Am 22. Februar will die deutsche Regierung einen neuen Plan vorlegen, wie sie das übermäßige Defizit unter die 3 % Marke drücken will.
Bereits 2004 hatte Deutschland ein Rekorddefizit von 3,7 % zu verzeichnen. Auch für dieses Jahr wird erwartet, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt (jährlich max.3 % Neuverschuldung) brechen wird. Wenn dies geschieht, wäre es bereits das vierte Jahr in Folge. Zurzeit läuft gegen Deutschland ein Verfahren wegen des übermäßigen Defizits.
Amelia Torres, Pressesprecherin des Kommissars für Wirtschaft und Währung, Joaquin Almunia, sagte zu EURACTIV, dass die Kommission mit der Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahrens bis zur Veröffentlichung der endgültigen Defizitzahlen für das Jahr 2005 warten würde. Es wird erwartet, dass das Statistische Bundesamt Deutschland diese Zahlen am 22. Februar bekannt gibt. Die Kommission wird dann ihre Empfehlung an den Rat weiterleiten, welcher dann entscheidet.
Auf einer Pressekonferenz am 1. Februar sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Almunia, dass die Kommission mit der österreichischen Ratspräsidentschaft festlegen würde, ob die Beurteilung des Rates im April oder Mai stattfinden würde.
Laut der FT Deutschland, welche sich auf unbekannte Quellen beruft, haben sich die Kommission und Deutschland auf einen Kompromiss geeinigt. Zufolge dieser Vereinbarung würde die Exekutive der EU formal die nächsten Schritte des Verfahrens einleiten und Sparmaßnahmen für das Staatsbudget vorschlagen. In der Zwischenzeit habe Deutschland aber bis 2007 Zeit sein Haushaltsdefizit unter die 3 % Marke zu drücken. Almunia habe weiter zugestimmt im selben Zeitraum weder die deutsche Regierung öffentlich zu kritisieren, noch mit einer sofortigen Buchprüfung zu beginnen.
Indes hat die Kommissionssprecherin Amelia Torres die Existenz einer solchen Vereinbarung bestritten.