EU-Kommission fordert neue Maßnahmen gegen faule Kredite

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. [European Commission]

Die EU-Kommission hat gestern neue Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Banken verpflichtet werden sollen, mehr Kapital gegen „toxische“ Kredite bereitzuhalten. Außerdem soll ein europäischer Markt für den Verkauf von notleidenden Krediten entwickelt werden.

Mit den neuen Maßnahmen soll das Volumen notleidender Kredite (engl. non-performing loans, NPLs) und somit die Verhandlungsgrundlage für einen gemeinsamen Einlagenschutz geebnet werden. Dieses euroraumweite Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS), das bisher noch fehlende Element der Bankenunion, ist einer der kontroversesten Vorschläge der Kommission auf dem Weg zu einer komplettierten Wirtschafts- und Währungsunion.

Deutschland, die Niederlande, die nordischen und baltischen Staaten haben sich gegen die Einführung eines solchen gemeinsamen Sicherungssystems ausgesprochen – es sei denn, die Banken unternehmen weitere Schritte, um ihre risikoreichen Kredite zu reduzieren.

EU-Reformen vs. politische Realität

Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft.

„Da Europa und seine Wirtschaft wieder an Stärke gewinnen, muss Europa die Dynamik nutzen und den Abbau der NPL beschleunigen,“ forderte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Der Gesamtanteil fauler Kredite in Europa lag in der zweiten Jahreshälfte 2017 bei 4,6 Prozent und ist damit seit Ende 2014 um ein Drittel gesunken. Allerdings liegen die NPLs immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau. Und sie sind sehr ungleichmäßig über die EU-Länder verteilt.

Der wichtigste Vorschlag, der am Mittwoch vorgestellt wurde, ist die Einführung von Mindestbeträgen für Fonds, die die europäischen Banken zur Deckung von Verlusten, die durch neue, notleidende Kredite verursacht werden, beiseite legen müssen.

Zu diesem Zweck will die Kommission die Eigenkapitalverordnung ändern.

„Diese Anforderungen würden Anreize für Banken schaffen, frühzeitig NPLs auszulösen und übermäßige Anhäufungen zu vermeiden,“ erklärte Dombrovskis.

Die Kommission hatte zunächst angedacht, den Zeitpunkt, ab dem die vorgeschlagenen strengeren Maßnahmen für neue Darlehen gelten würden, auf den Zeitpunkt zu verschieben, zu dem der Vorschlag von den EU-Staaten und Gesetzgebern gebilligt wird. Dies könnte allerdings mehrere Monate dauern, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Automatismus

Nach dem Vorschlag, der der Zustimmung der Minister der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments bedarf, haben die Banken zwei Jahre Zeit, um potenzielle Verluste aus neuen Krediten, die nicht durch Sicherheiten abgesichert sind, vollständig abzudecken.

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) unterstützt die neuen Regeln und teilte mit, die kumulativen Auswirkungen auf die Gewinne der Banken würden „bescheiden“ ausfallen. Die Regulierungsbehörde fügte hinzu, es gebe  eine hohe Korrelation zwischen niedriger Rentabilität einer Bank und relativ hohen Beträgen an notleidenden Krediten in ihren Büchern.

„Dies kann die Schlussfolgerung unterstützen, dass ein Rückgang des Gesamtniveaus der NPLs als Folge dieser politischen Entscheidung [der Maßnahmen der Kommission] und anderer parallel getroffener Maßnahmen… im Allgemeinen zur Rentabilität der Banken beitragen wird,“ so die EBA in einer Erklärung.

Die Banken zeigten sich mit den angedachten Maßnahmen nicht zufrieden: Simon Lewis, Hauptgeschäftsführer der Association for Financial Markets in Europe (AFME), sagte, derartige „one-size-fits-all“-Rücklaufsperren seien „unnötig“.

Kommission bescheinigt elf EU-Mitgliedern Ungleichgewichte

Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihr Winterpaket. In elf von zwölf Ländern, die eingehend untersucht wurden, gibt es weiterhin wirtschaftliche Ungleichgewichte. So auch in Deutschland.

Ein Markt für notleidende Kredite

Als Teil des Pakets schlug die EU-Exekutive außerdem vor, einen europäischen Sekundärmarkt zu schaffen, auf dem Banken ihre NPLs verkaufen und ihre Bücher dadurch aufbessern könnten. Die Konsolidierung eines solchen Marktes könnte mehr Bieter anziehen und den Preis der Vermögenswerte erhöhen.

Dieser Vorschlag wurde als Alternative zu der ehrgeizigeren Idee der Einrichtung einer europäischen Bad Bank angeboten. Diese Bank hätte notleidende Kredite in der gesamten Region aufgenommen. Laut Dombrovskis könnte der Markt dazu beitragen, den NPL-Umsatz um 15 Prozent pro Jahr zu steigern, und damit den Abbau zu beschleunigen.

Die neuen Regeln „würden die Anforderungen an das Kreditservicing harmonisieren und es denjenigen Dienstleistern, die sie erfüllen, ermöglichen, EU-weit auf der Grundlage einer einzigen Zulassung tätig zu werden,“ erklärte Dombrovskis. Sie würden darüber hinaus rechtliche Garantien und Transparenzvorschriften enthalten, um sicherzustellen, dass die Übertragung eines Darlehens die Rechte des Darlehensnehmers nicht beeinträchtigt.

Die Kommission schlug ferner vor, einen „außergerichtlichen Mechanismus“ einzurichten, um das Verfahren zur Wiedererlangung der im Rahmen eines Unternehmenskredits verpfändeten Sicherheiten für die Banken zu beschleunigen.

Schließlich veröffentlichte die Exekutive auch eine Blaupause für die Gründung von Vermögensverwaltungsgesellschaften, den so genannten Bad Banks, die bereits von Ländern wie Irland und Spanien ins Leben gerufen wurden.

Die Kommission erklärte, dass diese öffentlichen Einrichtungen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und Bankenauflösungen einhalten müssten. Diese verbieten illegale Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, und schützen somit das Geld der Steuerzahler bei Bankenkrisen.

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