Trotz der aktuellen Finanzkrise scheint die Europäische Kommission Lösungen für eine europäische Bankenaufsicht hinauszuzögern. Probleme bei der internationalen Aufsicht werden als einer der Hauptgründe für den Ausbruch der Krise angesehen. Stattdessen hat die Kommission ein Expertenteam ernannt, das bis zum nächsten Frühling Vorschläge zum Thema ausarbeiten soll. Dieser Schritt rief Kritik und Bedenken angesichts einiger Mitglieder der neuen Gruppe hervor.
Die neue hochrangige Gruppe wurde gestern (22. Oktober 2008) von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellt, der vom Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit dazu gedrängt wurde, Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der Turbulenzen auf den Finanzmärkten anzugehen.
Der ehemalige Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) Jacques de Larosiere sei zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt worden und werde zukünftig dafür arbeiten, dass eine dauerhafte europäische Koordinierung von Finanzfragen stattfindet, um neuen Krisen begegnen bzw. um sie verhindern zu können, sagte Barroso während der Pressekonferenz. Dabei spiele die Aufsicht eine wichtige Rolle, betonte der Kommissionspräsident.
Das Ziel der Gruppe sei die Unterbreitung von Vorschlägen, wie die Aufsicht des Gemeinsamen Markts der EU angemessen gestaltet werden könne, sagte Barroso. Dabei müsse allerdings auch der globale Kontext berücksichtigt werden, fügte Larosiere hinzu.
Die Idee ist, mögliche Entwicklungen auf internationaler Ebene zu verfolgen, wo unter dem Stichwort „neues Bretton Woods“ über ein weltweites Aufsichtssystem nachgedacht wird (EURACTIV vom 15. Oktober 2008). Es ist allerdings noch schwierig vorherzusehen, ob solche großen Reformen tatsächlich durchgeführt werden. Kritiker beschuldigen die Kommission, Europa bei ihren Überlegungen außer Acht zu lassen, wobei Veränderungen hier, wo die Aufsicht nur auf nationaler Ebene stattfinde, besonders vonnöten seien.
Eine gemeinsame europäische Aufsichtsbehörde
De Larosiere versprach die Veröffentlichung erster Schlussfolgerungen der Arbeit seines Teams beim Europäischen Gipfel, der im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft für Mitte März angesetzt ist. Doch trotz des starken Drucks seitens der Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament, scheint die Gruppe nur wenig daran interessiert zu sein, die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Aufsichtsbehörde weiter zu verfolgen, die die unweigerlich schwerfälligen Prozeduren der Gruppenaufsicht oder eines Aufsichtskollegiums für grenzüberschreitend tätige Bankinstitutionen umgehen könnte. Man werde diese Frage möglicherweise in Erwägung ziehen, doch seien die Ergebnisse der Arbeit der Gruppe nicht vorhersehbar.
Die Sozialdemokraten haben wiederholt auf die Einrichtung einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde gedrängt, wie jüngst in einer Resolution, die von ihrem Vorsitzenden Poul Nyrup Rasmussen über eine strengere Regulierung des Finanzsystems und insbesondere von Hedge-Fonds und Private Equity verfasst wurde. Der Entwurf wurde letztendliche abgeändert, damit er im Plenum abgestimmt werden konnte. Der Vorsitzende der Liberalen Graham Watson forderte diese Woche bei der Anhörung des französischen Präsidenten und Vorsitzenden des EU-Rats Nicolas Sarkozy im Parlamentsplenum ebenfalls eine bessere Bankenaufsicht (EURACTIV vom 22. September 2008).
Selbst Kommissionspräsident Barroso drängte die EU-Regierungen, sich für eine integrierte EU-Aufsichtsbehörde auszusprechen (EURACTIV vom 15. Oktober 2008). Doch der Kommission sind aufgrund des starken Widerstands seitens der Mitgliedstaaten die Hände gebunden. Dem Europäischen Rat gelang es letzte Woche nicht, sich auf ein konkretes Abkommen über die Bankenaufsicht zu einigen. In ihren Schlussfolgerungen betonten die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit, die Aufsicht des europäischen Finanzsektors zu verstärken, doch vermerkten keine konkreten Maßnahmen abgesehen von monatlichen Treffen der nationalen Aufsichtsbehörden, die sich allerdings bereits regelmäßig treffen (EURACTIV vom 17. Oktober 2008).
Bedenken bezüglich einiger Mitglieder der Gruppe
Die Kommission wurde zudem für ihre Auswahl der Mitglieder der hochrangigen Gruppe kritisiert. Besonders die Ernennung von zwei Persönlichkeiten, die offensichtlich im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise stehen, sorgte für Unverständnis. Rainer Masera war Geschäftsführer der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, die letzten Monat Bankrott ging, weil sie in zu viele riskante Geschäfte verwickelt war. Nach der Insolvenz der Lehmann Brothers mussten auch eine Reihe weiterer Banken Insolvenz anmelden. Callum McCarthy war Vorsitzender der britischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (FSA), der Behörde, der es oblag, die am stärksten betroffenen Finanzmärkte Europas zu überwachen.