Die Europäische Kommission hat gestern (30. September 2008) die Ablehnung des 700 Milliarden Dollar Rettungsplans im US-amerikanischen Repräsentantenhaus scharf kritisiert und Washington dazu aufgerufen, die Verantwortung für die weltweite Finanzkrise zu übernehmen, die ihre Ursprünge in den Vereinigten Staaten hat. Unterdessen werden in Europa zunehmend Forderungen nach einem gemeinsamen EU-Ansatz laut, um zu klären, wie mit den Turbulenzen an den Finanzmärkten umgegangen werden soll.
Der Kommissionssprecher Johannes Laitenberger beschrieb das Ergebnis der Abstimmung als “Enttäuschung” und betonte, die USA hätten eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der weltweiten Krise zu übernehmen, da die gegenwärtigen Turbulenzen ihren Ursprung in den USA hätten.
In den letzten Wochen mussten einige der führenden US-amerikanischen Kreditinstitute Konkurs anmelden, darunter auch Lehman Brothers (EURACTIV vom 15. September 2008), Washington Mutual und die American International Group (AIG). Der Zusammenbruch dieser Finanzinstitute war in der Tat die Ursache für die Erschütterungen an den europäischen Finanzmärkten, denen eine Reihe von Notmaßnahmen zur Rettung europäischer Geldinstitute folgte.
In Europa wurden Maßnahmen bisher auf nationaler Ebene und für nationale Finanzinstitute wie die deutsche Hypo Real Estate und die britische B&B ergriffen. Für Konzerne, die ihre Geschäfte in bedeutendem Ausmaß grenzüberschreitend führen, wurde eine transnationale Herangehensweise bevorzugt, wie dies dieses Wochenende bei Fortis (EURACTIV vom 29. September 2008) und Dexia der Fall war. Letztere erhielt gestern eine Finanzspriten über 6,4 Milliarden Euro von den Regierungen aus Belgien, Frankreich und Luxemburg.
Nachdem Kritik laut wurde, die EU verfüge nicht über die nötigen Werkzeuge, um schnell und aufeinander abgestimmt auf die Krise zu reagieren, betonte die Kommission, dass die oben genannten Beispiele zeigten, dass die europäischen Regierungen in der Lage seien, wirkungsvoll auf die Turbulenzen zu reagieren.
Nichtsdestotrotz bleibt es eine Tatsache, dass es in Anbetracht des weitgehenden Scheiterns des Bankensystems an einem wirklich umfassenden europäischen Ansatz mangelt. Sollte sich die Krise verschärfen, könnten auch andere grenzüberschreitend operierende Banken bald Hilfe benötigen. Allerdings gibt es bisher noch kein Abkommen darüber, wer für die Rettungspläne in solchen Konkursfällen aufkommen soll und es ist alles andere als klar, ob die EU-Regierungen in der Lage sein werden, alle zu retten.
Viele fürchten, dass Europa ohne einen vorab abgestimmten europäischen Ansatz eine ähnliche Krise wie in den USA drohen könnte, wo sich die Krise verschlimmert hatte, nachdem sich die US-Regierung geweigert hatte, Lehman Brothers auszulösen, und dass eine ‚neue Fortis’ dann nicht mehr gerettet werden könne.
Der französische Präsident und derzeitige Vorsitzende des EU-Rats Nicolas Sarkozy forderte am Montag (22. September 2008) die Anberaumung eines Treffens in Paris bis spätestens Ende der Woche, um über dieses Thema sprechen zu können. Zu diesem Treffen sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs der G8-Länder (Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien), Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet zusammenkommen. Das Treffen soll einer G8-Sonderkonferenz im Herbst vorangehen, auf der über die Krise gesprochen werden soll, fordert Sarkozy. Auf jeden Fall werden die europäischen Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Oktober zur angesetzten Herbsttagung des Europäischen Rats in Brüssel zusammenkommen. Außerdem treffen sich die EU-Finanzminister nächste Woche in Luxemburg zu ihren monatlich stattfindenden Eurogruppe- und Ecofin-Treffen.
Barroso betonte nochmals die Notwendigkeit zu einer „strukturierten europäischen Antwort“ auf die Krise, doch Einzelheiten stehen noch aus. Bisher steht nur fest, dass die Kommission heute (1. Oktober 2008) an ihrem seit langem vorgesehenem Plan zur Verschärfung der Regelungen über die Mindestkapitalanforderungen für Banken weiterarbeiten wird. Hauptziel dabei ist, sicherzustellen, dass Banken über genügend Kapital verfügen, um zukünftige riskante Geschäfte abzudecken. Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Kommission wird später, wahrscheinlich im November, außerdem verschärfte Regelungen für Rating-Agenturen vorschlagen, die neben anderen als die Hauptverantwortlichen für die Krise angesehen werden (EURACTIV 31. Juli 2008).
Die europäischen Banken haben außerdem ihre Forderungen nach einem koordinierten Überwachungsansatz wiederholt. Diese Forderungen waren eines der Hauptthemen des informellen Ecofin-Treffens in Nizza, doch eine Einigung diesbezüglich scheint noch in weiter Ferne (EURACTIV 15. September 2008). Die europäischen Versicherer stimmten dieser Idee zu und forderten ein System der Gruppenaufsicht für die Versicherungsbranche (EURACTIV 17. September 2008). Die Sozialisten wollen, dass die Kompetenzen der EZB dahingehend erweitert werden, dass diese als seine gemeinschaftliche europäische Aufsichtsbehörde fungieren kann.
Unterdessen sank die Inflation innerhalb der Eurozone den zweiten Monat in Folge auf 3,6%, wie Schätzungen von Eurostat ergeben. Damit bestätigte sich die Hoffnung, dass die Inflation ihren Höhepunkt im Juli erreicht hatte, als sie bei 4% lag. Nichtsdestotrotz wird befürchtet, dass die umfangreichen Ausschüttungen neuen Kapitals in die Märkte, zu denen sich die EZB am Montag entschlossen hatte, im Oktober erneut inflationäre Auswirkungen haben könnte.
Positionen
"Die USA müssen in dieser Situation Verantwortung zeigen, für ihr eigenes Land und für den Rest der Welt", hob der Sprecher der Kommission Johannes Laitenberger in einer Reaktion auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus hervor. Die Kommission erwarte, dass bald eine Entscheidung getroffen wird. Die USA müssten ihre Verantwortung übernehmen, betonte er in einer kurzen Mitteilung an die Presse.
Die französische sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Beres, die dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament vorsitzt, betonte mit Blick auf die EZB die Notwendigkeit für Europa, einen Politikmechanismus einzurichten, um die Finanzmärkte zu kontrollieren.
Die Überwachungsfunktion der Europäischen Zentralbank müsse gestärkt werden. Man könne von der EZB nicht verlangen, Kreditgeber letzter Instanz zu sein, ihr aber einen umfassenden Einblick in die Konten der Banken verwehren.
Europa werde nur gehört, wenn es über eine integrierte europäische Behörde verfüge, die auf dem Modell der Europäischen Zentralbank basiere, und die Interessen der Eurozone vertrete. Das gebe Europa die Möglichkeit, auf Augenhöhe mit den USA zu reden, fügte sie hinzu.
Die Europäische Bankenvereinigung (EBF) forderte ebenfalls die schnelle Gestaltung eines koordinierten Ansatzes zur Überwachung. Sie begrüßte die rasche grenzüberschreitende Antwort, die bislang gegeben worden sei. Die jüngsten und unmittelbaren Lösungen zum Krisenmanagement, die von drei Mitgliedstaaten eingeführt worden seien, als große grenzüberschreitende Finanzgruppen in Bedrängnis geraten waren, sei ein ermutigendes Zeichen dafür, dass entschlossene Interventionen möglich sind, so ein Statement. Damit wurde auf den Rettungsplan Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs hingewiesen, der zur Rettung von Fortis umgesetzt worden war.
Die EBF versuchte außerdem, die europäischen Sparer zu beruhigen und betonte, dass Kleinkundeneinlagen in den EU-Ländern generell abgesichert seien. In allen Mitgliedstaaten seien diese durch nationale Einlagensicherungsfonds abgesichert, die einen integralen Teil eines gut durchdachten Sicherheitsnetzes seien.
Michaela Koller, die Generaldirektorin von CEA, einem europäischen Versicherungsverband, sagte, dass es noch zu früh sei, um aus den aktuellen Problemen auf den globalen Finanzmärkten Lehren zu ziehen. Trotzdem sei eine Botschaft klar ersichtlich: Ein unsystematischer Ansatz zur Überwachung von großen Finanzgruppen würde nicht funktionieren. Behörden zur Aufsicht und Überwachung müssten das Risiko- und Kapitalmanagement der von ihnen überwachten Einrichtungen überprüfen. Das zukünftige Solvabilität II-Aufsichtssystem müsse in der Lage sein, die aufeinander abgestimmte Haltung von Versicherungsgruppen auszumachen. In diesem Kontext sollten Überwachungsbehörden zusammenarbeiten können. Wenn Europas Versicherer dazu ermutigt werden sollten, sich auf internationaler Ebene zu entwickeln, dürften europäische Ansätze zur Aufsicht und Überwachung nicht hinterherhinken, betonte Koller.
Deutschland, dessen Bankensystem als das sicherste weltweit angesehen wird, scheint jede EU-weite Lösung ablehnen zu wollen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte gestern, dass es klar sei, dass alle von der Krise betroffenen europäischen Länder miteinander kommunizieren sollten, aber es sei auch klar, dass derzeit die nationalen Regierungen am besten geeignet seien, um die richtige Lösung zu finden.
In einer Analyse der aktuellen Situation betonte FT-Kolumnist Wolfgang Münchau, dass der US-Rettungsplan nicht perfekt sei, besonders weil er sich unterschiedslos an alle Banken richtet, gleichgültig ob deren Bilanzaufstellung faule Kredite ausweise oder nicht, und damit das Risiko einer „Schuldenexplosion“ heraufbeschwöre. Während die Amerikaner einen besseren Rettungsplan bräuchten, fehlte es den Europäern an vielem mehr. Sie bräuchten in erster Linie ein System, mit dessen Hilfe überhaupt ein Rettungsplan erstellt werden könnte.
Hintergrund
Am Montag (29. September 2008) hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus entgegen vieler Erwartungen gegen das Rettungspaket über 700 Milliarden US-Dollar gestimmt. Das Paket, das vom Weißen Haus eingebracht und von den beiden Präsidentschaftskandidaten unterstützt wurde, sollte den angeschlagenen Finanzsektor entlasten und einen Zusammenbruch des gesamten Bankensystems verhindern.
Der Gesetzesvorschlag erhielt 228 Gegenstimmen bei nur 205 Stimmen für den Plan. Der größte Widerstand kam aus den Reihen der Republikaner, die befürchteten, die Maßnahme könne das Fundament des amerikanischen Kapitalismus grundlegend verändern. Aber auch viele Demokraten stimmten gegen das Gesetz, das von vielen als ungerechtes Opfer der kleinen Sparer zur Rettung der „reichen und habgierigen“ Wallstreet Manager angesehen wird. Die herannahenden Präsidentschaftswahlen, die am 4. November 2008 stattfinden werden, hatten wahrscheinlich ebenfalls einen bedeutenden Einfluss auf die Entscheidung der Kammer.
Obgleich Europa bereits eine Geschmacksprobe der aus den USA importierten Krise erhielt, als letztes Jahr die britische Hypothekenbank Northern Rock gerettet werden musste (EURACTIV vom 10. Oktober 2007), war zunächst hauptsächlich Großbritannien betroffen, während die großen Konzerne im Rest Europas noch verschont blieben. Doch diese Woche hat sich die Krise auch in Europa deutlich bemerkbar gemacht. So sahen sich die EU und die Regierungen einiger Länder gezwungen, dem belgisch-niederländischen Banken- und Versicherungsriesen Fortis zur Hilfe zu eilen (EURACTIV 29. September 2008). Auch dem deutschen Kreditgeber Hypo, der britischen Bradford & Bingley (B&B), der französisch-belgischen Bank Dexia und den größten irischen Banken musste aus der Misere geholfen werden (EURACTIV vom 30. September 2008).
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