In der deutschen amtierenden Partei gibt es derzeit heftige Diskussionen über den Nutzen des Stabilitätspaktes. Es wird davon ausgegangen, dass das Land im Jahr 2005 erneut gegen die Haushaltsregeln der Eurozone verstoßen wird.
Die deutsche Regierung hat angekündigt, sie sei nicht dazu bereit, ihren winzigen Wirtschaftsaufschwung dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu opfern. Deutschland wird aller Wahrscheinlichkeit nach in 2005 zum vierten Mal gegen die Haushaltsdefizitgrenze verstoßen. Finanzminister Hans Eichel lehnte Forderungen nach der Einführung eines neuen Sparpakets in den Haushalt für 2005 ab. Dies geschah mit der Begründung, dass die wirtschaftliche Genesung noch zu schwach und ihre Dauer und Stärke noch nicht genau einzuschätzen sei.
Offene Diskussionen in der SPD über die Zukunft des Paktes haben nun begonnen. Eichel betonte, dass er an den Prinzipien des Stabilitätspaktes festhalten wolle, er sich jedoch mehr Flexibilität wünsche. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte er: „Uns geht es nicht um eine Änderung des Stabilitätspakts, sondern um eine vernünftige Handhabung“.
Unterdessen forderte Franz Müntefering, Parteivorsitzender der SPD, eine Diskussion über die Zukunft des Stabilitätspaktes. Europa müsse sich entscheiden, welche Dreiprozenthürde wichtiger sei – die Verringerung des Haushaltsdefizits oder höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Seiner Ansicht nach, seien diese beiden Ziele derzeit nicht vereinbar, und Forschung und Bildung müssten Vorrang haben.
Deutschland hatte sich eigentlich dazu verpflichtet, sein Defizit bis 2005 unter die Dreiprozenthürde zu drücken. Wirtschaftsprognosen hatten dies in Frage gestellt.
Vor dem Hintergrund der Beratungen des Europäischen Gerichtshofes über die Aussetzung des Stabilitätspaktes, werden die Diskussionen in Deutschland über die finanzpolitischen Regeln der Eurozone voraussichtlich abermals entflammen.