Ecofin beschließt Aktionsplan gegen faule Kredite

Nach der Wahl ist völlig unklar, wie es weitergeht. [4kclips/Shutterstock]

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat sich auf einen Plan zur Bekämpfung notleidender Kredite verständigt.

„Notleidende Kredite sind ein Problem für den Finanzsektor, für das bisher vor allem auf der nationalen Ebene nach Lösungen gesucht wurde“, sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Estland hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne. Tõniste weiter: “Wir müssen den Bestand notleidender Kredite abbauen, unser Finanzsystem belastbarer machen und die Entstehung neuer notleidender Kredite verhindern.“

Der Aktionsplan sieht Maßnahmen im Bereich der Bankenaufsicht, der Insolvenzbestimmungen und der Eintreibung von Schulden vor. Zudem sind eine Umstrukturierung des Bankensektors und die Entwicklung eines Sekundärmarktes für notleidende Kredite angedacht.

Italien: Die faulen Kredite bleiben

Auf italienische Banken entfällt ein Drittel aller faulen Kredite der von der EZB beaufsichtigten Banken. Doch es gibt weiterhin kaum Fortschritte.

Finanzminister Schäuble zeigt sich auf der Pressekonferenz im Nachgang der Ecofin-Tagung zufrieden. Die wirtschaftliche Lage sei günstig, daher müsse man nun Druck machen, die notleidenden Kredite abzubauen. Man müsse das vorsichtig machen, aber man müsse es machen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Schneider, gab sich hingegen enttäuscht: „Das Ergebnis der Beratungen der Finanzminister in Brüssel zur Aufarbeitung der neuesten Fälle von Bankenrettung ist enttäuschend. Gläubiger und Aktionäre werden nicht ausreichend beteiligt und die Lasten aus faulen Krediten auf den Steuerzahler geschoben.“

Hintergrund der Beratungen waren die jüngsten Turbulenzen im italienischen Bankensektor. Ende Juni hatte die EU-Kommission einem nationalen Plan zur Abwicklung der italienischen Pleitebanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza zugestimmt. Der italienische Abwicklungsplan sieht eine Finanzspritze des italienischen Staates von 4,8 Milliarden Euro sowie Staatsgarantien im Umfang von 12 Milliarden Euro vor, um die Übernahme der beiden Banken durch die Bankengruppe Intesa zu unterstützen. Die Begründung: ein Kollaps der beiden Banken, die Vermögenswerte von insgesamt 55 Milliarden Euro halten, hätte die Finanzstabilität in der Eurozone beeinträchtigt. In solchen Fällen sieht die Abwicklungsrichtlinie eine Ausnahme vor, die staatsfinanzierte Bankenrettungen zulässt.

Der Fall der beiden italienischen Banken löste eine Debatte darüber aus, ob dieses Vorgehen tatsächlich mit der 2016 in Kraft getretenen EU-Abwicklungsrichtlinie in Einklang steht, die dafür sorgen sollte, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler für Pleitebanken haften.

EuGH erlaubt Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung

Anteilseigner und Gläubiger können nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union für eine Bankenrettung herangezogen werden.

Der Europaabgeordnete Fabio de Masi (Linke) sagte: „Die Ausnahme im Falle von Risiken für die Finanzstabilität wird gedehnt wie Kaugummi. Nun beruft sich die Wettbewerbskommissarin Vestager auf das Risiko regionaler ökonomischer Verwerfungen, um Staatsbeihilfen zu rechtfertigen. Schrottkredite, die nicht nur in Italien immer noch in den Bankbilanzen schlummern, müssen abgeschrieben werden. Die Verluste müssen Bankeigentümer und institutionelle Gläubiger über Bail-ins tragen.“

Ähnlich sieht es der Grüne Sven Giegold, der das Vorgehen auf Twitter als eine „empörende Umgehung“ der neuen EU-Gesetze und einen „Schlag gegen den fairen Wettbewerb und gegen das Vertrauen in die Regeln der Bankenunion“ bezeichnete.

Ob der nun vorgelegte Aktionsplan geeignet ist, das Problem mit den notleidenden Krediten zu entschärfen, muss die Praxis zeigen. Eine vollständige Umsetzung des Plans erwartet der Ecofin bis Ende 2018.

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