscheinlich, dass größere Änderungen an der Vereinbarung der Finanzminister vorgenommen werden können.
Belgien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, möchte, dass die Verhandlungen zügig vorankommen. Ein erstes Treffen findet bereits am Mittwoch um 13 Uhr statt.
„Die Position des Rates stellt ein empfindliches Gleichgewicht zwischen allen Mitgliedstaaten dar“, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib (MR/Renew) während der Debatte im Europäischen Parlament.
„Wir wissen, dass uns nur noch wenige Wochen bleiben, um dieses Dossier abzuschließen“, sagte sie. Dies sei ein „extrem enger Zeitrahmen, wenn man die Komplexität und Sensibilität des Themas betrachtet.“
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]