EU einigt sich auf Backstop für faule Kredite

Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, des österreichischen EU-Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission beim Abschluss der Verhandlungen über notleidende Kredite. [Valdis Dombrovskis/Twitter]

Die europäischen Banken müssen eine „aufsichtsrechtliche Letztsicherung“ (einen sogenannten „Backstop“) für potenziell notleidende Kredite einführen. Darauf einigten sich das EU-Parlament und der Rat am Dienstag.

Auf der Grundlage des im März 2018 vorgelegten Vorschlags der EU-Kommission wird die neue Gesetzgebung die Banken verpflichten, Mittel zur Deckung von Verlusten aus Krediten bereitzustellen, die in Zukunft wahrscheinlich „notleidend“ werden. Diese gefährdeten Kredite werden auch als NPLs (non-performing loans) bezeichnet.

„Die heutige Vereinbarung wird sicherstellen, dass die Banken weniger NPLs in ihren Bilanzen haben. Dadurch soll ihre Solidität erhöht und es ihnen ermöglicht werden, unsere Unternehmen zu finanzieren,“ so der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis in einer Erklärung.

NPLs sind Bankforderungen, bei denen eine Rückzahlung durch den Kreditnehmer unwahrscheinlich ist. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Anhäufung solcher „notleidender Kredite“ – was insbesondere nach dem Ausbruch der Finanzkrise geschehen war – künftig zu vermeiden.

Weniger faule Kredite im Euro-Finanzsektor

Der Anteil fauler Kredite in den Bankbilanzen ist rückläufig. Die Gefahr einer neuen Bankenkrise ist jedoch noch nicht gebannt. Die Kommission plant weitere Maßnahmen.

Die Vereinbarung sieht eine dreijährige Frist anstelle der ursprünglich vorgeschlagenen zwei Jahre vor, bis die Banken in vollem Umfang Mittel zur Verfügung stellen müssen, um derartige Kredite abzudecken.

Zwei Jahre, nachdem die Kredite „toxisch“ geworden sind, müssen die Kreditgeber bereit sein, eine Mindestverlustabdeckung von 35 Prozent für nicht abgesicherte Kredite zu beschaffen. Für das erste Jahr sind jedoch keinerlei Regelungen vorgesehen.

Reduzierung der NPLs

Der Anstieg der NPL-Rate war während der Finanzkrise und in der folgenden Wirtschaftskrise besonders gravierend. Nach Angaben der Kommission sind die „faulen Kredite“ im europäischen Bankensektor inzwischen auf einen EU-Durchschnitt von 3,4 Prozent gesunken – verglichen mit sieben Prozent zur Hochphase der Rezession.

Große Mengen an NPLs können die Kreditvergabefähigkeit der Banken beeinträchtigen und somit das Wirtschaftswachstum verlangsamen.

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Berichterstatter des EU-Parlaments zufrieden

„Die neue aufsichtsrechtliche Letztsicherung wird eine umsichtigere Bereitstellung von nicht rentablen Kredit-Engagements gewährleisten und gleichzeitig negative unbeabsichtigte Folgen für die Realwirtschaft und die Verbraucher mindern,“ lobte der Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri (S&D-Fraktion).

Nach zügigen Verhandlungen liegt es nun an den Wirtschafts- und Finanzministern der Nationalstaaten, das Abkommen zu verabschieden. Die Vereinbarung gilt als ein Fortschritt bei der Risikominderung im Rahmen der Vollendung der europäischen Bankenunion.

„Dies ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Finanzstabilität und zur Verringerung der Risiken im Bankensektor,“ sagte auch Esther de Lange (Europäische Volkspartei), die ebenfalls als Ko-Berichterstatterin des EParlaments für die Verordnung fungierte. Sie warnte allerdings auch, die Arbeit sei „noch nicht abgeschlossen“.

De Langue erinnerte daran, dass weiterhin verhandelt werden müsse, um die noch offene Frage nach den rückwirkenden Hinterlassenschaften notleidender Kredite auf den Sekundärmärkten zu klären. Diese würden mit den nun vereinbarten Rechtsvorschriften nicht angegangen.

Auf dem Weg zur europäischen Bankenunion

Die Vollendung der Bankenunion bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen für die EU. Während die Mitgliedsstaaten in den vergangenen Monaten bei der Risikominderung vorangekommen sind, zögern einige von ihnen nach wie vor, den gleichen Weg bei der Risikoteilung zu gehen.

Während des letzten EU-Gipfels des Jahres vergangene Woche waren auch gesonderte Euro-Gespräche darüber geführt worden, wie nun weiter verfahren werden soll. Die endgültige Abschlusserklärung des Gipfels – die auf einer früheren Vereinbarung in der Eurogruppe basiert – unterstützt die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsfonds, der den Topf zur Rettung der angeschlagenen Banken Europas mit rund 60 Milliarden Euro unterstützen soll.

Die Staats- und Regierungschefs ließen in ihrer Erklärung jedoch erneut das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) unberücksichtigt. EDIS gilt als die verbleibende Säule der Bankenunion der EU und ist eine Garantie für Einlagen unter 100.000 Euro. Aufgrund der wohlbekannten deutschen Opposition gegen die Einlagensicherung wird das Instrument in den Gipfel-Schlussfolgerungen nicht einmal erwähnt.

Trotz der jüngsten Fortschritte sind somit die Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Staaten bei der Frage, wie die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden soll, weiterhin deutlich sichtbar. Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich am Freitag in Brüssel jedoch erneut, die Arbeit an der Bankenunion bis zum Frühjahr 2019 „voranzutreiben“.

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