Deutschland hält die schwarze Null

Finanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition den nationalen Haushalt für 2019 beschlossen – mit einem Rekordvolumen von 356 Milliarden Euro. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Finanzminister Scholz bekommt trotzdem seine schwarze Null.

Die EU-Kommission zeigte sich schon einige Tage zuvor mit der deutschen Ausgaben- und Einnahmenpolitik zufrieden. Da präsentierte die Brüsseler Behörde ihr Herbstpaket, das auch eine erste Bewertung der nationalen Haushaltspläne enthält. Deutschland zählte zu jenen zehn Ländern, bei denen es nichts zu beanstanden gab. Der Haushalt steht demnach vollständig in Einklang mit den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes.

60 Prozent-Schuldenmarke in greifbarer Nähe

Dieses Urteil war keine Überraschung, erwirtschaftet Berlin doch schon seit 2014 regelmäßig Überschüsse und ist auf dem besten Weg, 2019 erstmal seit langer Zeit wieder die Vorgabe einer Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Vielleicht gelingt dies außerplanmäßig sogar schon 2018, frohlockte Finanzminister Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte. Dabei lag der deutsche Schuldenstand noch 2010 bei über 80 Prozent, konnte allerdings bis 2017 bereits auf 63,9 Prozent gesenkt werden.

Profitiert hat Deutschland dabei freilich auch von den Problemen anderer. Gerade in Zeiten der Eurokrise flüchteten Investoren zu Hauf in deutsche Staatsanleihen, die als letzter in Europa verbliebener sicherer Hafen für Anleger galten. Die Refinanzierungskosten rutschten zeitweise in den negativen Bereich, Deutschland konnte also durch Schuldenmachen Geld verdienen. Günstige Voraussetzungen, den Haushalt in Ordnung zu bringen.

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Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.

Kritiker sehen im „Fetisch der schwarzen Null“ hingegen eine verpasste Chance. Die Regierung steht in der Dauerkritik, weil das günstige Finanzierungsumfeld auch genutzt werden könnte, Probleme wie die weit klaffende Investitionslücke oder die zunehmende soziale Ungleichheit anzugehen. In Bereichen wie Bildung, Digitale Agenda, Pflege oder öffentliche Infrastruktur würde dringend mehr Geld benötigt.

Im nun verabschiedeten Haushalt ist es allerdings ein anderer Topf, der besonders stark wächst und den Haushalt 2019 zu einem Rekordhaushalt macht. Klarer Gewinner bei der Mittelvergabe ist das Verteidigungsministerium. Um satte zwölf Prozent steigt der Etat von Ministerin Ursula von der Leyen. 43,2 Milliarden wird er im kommenden Jahr betragen. Dieser Zuwachs dürfte auch dem Druck der USA geschuldet sein, die NATO-Beiträge zu erhöhen. Die Verpflichtungen im Rahmen der EU-Verteidigungsunion tun ihr übriges.

Aber auch andere Töpfe werden künftig üppiger ausgestattet sein. So schnürt die Regierung mit dem Haushalt auch ein so genanntes „Entlastungspaket“ für Familien von knapp zehn Milliarden Euro, das beispielsweise eine Erhöhung des Kindergeldes und einen höheren Grundfreibetrag beinhaltet. Zudem machte der Bundestag den Weg frei, um die Digitalisierung der Schulen in den nächsten Jahren mit fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln zu unterstützen.

Kontroverse Debatte um Haushaltspläne

Deutliche Kritik an den Haushaltsplänen kam aus der Opposition. „Wie sichern wir den sozialen Frieden? Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Wie stärken wir ein geeintes Europa? Auf all diese Fragen muss eine verantwortungsvolle Regierung Antworten suchen und finden. Aber wie sieht die Realität aus? Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Sorgen und den Nöten der Menschen“, sagte etwa der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter während der Parlamentsdebatte.

Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren

Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten „mit Beleidigungen überzogen werden“, so der EU-Kommissionspräsident.

Die linke Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisierte, dass die Rüstungsausgaben massiv erhöht würden und dafür an anderer Stelle gespart werde: „Zwei Milliarden Euro sollen für das Ganztagsschulprogramm bereitgestellt werden. Dann muss man doch ehrlich sein und sagen: Diese zwei Milliarden Euro standen bereits im Haushaltsentwurf und sind über Nacht herausgenommen worden. Das ist eine Schande“, sagte sie.

In den Regierungsfraktionen will man die Kritik angesichts der geplanten Entlastungen für Familien und zusätzliche Mittel für die Digitalisierung nicht gelten lassen. „Der heute beschlossene Bundeshaushalt 2019 hat den richtigen Grundkompass und eine sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein Haushalt mit konkreten Alltagsverbesserungen und starken Zukunftsinvestitionen für unser Land“, betonte etwa der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post. Und weiter: „Der Haushalt entlastet Familien und Arbeitnehmer, investiert in gute Schulen und Kitas, in Bildung, Forschung und Digitalisierung ebenso wie in die Polizei und einen starken Rechtsstaat.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte vor allem, dass seinem Ministerium 2019 mehr Mittel für zukunftsorientierte Investitionen zur Verfügung stehen: „Damit stärken wir die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands und tragen dazu bei, die deutsche Wirtschaft für die Zukunft aufzustellen. 2019 werden die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums für Forschung und Entwicklung um 132 Millionen Euro wachsen. Das kommt besonders den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, zum Beispiel über unser bewährtes Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand.“ 30 Millionen würden außerdem  zusätzlich in Maßnahmen fließen, die die digitale Transformation der Wirtschaft voranbringen sollen.

EU-Kritik an deutscher Handelsbilanz

Doch Kritik kommt nicht nur aus der Opposition im Inland. Gänzlich zufrieden ist manauch in Brüssel nicht mit der deutschen Performance. Das Herbstpaket enthält nicht nur Stellungnahmen zu den Haushaltsplänen, sondern etwa auch den so genannten Warnmechanismus-Bericht, der sich mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsstaaten befasst.

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Darin wird unter anderem bemängelt, dass Deutschland seit Jahren die in der EU geltende Grenze von sechs Prozent für den Außenhandelsüberschuss überschreitet. „Ab 2011 war auch ein stetiger Zuwachs bei dem ohnehin bereits hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands zu beobachten. Derzeit ist der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets hauptsächlich auf die großen Überschüsse Deutschlands und der Niederlande zurückzuführen“, heißt es im jüngsten Bericht. Die Kommission sieht in dieser Überschreitung eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone und will die deutschen Vorhaben daher einer eingehenden Untersuchung unterziehen.

Kritisiert werden zudem die hohen Wohnungspreise und die anhaltend zu niedrigen Investitionen. Allzu viel Hoffnung auf Besserung dürfte man in Brüssel jedoch nicht haben, denn Deutschland gehört seit Jahren zu den Ländern mit der schlechtesten Umsetzungsquote bei den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission. Zudem gibt sich die Bundesregierung bezüglich der international massiv kritisierten Überschüsse stets selbstbewusst. Diese seien Folge der herausragenden Wettbewerbsfähigkeit, da könne die Politik nichts machen.

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