Die EU-Kommission hat gestern (1. Oktober 2008) erneut eine „strukturierte europäische Antwort“ auf die aktuelle Finanzkrise gefordert. Dennoch war ihr Ansatz in den lange erwarteten Vorschlägen zur Überarbeitung der Kapitalanforderungen für Banken insgesamt zaghaft.
Den neuen vorgeschlagenen Reglungen nach müssen Banken über mehr Eigenkapital verfügen, um sich selbst gegen das Insolvenzrisiko zu schützen. Für multinationale Unternehmen gilt, dass ihre Überwachung nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch durch eine bessere, wenn auch schwerfälligere grenzüberschreitende Zusammenarbeit stattfinden wird. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass der Umfang der von den europäischen Banken garantierten Deckung zur Absicherung von Spareinlagen in Zukunft möglicherweise erhöht werden könnte.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte öffentlich eine „strukturierte, wirklich europäische Antwort“. Dies sei die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass Stabilität und Vertrauen zurückkehrten, sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nur eine teilweise Antwort auf die Bedürfnisse und die Forderungen, die in den vergangenen Monaten vorgebracht wurden und deren Dringlichkeit durch die aktuelle Krise erhöht wurde.
Insbesondere entschied die Kommission, den Finanzinstitutionen, die Verbriefungsprodukte anbieten, lediglich eine beschränkte Garantie zuzugestehen. Diese Institutionen werden als Ursprung der derzeitigen globalen Finanzkrise angesehen. Mit anderen Worten sollen Finanzinstitutionen, die Darlehen in handelbare Wertpapiere umpacken, mindestens 5%, statt der ursprünglich geplanten 15%, dieser Produkte in ihren eigenen Büchern behalten.
Die EU-Kommission veränderte den Wert, nachdem die Bankenindustrie starken Druck ausgeübt hatte. Der Kommissar für Binnenmarkt Charlie McCreevy wiederholte gestern seine Überzeugung, dass die Ursprünge der Krise im „regulierten“ Bankensektor zu suchen seien. Kritiker sagten allerdings, er bringe nicht zur Sprache, dass der Subprime-Markt, wo die Kettenreaktion ihren Ausgang nahm, in sehr großem Ausmaß unreguliert gewesen sei.
McCreevy zeigte sich auch hinsichtlich der Finanzaufsicht nur wenig ambitioniert und verwarf erneut alle Ideen zur Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Aufsichtsbehörde, die Europa besser vor möglichen zukünftigen Krisen schützen könnte und von den beiden wichtigsten Parteien im Europäischen Parlament unterstützt wird. Er brachte den Plan für ein Kollegium der Aufsichtsbehörden nach vorne, den er als „einen pragmatischen Schritt“ bezeichnete. Dem Vorschlag zufolge wird jedes multinationale Unternehmen von einem Ad-hoc-Aufsichtskollegium kontrolliert, das sich aus den Behörden der Länder zusammensetzt, in denen die Unternehmen operieren (EURACTIV vom 12. September 2008). Die Machtaufteilung wäre aber unklar.
Die radikalsten Vorschläge sehen eine Verpflichtung für Banken vor, mindestens 25% ihres Eigenkapitals zu halten, um Kreditgeschäfte mit anderen Banken abzusichern. Außerdem plant die EU-Kommission weitere Verbesserungen, besonders hinsichtlich der Auszahlungsgeschwindigkeit und des Deckungsbetrages bei der Absicherung von Spareinlagen. Derzeit schreiben EU-Regelungen nur einen Deckungsbetrag von bis zu 20.000 Euro in europäischen Banken vor. In den USA liegt der Wert bei derzeit 100.000 Dollar, wobei das Gesetz zur Rettung der Banken, über das im Senat abgestimmt wird, den Wert auf 250.000 Dollar anheben wird.
Positionen
Kommissionspräsident José Manuel Barroso meinte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, man sei bereit, auf die Finanzkrise eine europäische Antwort zu geben. Es sei notwendig, die Aufsichtsstrukturen auf europäischer Ebene zu stärken und man müsse die Einheitlichkeit der Einlagensicherungssysteme verbessern.
Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes stimmte dieser Sicht in einer gesonderten Pressekonferenz zu und wiederholte ihren Apell an die Mitgliedstaaten nicht unilateral auf die Krise zu reagieren, sondern sich weiter an die Europäische Kommission zu halten, sollte es in der Bankenbranche in ihrem Land ernsthafte Probleme geben, wie dies bei den jüngsten zur Rettung der Banken Fortis und Dexia im Schnellverfahren beschlossenen Rettungsplänen der Fall war.
Der Kommissar für Binnenmarkt Charlie McCreevy verteidigte seine vorsichtige Herangehensweise bei der Einführung neuer Anforderungen an die Banken. Bezüglich der Bankenaufsicht meinte er, die Einrichtung eines Kollegiums der Aufsichtsbehörden sei ein pragmatischer Schritt. Die Idee einer einzigen Aufsichtsbehörde finde im Rat keine Unterstützung. In diesem Bereich käme man nur schrittweise voran.
Es sei klar, dass die Überwachung der Finanzmärkte nicht funktioniere, erklärte Joseph Daul, Fraktionsvorsitzender der EVP-ED im Europäischen Parlament. Es sei klar, dass es keine europäische Behörde mit angemessenen Befugnissen gebe, um die Finanzmärkte richtig zu überwachen. Die Europäische Zentralbank verfüge über ein paar Kompetenzen und gehe sehr gut mit der Krise um, aber sie habe eindeutig nicht die erforderlichen Befugnisse, um einen mittlerweile europäischen und weltweiten Markt genau zu überwachen, fügte er hinzu.
Die französische sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Beres, die dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament vorsitzt, betonte mit Blick auf die EZB die Notwendigkeit für Europa, einen Politikmechanismus einzurichten, um die Finanzmärkte zu kontrollieren. Die Überwachungsfunktion der Europäischen Zentralbank müsse gestärkt werden. Man könne von der EZB nicht verlangen, Kreditgeber letzter Instanz zu sein, ihr aber einen umfassenden Einblick in die Konten der Banken verwehren.
Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen und Demokraten (ALDE-Fraktion) im Europäischen Parlament, begrüßte die Vorschläge der Kommission. Die Kommission tue Recht daran, europaweite Maßnahmen vorzuschlagen, um auf die ernsten Sorgen der EU-Bürger um ihre Ersparnisse und Hypotheken einzugehen. Vor dem Hintergrund der sich weltweit ausbreitenden Kreditkrise, müsse die EU die Vorteile der EU-Solidarität veranschaulichen und ein gutes Augenmaß beweisen, um bei der Gestaltung einer legislativen Antwort auf das Problem nicht den Markt selbst abzuwürgen. Man wolle schließlich das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Der Dachverband der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften UNI-Europa ließ der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, deren Heimatland derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, im September einen Brief zukommen. Darin wird gesagt, dass die gegenwärtigen Umstände zeigen würden, dass die Regelungen und internationalen Aufsichtsstandards, darunter auch EU-Standards, verschärft und regelmäßig aktualisiert werden müssten, um mit neuen Anforderungen sowie mit der Innovationsfreude der Industrie Schritt halten zu können. Selbstregulierung und die moralische Selbstverpflichtung der Industrie seien nicht ausreichend. Dieser wichtige Wirtschaftssektor müsse reguliert werden, um das Vertrauen aller Akteure zurück zu gewinnen.
Hintergrund
Die weltweiten Finanzmärkte gerieten Anfang August 2007 aufgrund der Subprime-Krise auf den US-amerikanischen Hypothekenmärkten in Turbulenzen und zwangen die Zentralbanken das Finanzsystem mit enormen Finanzspritzen in Gang zu halten, um eine mögliche Liquiditätskrise abzuwenden.
Obgleich Europa bereits eine Geschmacksprobe der aus den USA importierten Krise erhielt, als letztes Jahr die britische Hypothekenbank Northern Rock gerettet werden musste (EURACTIV vom 10. Oktober 2007), war zunächst hauptsächlich Großbritannien betroffen, während die großen Konzerne im Rest Europas noch verschont blieben.
Doch diese Woche hat sich die Krise auch in Europa deutlich bemerkbar gemacht. So sahen sich die Regierungen gezwungen, dem belgisch-niederländischen Banken- und Versicherungsriesen Fortis (EURACTIV 29. September 2008), dem deutschen Kreditgeber Hypo, der britischen Bradford & Bingley (B&B), der französisch-belgischen Bank Dexia und einigen der größten irischen Banken zur Hilfe zu eilen (EURACTIV vom 30. September 2008).
