Mit einer ungewöhnlichen Initiative, die zur Verteidigung seines Wirtschaftprogramms dienen soll, wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) teilnehmen, der heute, am 9. Juli 2007, in Brüssel stattfindet. Damit nährt er Spekulationen, wonach heftige ideologische Debatten zwischen den Ministern über die Modelle der Wirtschaftspolitik bevorstünden.
Seit Beginn seiner Amtszeit hat Nicolas Sarkozy mit seiner Unterstützung für den „Wirtschaftspatriotismus“ in Brüssel für Verwunderung gesorgt. Seiner Meinung nach sollte der Staat eine interventionistischere Rolle bei der Wirtschaftspolitik und der Schaffung von Arbeitsplätzen einnehmen.
Die gegenwärtigen Haushaltsregeln der EU begrenzen die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten (siehe unser LinksDossier über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes). Vor seiner Wahl versprach Sarkozy, die öffentlichen Ausgaben im Rahmen eines „Elektroschock“-Ansatzes zu erhöhen (EURACTIV vom 24. Mai 2007), um Frankreichs Wirtschaft um 1% wachsen zu lassen und die globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu fördern. Mit dieser Maßnahme würden die Ausgaben des französischen Staates mit Sicherheit die Frist von 2010 für ausgewogene Staatshaushalte, die zuvor von den EU-Finanzministern vereinbart worden war, um zwei Jahre verfehlen (EURACTIV vom 3. Juli 2007).
Sarkozys Ansatz steht in starkem Kontrast zum liberaleren Modell, das von der Kommission und einer Reihe von Mitgliedstaaten, vor allem dem Vereinigten Königreich, unterstützt wird.
In einem Interview mit der Financial Times bezeichnete der britische Finanzminister Alistair Darling den Wirtschaftspatriotismus als „Unsinn“. Er wies darauf hin, dass es sich dabei um nicht anderes als „Protektionismus“ handele.
Der französische Präsident unterstützt auch Forderungen, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) die Wechselkurse senken solle, um die französischen und europäischen Exporte zu fördern. Außerdem solle die Geldpolitik in der Eurozone zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wirtschaftsförderung genutzt werden (EURACTIV vom 23. Februar 2007).
Lorenzo Bini Smaghi, Mitglied des EZB-Direktoriums, verteidigte die Wechselkurspolitik der Bank und stellte die Effizienz des von Sarkozy vorgeschlagenen Interventionismus in Frage. Er wies darauf hin, dass es unwahrscheinlich sei, andauernde Auswirkungen auf die Devisenmärkte zu haben, bis diesen nicht innenpolitische politische Maßnahmen, besonders in Bezug auf Zinssätze, folgten.
Sarkozy machte beim letzten EU-Gipfel auch seine Skepsis zur Wettbewerbsfähigkeit deutlich, als er zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausschluss einer wettbewerbsbezogenen Klausel aus dem Entwurfstext für den neuen EU-Reformvertrag erreichte (EURACTIV vom 25. Juni 2007).
Darling ist der Meinung, dass die französische Position einen ideologischen Kampf in Europa reflektiere, der momentan zwischen denjenigen, die stark an die vor sieben Jahren unterzeichnete Lissabon-Strategie glaubten, und denjenigen, die nicht an sie glaubten, ausgefochten werde.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde widersprach dem Begriff des ideologischen Kampfes. Sie sagte, dass man einen pragmatischen Kapitalismus schaffen wolle, der die „Auswüchse“ des Marktes regulieren könne.
Lagarde und Sarkozy werden beide am heutigen Treffen teilnehmen.