EU-Gipfel: Kleine Fortschritte bei Finanzaufsicht [DE]

euro_googles.jpg

Trotz ehrgeiziger Forderungen, noch weiter zu gehen, konnten sich die EU- Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkamen, sich nur auf einige kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Aufsicht von Banken einigen. Das Fehlen einer solch transnationalen Aufsicht wird weitgehend als einer der Gründe für die derzeitige Finanzkrise angesehen.

Die abschließende Erklärung des Gipfels bleibt vage und fordert lediglich „die Koordinierung der Aufsicht auf europäischer Ebene zu verbessern“. Diejenigen, die sich mehr erhofft hatten, wurden enttäuscht.

Andeutungen der Europäischen Kommission zufolge habe der Vorschlag zu einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde während des zweitägigen Rats (EURACTIV vom 15. Oktober 2008) im Raume gestanden. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender, hob die „sehr ehrgeizigen“ Ideen einiger Mitgliedstaaten zu einer europäischen Finanzaufsicht hervor, die am ersten Tag des Gipfels (15. Oktober 2008) vorgebracht wurden.

Letzendlich beendeten die Staats- und Regierungschefs den Gipfel ohne sich jedoch in ihren beschlossenen Schlussfolgerungen auf eine gemeinsame Aufsichtsbehörde zu beziehen und erwähnten nicht einmal das weniger ehrgeizige Konzept der ‚Gruppenaufsicht’. Letztere hätte die Einrichtung von Ad-hoc-Gruppen nationaler Aufsichtsbehörden vorgesehen, die grenzüberschreitend tätige Konzerne, wie Fortis oder Santander, überwachen sollten.

Bei einem solchen System hätte die Aufsichtsbehörde des Ursprungslandes, in dem das multinationale Unternehmen seinen Hauptsitz hat (Belgien bei Fortis, Spanien bei Santander), klare vorrangige Befugnisse vor den anderen nationalen Aufsichtsbehörden, um einen klaren Entscheidungsfindungsprozess zu gewährleisten. Dieses Modell findet besonders in der derzeitigen Reform der europäischen Versicherungsbranche (Solvabilität II) Anwendung.

Stattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs allerdings für den Ansatz eines ‚Aufsichtskollegiums’ entschieden, der von Kommissionspräsident José Manuel Barroso als „minimalistisch“ bezeichnet wird. Während die Aufsicht durch ein Kollegium auch auf Ad-hoc-Teams basiert, unterscheidet sie sich von der Gruppenaufsicht, da sie bezüglich der Aufteilungen von Zuständigkeiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden unklar bleibt. Viele befürchten, dass ein solches Modell Entscheidungen praktisch unmöglich machen wird. Für viele Staaten, die befürchteten, die wichtige Kontrollzuständigkeit für die Bilanzen der größten Banken zu verlieren, bevorzugen diese Lösung jedoch auch weiterhin deutlich.

Der einzige offensichtliche Fortschritt, der in der Abschlusserklärung des Rates enthalten ist, ist eine Aufforderung an die nationalen Aufsichtsbehörden, sich mindestens einmal im Monat zu treffen und Informationen auszutauschen. Dieser Schritt hat allerdings überwiegend symbolischen Charakter, da sich die EU-Aufsichtsbehörden bereits regelmäßig treffen. „Sie organisieren vier offizielle Treffen pro Jahr, aber zu speziellen Anlässen treffen sie sich öfter. Allein im letzten Monat haben sie fünf Telefonkonferenzen abgehalten“, sagte ein Sprecher des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) EURACTIV.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte während des ersten Gipfeltages, dass man die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden verbessert habe und einige Mitgliedstaaten den Rat aufgefordert hätten, ehrgeiziger zu sein. 

Im Anschluss an den Gipfel kritisierte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) die Ergebnisse bezüglich der Bankenaufsicht. Der italienische Europaabgeordnete Gianni Pittella, der stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist, sagte, die abschließende Erklärung sei in Anbetracht der Reformen, die Europa zur Zeit benötige, „enttäuschend“. Er forderte das Parlament auf, das Thema auch weiterhin als europäische Priorität zu behandeln. 

Mit Blick auf die Forderung des Rates nach monatlichen Treffen der nationalen Aufsichtsbehörden sagte ein Sprecher des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) zu EURACTIV: „Die abschließende Erklärung haben die Bedeutung, die der Koordinierung zukommt, betont,  dabei ist es klar, dass die Aufsichtsbehörden bereits jetzt ihre Arbeit regelmäßig koordinieren. Allein im letzten Monat haben sie fünf Telefonkonferenzen abgehalten.“

Durch die Finanzkrise hat sich gezeigt, wie nötig eine bessere Aufsicht der Finanzinstitutionen auf europäischer Ebene ist, da die Kreditinstitute zunehmend grenzüberschreitend tätig sind, während die Kontrolle letztendlich aber auf nationaler Ebene stattfindet. Zahlen der Kommission zufolge gibt es in Europa über 8. 000 Banken, von denen aber 44 multinationale Konzerne über zwei Drittel des Bankenvermögens verfügen.

Anfang Oktober 2008 machte die Kommission lang erwartete Vorschläge für eine Überarbeitung der Mindestkapitalanforderungen für Banken. Darin waren auch Pläne für eine stärker koordinierte europäische Finanzaufsicht auf Basis eines Aufsichtskollegiums vorgesehen (EURACTIV vom 2. Oktober 2008). 

Im Rahmen der so genannten Solvabilität II-Richtlinie werden derzeit im Europäischen Parlament ähnliche Vorschläge für die Versicherungsbranche diskutiert, auch wenn diese der Gruppenaufsicht unterliegt. Über die Vorschläge soll Mitte November 2008 (EURACTIV vom 8. Oktober 2008) im Plenum abgestimmt werden.

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren