EU baut hohe Hürden für britische Banken auf

Die EU will britische Banken auf den Kontinent locken. [EPA/ANDY RAIN]

Die Europäische Union erhöht vor dem wichtigsten Teil der Brexit-Verhandlungen den Druck auf die britischen Banken.

Die Finanzhäuser würden mit dem EU-Ausstieg des Landes den Zugang zum Finanzsektor der Union verlieren, sagten EU-Diplomaten. Auch bei einem Freihandelsvertrag würden die Möglichkeiten der Londoner Banken in der EU eingeschränkt und je nach Geschäftssektor reguliert, hieß es. Die Verhandlungen über das Abkommen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sollen im Frühjahr beginnen. Bislang befassten sich die Verhandler nur mit den Austrittsmodalitäten.

EU-Vertreter hatten zuvor Diplomaten aus 27 Mitgliedsstaaten über die Ausgangslage für die anstehenden Gespräche mit der britischen Regierung informiert. Für Premierministerin Theresa May geht es dabei um einen der wichtigsten Sektoren ihrer Volkswirtschaft – London ist einer der größten Finanzplätze der Welt. Er profitiert von den sogenannten Passport-Rechten. Damit können Finanzfirmen von London aus ihre Produkte und Dienste in der gesamten EU anbieten.

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Diese Vorzüge will Großbritannien auf jeden Fall behalten. Die EU wies entsprechende Wünsche aber zurück. Der Bankensektor könne nicht unabhängig vom Binnenmarkt betrachtet werden, sagte ein Diplomat. Dahinter steckt der Wunsch einiger EU-Mitgliedstaaten – allen voran Frankreichs – die britischen Geldhäuser auf den Kontinent zu locken. Sollten sie keinen Zugang zum Binnenmarkt erhalten, müssten sie den Firmensitz in die EU verlagern, um weiterhin auf dem Euromarkt aktiv sein zu können.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Paris als Finanzstandort ausbauen. Hierzu gelang es ihm zuletzt, die Aufsichtsbehörde dort anzusiedeln, die nach dem Brexit ebenfalls umsiedeln muss. Zudem stellt er sich strikt gegen neue Finanzregulierungen, durch die ein Standort in der EU für die großen Geldhäuser unattraktiver wird. So hat er auch die lange vorbereitete Finanztransaktionssteuer gekippt.

Großbritannien will nach 45 Jahren in der EU im März 2019 austreten. Danach ist eine Übergangsperiode von 21 Monaten geplant. In der Zeit soll das Vereinigte Königreich weiter Teil des EU-Binnenmarktes mit seinen 500 Millionen Einwohnern und der Zollunion bleiben, aber nicht mehr in Brüssel mitreden dürfen. Belastbare Vereinbarungen gibt es auch hier noch nicht – die Verhandlungen beginnen bald. Die Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Montag auf eine gemeinsame Position für diese Gespräche.

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