Die EU-Finanzminister haben sich gestern (7. Oktober 2008) darauf geeinigt, die Mindestsicherungssumme zum Schutz von privaten Spareinlagen von 20.000 Euro auf 50.000 Euro anzuheben. Damit wollen sie die europäischen Bankkontoinhaber beruhigen.
Während eine Reihe von Mitgliedstaaten darum bemüht ist, den Wert auf 100.000 Euro anzuheben, hat die französische Finanzministerin Christine Lagarde erklärt, dass es für kleinere und ärmere Länder mit kleineren Bankinstitutionen schwierig sei, dies umzusetzen. Regierungen können sich allerdings entscheiden, über diesen Mindestbetrag hinauszugehen, und Länder wie Belgien, die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, den Wert auf 100.000 Euro anzuheben.
Die Entscheidung der Finanzminister, die das dringend benötigte Vertrauen in die europäischen Geldmärkte wiederherstellen soll, ist die erste wirklich koordinierte Handlung, die die EU unternimmt, um die Finanzkrise anzugehen, die letzte Woche Europa erreichte und viele Regierungen dazu veranlasst hat, Rettungspläne anzunehmen.
Europa sei verpflichtet, in einer koordinierten Art und Weise zu handeln, um die Finanzkrise zu bekämpfen. Man wolle seine Bürger schützen, betonte Lagarde.
Handlungsspielräume angleichen
Irland hatte alles in Bewegung gesetzt, als die dortige Regierung unilateral ankündigte, Staatsgarantien in Höhe von 400 Milliarden Euro zu gewähren, um die Einlagen und Schulden von sechs seiner größten Finanzinstitutionen abzusichern. Diese Maßnahme wurde zu Beginn von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als „diskriminierend“ gegenüber anderen EU-Banken bezeichnet, aber schon bald folgten Deutschland, Griechenland, Österreich und Dänemark dem irischen Beispiel.
Dem niederländischen Finanzminister Wouter Bos zufolge hat man durch die Anhebung der Mindestgarantiesumme auf 100.000 Euro die Handlungsspielräume der europäischen Banken wieder angeglichen.
Während Kroes die deutschen und österreichischen Staatsgarantien, die auf Bankeinlagen von privaten Sparern beschränkt sind, provisorisch erlaubte, sagte sie, die umfassende irische Garantie für sämtliche Einlagen von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Banken bedürfe einer „Feinjustierung“, um den europäischen Wettbewerbsregeln zu entsprechen.
Sie kündigte außerdem an, dass die Kommission in Kürze Leitlinien herausgeben würde, damit man schnell feststellen könne, ob nationale Kapitalinjektionen oder Garantien mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sind. Sie betonte, dass es wichtig sei, dass Notfallrettungspläne und Übernahmen von in Bedrängnis geratenen Banken weiterhin mit den Wettbewerbsregeln vereinbar seien. Wenn man diese Regeln aufgebe, sei man verloren, dann gebe es keine Handlungsspielräume mehr. Es würde eine Wildnis, ein Dschungel sein, sagte sie.
Zusicherung, alle Banken zu retten
Die 27 Minister sicherten auch zu, dass sie keine Bank, die groß genug sei, um das ganze Finanzsystem zu Fall zu bringen, Bankrott gehen lassen würde. Man werde ein Szenario wie bei Lehman Brothers nicht tolerieren, betonte Christine Lagarde und fügte hinzu, man habe sich darauf geeinigt, die Solidität und die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu gewährleisten und jede dafür erforderliche Maßnahme zu ergreifen.
Trotz wachsender Forderungen nach spezifischen EU-weiten Aktionen scheinen weiterhin Handlungen im nationalen Rahmen bevorzugt zu werden. So einigten sich die Minister auf ein Bündel von sieben gemeinsamen Regeln um ihre individuellen Aktionen zu leiten. Diese Regeln verlangen, dass Interventionen zur rechten Zeit und vorübergehend sind; dass die Interessen von Aktieninhabern und Steuerzahlern berücksichtigt werden; dass Regierungen ein Mitspracherecht beim Management der Banken im Anschluss an Interventionen bekommen, auch was die Managergehälter anbelangt, und; dass negative Auswirkungen etwa auf Konkurrenten vermieden werden.
Kein EU-Rettungsfonds
Die Minister waren sich weiterhin uneinig bei der Frage, ob ein EU-Rettungsfonds nach US-Vorbild, wo letzte Woche ein 700 Milliarden Dollar schwerer Plan angenommen wurde, benötigt wird. Spanien war allerdings das erste europäische Land, das dem US-amerikanischen Beispiel tatsächlich folgte und einen Fonds mit 30 bis 50 Milliarden Euro einrichtete, um Anteile ihrer Banken zurückzukaufen, damit diese ihre Liquidität wiedererhalten.