Zusätzliche Gelder aus dem €800 Milliarden schweren EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ könnten die fehlenden €60 Milliarden der Ampel-Koalition nicht ersetzen. Denn die Antragsfrist ist bereits abgelaufen.
Während die Ampel-Koalition verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht wegfallenden €60 Milliarden im „Klima- und Transformationsfonds“ zu ersetzen, kommen nunmehr auch kreative Ideen auf. So hatte der Hamburger Ökonom Dirk Meyer eine zusätzliche Nutzung von EU-Schulden ins Spiel gebracht.
Eine zusätzliche Nutzung der Deutschland zustehenden Mittel aus dem EU-Programm „Next Generation EU“ könne einen Teil der fehlenden €60 Milliarden ersetzen, so der von der AfD nominierte Experte während einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag am vergangenen Dienstag (21. November).
Eine Beantragung zusätzlicher EU-Kredite sei jedoch nicht möglich, da die Frist dafür bereits abgelaufen sei, so die EU-Kommission gegenüber Euractiv.
„Die Mitgliedstaaten können daher nach dem 31. August 2023 keine zusätzlichen Kredite mehr beantragen“, so eine Sprecherin.
Im Höhepunkt der Corona-Pandemie 2020 entschied die EU die Aufnahme von bis zu €750 Milliarden gemeinsamer Schulden, welche den Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Höhe zugutekommt. Ein Teil der Gelder wird dabei in Zuschüssen direkt an die Mitgliedsstaaten vergeben, während ein anderer Teil als Kredite zur Verfügung steht, welche von den Mitgliedsstaaten an die EU zurückgezahlt werden müssen.
Deutschland plane bereits eine vollständige Nutzung der €30 Milliarden an Zuschüssen, welche dem Land gemäß dem Verteilungsmechanismus zur Verfügung steht, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber Euractiv.
„Diese Zuschüsse sind in der Finanzplanung des Bundes bereits enthalten. Die Mittel werden bis 2026 in jährlichen Tranchen bei der EU abgerufen und dem Bundeshaushalt als Einnahmen zugeführt“, so der Sprecher.
Da diese Mittel von der EU bereitgestellt werden, seien sie „nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen“, so der Staatsrechtler Alexander Thiele gegenüber Euractiv.
Eine Nutzung von Krediten aus dem „Next Generation EU“-Programm plant Deutschland jedoch nicht. Insgesamt hätte Deutschland einer Analyse des Think-Tanks Bruegel zufolge bis zu €240 Milliarden an EU-Krediten beantragen können, allerdings ist die Gesamtmenge an Krediten aus dem Programm auf €385 Milliarden begrenzt.
Bei den Krediten, welche den EU-Staaten günstige Finanzierungsbedingungen sichern sollten, zeigten sich die Staaten insgesamt deutlich zurückhaltender als bei den zur Verfügung stehenden Zuschüssen.
Nach Angaben der EU-Kommission wurden insgesamt nur etwa €165 Milliarden an Krediten beantragt. Die €338 Milliarden an Zuschüssen wurden dagegen von den EU-Staaten bereits Anfang 2023 vollständig verplant.
[Bearbeitet von Nikolaus J. Kurmayer]