Die EU-Steueroasenliste schrumpft weiter

Glaubt man der EU, gibt es auf der Welt nur noch neun Steueroasen. [shutterstock]

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Der Kampf gegen Steuerflucht ist ein wichtiger Ansatz, doch die Steueroasenliste der EU schrumpft.

Hunger, Obdachlosigkeit, mangelnder Zugang zu sauberem Trinkwasser oder Gesundheitsversorgung – noch immer ist ein großer Teil der Weltbevölkerung von den härtesten Formen absoluter Armut betroffen. Demgegenüber steht ein immenser globaler Reichtum, der sich jedoch in immer weniger Händen konzentriert. Diese Entwicklung hat ein kürzlich veröffentlichter Oxfam-Bericht einmal mehr deutlich gezeigt. So landeten laut der Untersuchung im vergangenen Jahr 82 Prozent des erwirtschafteten Reichtums in den Taschen des reichsten einen Prozents der Weltbevölkerung. Die ärmere Hälfte der Menschheit – 3,7 Milliarden Menschen – bekam gar nichts ab. Wir haben ein Verteilungsproblem.

Dieses Verteilungsproblem hat viel mit dem weiterhin ein gut gedeihenden globalen Netzwerk von Schattenfinanzplätzen, Steueroasen und findigen Steuerhinterziehungsexperten zu tun, die die Vermögen der Reichen und Schönen so lange hin- und herschieben, bis für den Fiskus so gut wie nichts mehr übrig bleibt. Dadurch verlieren die Entwicklungsländer laut Oxfam jährlich mindestens 170 Milliarden Euro. Die globale Geldelite entzieht sich ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl.

In der EU, wo ein großer Teil der weltweit über 2000 Milliardäre beheimatet ist (allein in Deutschland sind es 114, europaweit 529), ist das Thema in den letzten Jahren durch immer neue Enthüllungen und Skandale von LuxLeaks über Panama bis Paradise-Papers immer wieder hochgekocht. Die politische Führung geriet zunehmend unter Handlungsdruck. Doch leicht tun sich Europas Finanzminister offenbar nicht damit, der Steuerflucht den Kampf anzusagen.

Wie diese Steuerflucht beendet werden könnte

Der Skandal um Steuerflucht wäre beendet, wenn alle Banken, die Geschäfte mit Off-Shore-Firmen tätigen, ihre Banklizenz im Euroraum verlören.

Bereits Mitte 2016 wurde eine schwarze Liste mit Steueroasen angekündigt. Dieses Vorhaben lag dann lange in der Schublade. Nach vielem Hin und Her, Verzögern und Verschieben, und neuem Schwung durch neue Enthüllungen, wurde Anfang Dezember 2017 tatsächlich eine Liste vorgelegt. Im Vorfeld präsentierte Oxfam eine Liste mit 35 Steueroasen, darunter auch vier EU-Mitgliedsländer und vier Beitrittskandidaten. Die EU kündigte eine Liste mit 20 Steueroasen an. Am Ende waren es 17, EU-Mitglieder wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande waren trotz teilweisen Steuersätzen von null Prozent und europarechtswidrigen Steuerdeals mit Apple oder Amazon, nicht gelistet.

Gestern ist die Liste noch weiter zusammengeschrumpft: Nur eine ECOFIN-Sitzung nach der Veröffentlichung der Liste, haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU acht Länder wieder runter genommen, darunter Panama und die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut EU geschah dies, weil die betroffenen Länder in den vergangenen Wochen „auf hoher politischer Ebene“ Zugeständnisse gemacht haben.

„Unsere Liste stellt ihren Wert bereits unter Beweis“, sagte Bulgariens Finanzminister Vladislav Garanov. Gesetzgeber auf der ganzen Welt arbeiteten hart daran, Zugeständnisse in Sachen Steuerpolitik zu machen. Das Ziel der EU sei es, gute Steuergesetze weltweit voranzubringen. Bulgarien hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne.

Auch die Bundesregierung hat die Streichung unterstützt. „Ich glaube es ist richtig, wenn man zeigt, dass, wenn Staaten ihre Politik ändern, dann gibt es dafür auch Anerkennung“, sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier in Brüssel.

Paradise Papers: „Wir müssen Licht ins Dunkle bringen“

Nach LuxLeaks, Panama Papers und Football Leaks folgt die nächste große Enthüllung: die Paradise Papers. EURACTIV sprach mit Tobias Hauschild von Oxfam über deren Bedeutung.

Hat die EU-Liste unter den Steueroasen dieser Welt also so viel Angst und Schrecken verbreitet, dass viele aufgeben und Stand heute nur noch neun Steueroasen bestehen? Tobias Hauschild von Oxfam ist skeptisch: „Es ist derzeit völlig unklar, zu welchen Maßnahmen sich die acht heruntergestuften Länder verpflichtet haben.“ Auch dass vier Steueroasen nur aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft ungelistet bleiben sei ein Skandal.

Auf überwiegende Skepsis stößt die Streichung auch im EU-Parlament. Laut dem CSU-Abgeordneten Markus Ferber ist es ein fatales Signal, im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ausgerechnet die weltweit führende Steueroase Panama zu begnadigen. Die Liste sei „von Anfang an ziemlich unglaubwürdig gewesen“. Nun sei sich schlicht „lächerlich“.

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