Das Europäische Parlament und die österreichische Ratspräsidentschaft haben einen Kompromiss über die Finanzielle Vorausschau 2007-2003 gefunden. Der EU sollen nun 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, als von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2005 vorgesehen.
Nach schwierigen Verhandlungen haben es das Europäische Parlament und die österreichische Ratspräsidentschaft geschafft, einen Kompromiss in Sachen EU-Finanzrahmen 2007-2013 zu finden. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten damit gedroht, den Haushalt, auf den sich die Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Dezember 2005 geeinigt hatten, zu kippen. Die Staats- und Regierungschefs hatten einem Haushalt in Höhe von 862 Milliarden Euro zugestimmt, während die Abgeordneten 12 Milliarden Euro zusätzlich forderten (siehe auch EURACTIV, 4. April 2006).
Nun werden sie sich wohl mit 2 Milliarden Euro mehr zufrieden geben. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten noch grünes Licht für den Kompromiss erteilen. Der österreichische Finanzminister zeigt sich jedoch zuversichtlich. Es sei kein großer Widerstand aus den Reihen der Mitgliedstaaten zu erwarten, so Karl-Heinz Grasser.