Einigung zu Bankenregulierung soll kleine Banken entlasten

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, mit seinen Amtskollegen Giovanni Tria aus Italien, Pierre Gramegna aus Luxemburg und Nadia Calvinoaus Spanien.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, mit seinen Amtskollegen Giovanni Tria aus Italien, Pierre Gramegna aus Luxemburg und Nadia Calvinoaus Spanien zu Beginn des Eurogruppen Treffens am Montag in Brüssel. [Olivier Hoslet/ epa]

Die Digitalsteuer muss weiter warten, dafür aber hat man sich in der EU auf eine neue Bankregulierung geeinigt. Die soll vor allem kleineren Banken das Geschäft erleichtern.

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben die EU-Finanzminister eine Übereinkunft erzielt, die für alle 6.500 europäischen Banken von Bedeutung ist. Wie der Berichterstatter Peter Simon von der S&D und Othmar Karas, Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei, gestern abends verkündeten, einigte man sich nach insgesamt 15 intensiven Verhandlungsrunden auf eine neue Bankenregulierung. Mit diesem Paket würden vor allem Bürokratieabbau, Risiko- und Kostensenkung im Interesse der Kunden durchgesetzt, hieß es dazu.

Konkret sprachen die beiden Politiker davon, dass damit „kleine Banken administrativ entlastet und ihre Regulierungskosten um 20 Prozent gesenkt werden, ohne das Sicherungsniveau zu senken oder die Kapitalanforderungen zu verwässern“. Für den Österreicher Karas ist dies auch „ein Erfolg für den österreichischen EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit dem Europaparlament.“

Die neue Bankenregulierung sieht folgende Punkte vor:

  • Erleichterungen bei Offenlegungs- und Meldepflichten kleiner und nicht-komplexer Banken
  • Unterstützungen für die Finanzierung der Realwirtschaft durch eine Erhöhung der Schwelle für KMU-Kredite von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro
  • Begünstigungen von Software Investments als Antwort auf die Herausforderung der Digitalisierung
  • ein integriertes Melderahmenwerk, um Regulierungskosten für kleine Banken um 20 Prozent zu senken.

Bei der Neuregelung ging es vor allem darum, mehr Flexibilität zu schaffen. So sollen künftighin Auflagen, Regulierungen und Bürokratie im Verhältnis zu Größe, Risiko und Komplexität der Bank stehen. Vor allem kleinere Banken haben oft übermäßig viel Aufwand mit ihren Berichts- und Offenlegungspflichten. Bei manchen sind die Regulierungskosten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass sie es nicht mehr schaffen. Daher kommt es zu einer Kostensenkung von 20 Prozent.

Besonders Rücksicht genommen werde auch darauf, so Karas, dass „kleinere und regionale Banken inlandorientierter sind. Sie haben vor allem Kleinsparer, Familienunternehmen und KMU als Kunden und weisen andere Risikoprofile und Verflechtungen mit der Wirtschaft auf. Daher wird nun stärker zwischen der kleinen ‚Bank im Ort‘ und dem riesigen, global tätigen Institut unterschieden werden“.

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