EU-Länder: Atomenergie kann „grün“ sein

Aus Sicht vieler EU-Staaten können Atomenergieprojekte ebenso "grün" sein wie beispielsweise die Finanzierung von Windparks. [Jeanne Menjoulet / Flickr]

Die zuständigen Minister der EU-Staaten haben beschlossen, Atomenergieprojekte nicht von der Gewährung von Zuschüssen für nachhaltige Finanzierungen auszuschließen – trotz gegenteiliger Forderungen einiger Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.

Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch ihren gemeinsamen Standpunkt zu den neuen Regeln festgelegt. Mit diesen soll festgelegt werden, was genau unter „nachhaltigen Finanzierungen“ zu verstehen ist.

Der Übergang zu einer „grüneren“ Wirtschaft wird Milliarden von Euro erfordern. So schätzt die Europäische Kommission, dass zur Erreichung der EU-Klimaziele 2030 jährlich rund 180 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien erforderlich sein werden.

Dabei dürften vor allem private Finanzierungen eine Schlüsselrolle spielen. Allerdings erfüllen nicht alle Investitionen, die als „nachhaltige Finanzinstrumente“ vermarktet werden, tatsächlich die notwendigen ökologischen Kriterien. Im Mai vergangenen Jahres schlug die Kommission daher die Einrichtung eines EU-Klassifikationssystems (der sogenannten „Taxonomie“) vor, das bei der Einschätzung helfen soll, welche Wirtschaftsaktivitäten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können.

Ein Boost für das grüne Finanzwesen

Die sogenannte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzanlagen hat drei Berichte über Klassifizierungen, Standards für grüne Anleihen und Klimaindikatoren veröffentlicht.

Die Staaten im EU-Rat haben im jetzt vorgelegten Standpunkt sechs Ziele festgelegt, nach denen „grüne Finanzierungen“ identifiziert werden können.

Dabei sprach sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten allerdings dagegen aus, Atomenergie-Projekte grundsätzlich aus der Taxonomie zu verbannen. Dies war zuvor von Deutschland, Österreich und Luxemburg gefordert worden.

„Wir haben große Bedenken, dass der vorgeschlagene Rahmen die Möglichkeit beinhaltet, finanzielle Ressourcen weg von ökologisch-nachhaltigen Aktivitäten und hin zu Technologien zu lenken, die weder als sicher noch als nachhaltig angesehen werden können,“ kritisierten die drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die Kernenergie ist weder sicher noch nachhaltig noch kostengünstig,“ machte der deutsche Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, Andreas Feicht, am Dienstag im Energierat deutlich. „Wir lehnen daher die Idee ab, EU-Gelder zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einzusetzen,“ fügte er hinzu.

EU-Parlament gegen Atomkraft

Das Europäische Parlament, das in dieser Angelegenheit mit dem Rat zusammen entscheidet, hatte im März ebenfalls die Nutzung eines „Grünen Labels“ für die Atomindustrie ausgeschlossen.

Der grüne EU-Parlamentsabgeordnete Sven Giegold kommentierte gegenüber EURACTIV.com, der Standpunkt der Staaten im EU-Rat sei eine „Katastrophe“. Diese Haltung werde „in Deutschland zu Verärgerung und sehr viel schlechter Presse führen. Niemand wird mehr in grüne Finanzanlagen investieren wollen“, prophezeihte er mit Blick auf die Einbeziehung der Kernenergie.

Giegolds Ansicht nach verdeutliche die Haltung des Rates außerdem einmal mehr den schlechten Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Früher hätten sich die beiden einflussreichen Staaten in derartigen Fragen auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können.

EU-Parlament: Kein grünes Siegel für Atomenergie

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Investitionen in Atomenergie nicht mit einem Label für „nachhaltige/grüne Finanzanlagen“ versehen werden dürfen.

Ist Atommüll schädlich? Kommission nicht sicher

Eine Sprecherin der Kommission erklärte gegenüber EURACTIV hingegen, die Kernenergie solle „auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden“. Demnach seien nach Ansicht der Kommission scheinbar weitere Analysen erforderlich, um potenzielle Schäden durch AKWs und Atommüll zu bewerten.

In diesem Zusammenhang hatte die technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzierungen im vergangenen Juni ebenfalls festgehalten, dass die Atomenergie „einen wesentlichen Beitrag zu den [Emissions-]Minderungszielen leistet“. Es brauche aber weitere Untersuchungen und Erkenntnisse zu diesem Thema, so die Sprecherin.

Möglichst schnelle Umsetzung

Im Standpunkt des Rates wird auch betont, die EU-Taxonomie solle bis Ende 2021 endgültig vereinbart werden, damit sie dann bis Ende 2022 umgesetzt werden könne.

Das Parlament fordert derweil, die Taxonomie „so früh wie möglich“ einzusetzen. Nur so könne sichergestellt werden, dass Europa zu einem Leitmarkt für grüne Anleihen werde. Auch die Kommission hat sich für einen schnelleren Zeitplan ausgesprochen.

Giegold zeigte sich dementsprechend verärgert über den recht laxen Zeitplan des Rates: „Diese Verzögerung ist ungerechtfertigt; wir dürfen keine drei Jahre verschwenden.“ Er erinnerte, man habe bereits „jahrelang an diesem Vorschlag gearbeitet“.

Der deutsche EU-Parlamentarier kündigte außerdem an, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments würden sich während der Verhandlungen mit dem Rat weiterhin dafür einsetzen, dass „schädliche Aktivitäten“ – einschließlich der Atomkraft – ausgeschlossen werden.

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Zu den sechs vom Rat in die Stellungnahme zur Taxomonie aufgenommenen Zielen zählen derweil die Abschwächung des Klimawandels; bessere Anpassung an den Klimawandel; nachhaltige Nutzung sowie Schutz der Wasser- und Meeresressourcen; der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft einschließlich Abfallvermeidung und -recycling; die Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung; sowie die Vermeidung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme.

Finnlands Finanzminister Mika Lintilä zeigte sich mit diesen Kriterien zufrieden und erklärte: „Um Investoren dabei zu unterstützen, zur Wende beizutragen, ist ein erster wichtiger Schritt, ein gemeinsames Verständnis dafür zu haben, was „nachhaltig“ überhaupt bedeutet.“

Ein weiteres Ziel der Taxonomie ist  es neben dem EU-weiten Ansatz für entsprechende Kennzeichnungen auch, das Risiko von „Greenwashing“ zu verringern. Der Ausdruck bezeichnet irreführende Angaben über den Umweltnutzen eines Produkts oder einer Dienstleistung. Solche Praktiken haben sich als ein großes Hindernis erwiesen, das die Glaubwürdigkeit und das Wachstumspotenzial von nachhaltigen Finanzprodukten beeinträchtigen kann.

Um als nachhaltige Finanzierung betrachtet zu werden, sollen Wirtschaftsprojekte demnach zu mindestens einem der sechs Ziele „substantiell“ beitragen und dürfen keinem der Umweltziele „erheblich“ entgegenstehen.

Die Projekte müssen auch unter Einhaltung von sozialen und Governance-Mindeststandards sowie technischen Prüfkriterien durchgeführt werden.

Die Kommission arbeitet aktuell an der Schaffung von konkreten Umsetzungsvorschriften, um Kriterien für jedes der Ziele sowie die quantitativen und qualitativen Grenzwerte festzulegen, die eingehalten werden müssen, um ein „grünes Label“ der EU zu erhalten.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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