Europa ist möglicherweise bereit, seinen ständigen Vorsitz beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu übergeben, wenn China im Gegenzug einen größeren Beitrag zur Reform des Systems leiste, so ein Paper, das die französische Ratspräsidentschaft den europäischen Regierungen zukommen ließ.
In dem Konzeptpapier, in das EURACTIV Einblick hatte, wird außerdem die Erweiterung der G8 gefordert. Weitere Reformen der G8 sollten in Betracht gezogen werden, um mehr Schwellenländer in die Gruppe aufzunehmen, so das Dokument.
Dem Paper zufolge sei jedoch das größte Zugeständnis, das Europa machen könne, seinen ständigen Vorsitz im IWF aufzugeben. Ein weiterer Schritt könne eine Öffnung und transparentere Gestaltung der Wahl des geschäftsführenden Direktors des IWF und des Präsidenten der Weltbank sein, so das Konzeptpapier, das die EU-Finanzminister nächste Woche am 4. November 2008 bei einem Treffen in Brüssel diskutieren wollen.
Bei dem Treffen wollen sich die Minister auf eine gemeinsame Linie einigen, die beim europäischen Gipfel am 7. November 2008 angenommen werden soll, bevor am 15. November 2008 ein Weltgipfel in Washington stattfindet, bei dem voraussichtlich mit einer weitgehenden Reform des internationalen Währungssystem begonnen werden soll (EURACTIV vom 27. Oktober 2008).
Europa akzeptiere, dass der Vorsitz, den derzeit der Franzose Dominique Strauss-Kahn innehabe, an andere Länder gehe. Seit 1946 war der Vorsitz das alleinige Vorrecht von Europäern (vier Franzosen, zwei Schweden, ein Spanier, ein Belgier, ein Niederländer und ein Deutscher). Die weitere Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern sei von großer Bedeutung, ist in dem Paper zu lesen.
Andere wichtige Akteure sollten eine größere Legitimation erhalten, fügt das Dokument hinzu und spielt damit auf China und andere Schwellenländer an, die im Gegenzug eine „größere Verantwortung“ im IWF übernehmen sollten. Insbesondere Chinas und Indiens Beitrag zum Haushalt des IWF lägen derzeit weit unter ihren Möglichkeiten (siehe Hintergrund). Dieser Vorschlag könnte sowohl diesen beiden Ländern als auch den USA missfallen. Letztere könnten möglicherweise an der Idee Anstoß nehmen, die Kontrolle über die Weltbank aufzugeben.
Das Dokument geht noch weiter und fordert eine Überarbeitung des internationalen Währungssystems, das als einer der Gründe für die „Verschuldung der Weltwirtschaft“ angesehen wird. Frankreich fordert im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft eine klare und robuste Analyse der Wechselkurse, um deren Auswirkungen auf die aktuelle Krise festzustellen.
In einem früheren Entwurf forderte das Paper ausdrücklich eine umfassende Untersuchung der Unzulänglichkeiten des derzeitigen internationalen Währungssystems, das dafür verantwortlich gemacht wird, dass die unproduktive Akkumulation von Geldreserven gefördert und der Geldfluss von produktiven Investitionen in Industrie- und Entwicklungsländern unterbrochen werde. Das könnte als indirekter Hinweis auf China verstanden werden. Ein regelmäßiger Überschuss in zweistelliger Höhe in den Zahlungsbilanzen ermögliche Peking, Reserven ausländischer Währungen in Höhe von 2 Billionen Dollar zu bilden.
Viele EU-Länder teilen die Ansichten Frankreichs, insbesondere die Länder, die stärker unter den kostengünstigen asiatischen Exporten zu leiden haben, die ebenfalls durch die aktuellen Schwankungen auf den Geldmärkten ermöglicht wurden. Tatsächlich ist der chinesische Renminbi an den Dollar gekoppelt und wurde künstlich niedrig gehalten, um die Exportwirtschaft zu fördern. Die freien Währungen der konkurrierenden asiatischen Länder wurden deshalb abgewertet, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte zu gewährleisten. Billige westliche Produkte sind bedroht und werden teilweise sogar von den heimischen Märkten verdrängt.