Deutsche Bank im EU-Parlament: Viele Fragen, kaum Antworten

Die EU-Parlamentarier zeigten sich unzufrieden bis empört über die Aussagen des Geldwäschebeauftragten der Deutschen Bank. [Shutterstock]

Der Geldwäschebeauftragte und „Head of Anti-Financial Crime“ der Deutschen Bank musste sich am Montag den Fragen empörter Europaabgeordneter stellen. Diesen wich er aber größtenteils aus. Der Bank wird vorgeworfen, in einen großen Geldwäscheskandal rund um die Danske Bank verwickelt zu sein

„Es ist unfassbar, dass selbst einfachste Fragen aus dem EU-Parlament nicht beantwortet wurden. Das habe ich so noch nie erlebt. Das ist eine respektlose Informationsverweigerung,“ so der deutsche Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) während der Sonderausschusssitzung des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität.

Der Ausschuss war eingesetzt worden, um Fälle von Geldwäsche, Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung unter Beteiligung von EU-Akteuren zu untersuchen. Er ist damit auch eine Reaktion auf den Panama-Paper-Skandal, in den die Deutsche Bank verstrickt war.

Bei der gestrigen Anhörung ging es hingegen um Vorwürfe gegen die in Frankfurt ansässige Bank, sie könne als Kreditgeber an einem von der Danske Bank geführten „Geldwäscheprogramm“ beteiligt gewesen sein.

Gegen die dänische Bank wird wegen verdächtiger Zahlungen in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro in den Jahren 2007-2015 ermittelt. Die Deutsche Bank fungierte derweil als Korrespondenzbank für die Danske Bank in Estland und hatte somit Einsicht in die Transaktionen.

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„Es gibt keine sicheren Alternativen zum Korrespondenzbankverkehr,“ erklärte Stephan Wilken, der Geldwäschebeauftragte der Deutschen Bank, gegenüber den Abgeordneten.

Allerdings habe „unsere eigene Einschätzung der Risiken zu einer Reduzierung unserer Aktivitäten im Bereich Korrespondenzbanking“ geführt, räumte er ein.

Auf konkretere Fragen nach dem Fall Danske Bank antwortete Wilken lediglich, die Deutsche Bank habe im Oktober 2015 angesichts der zunehmenden Bedenken über einige der von ihr bearbeiteten Transaktionen beschlossen, die Geschäftsbeziehung zum dänischen Kreditgeber zu beenden.

Diese Art von Kontakten ende in der Regel, wenn die Bank einen Verstoß gegen bestehende Sanktionen feststellt oder es an Transparenz in der Arbeitsweise des Kunden mangelt, erläuterte er weiter. Dies sei bei der Danske Bank der Fall gewesen. Wilken weigerte sich allerdings, darzulegen, was genau vorgefallen war: Da die interne Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei, könne er „keine Details nennen“.

Die Deutsche Bank war bereits 2017 mit einer Geldstrafe belegt worden, weil sie zahlreiche Gelegenheiten verpasst hatte, verdächtige Geschäfte in Russland aufzudecken und zu stoppen.

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Weitere Ungereimtheiten

Die Danske Bank war jedoch nicht der einzige Kunde, den der Vertreter der Deutschen Bank gestern nicht genauer diskutieren wollte.

So wurde Wilken außerdem zu den Beziehungen der Bank zu einem russischen Kreditgeber (dem VTB-Konzern) befragt, der eng mit Wladimir Putin verbandelt und aufgrund des Konflikts in der Ukraine mit Sanktionen belegt ist, sowie zu Geschäften mit US-Präsident Donald Trump.

Die New York Times hatte vergangenen Freitag berichtet, die Deutsche Bank habe dem heutigen Präsidenten der USA während des Wahlkampfes 2016 ein Darlehen verweigert.

„Herr Trump hat selbst im Jahr 2017 veröffentlicht, dass wir in der Vergangenheit Immobilientransaktionen in Zusammenhang mit seinem Konzern finanziert haben. Darüber hinaus kann ich die Beziehung zu einem Kunden nicht weiter kommentieren,“ sagte Wilken.

Er stellte klar, dass die Bank bei der Entscheidung, ob sie mit jemandem ins Geschäft komme, nicht nur die wirtschaftliche Situation, sondern auch die möglichen Reputationsauswirkungen der Geschäftsbeziehung berücksichtige: „Wenn wir uns dabei nicht wohl fühlen, gehen wir keine Beziehung ein.“

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Das Wall Street Journal berichtete kürzlich, die Deutsche Bank habe außerdem versucht, ein Darlehen abzustoßen, das sie der VTB-Gruppe gewährt hatte. VTB hatte in der Vergangenheit ebenfalls mit Trump zusammengearbeitet.

Wilkens Kommentar dazu: „Ich kann die Berichterstattung über VTB nicht bestätigen.“

Die Europaabgeordneten zeigten sich sichtlich frustriert über den Mangel an konkreten Antworten und weigerten sich schließlich sogar, ihre Anfragen weiterzuverfolgen: „Ich bekomme von Ihnen sowieso nichts,“ so die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Ana Gomes (S&D).

Bekämpfung der Geldwäsche

„Niemand bei der Deutschen Bank ist daran interessiert, dass die Deutsche Bank für Finanzkriminalität missbraucht wird,“ betonte Wilken allerdings.

Er argumentierte weiter, der deutsche Kreditgeber habe in den vergangenen Jahren seine Fähigkeit zur Bekämpfung von Geldwäsche, Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung verbessert. Die Bank habe ihre dafür vorgesehenen Ressourcen verdreifacht und stelle zu diesem Zweck Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund ein; von Anwälten bis hin zu weiteren Aufsichtspersonen.

Darüber hinaus habe das Unternehmen ein Training gestartet, „um sicherzustellen, dass jeder Mitarbeiter versteht, was er oder sie tun kann, um Finanzkriminalität zu verhindern“. An derartigen Skandalen beteiligte Personen würden entweder bestraft oder aus dem Unternehmen entlassen.

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Auf die Nachfrage, welche Sanktionen ein beteiligter Mitarbeiter konkret erwarten müsste, ging Wilken nicht im Detail ein. Auch auf die Frage, wie viele Personen aufgrund ihre Beteiligung an solchen Fällen ihren Arbeitsplatz verloren hätten, antwortete er lediglich mit „eine kleine Anzahl“, ohne weitere Angaben zu machen.

Zum Abschluss zeigte er sich um Verständnis bemüht: „Wir [als Deutsche Bank] wollen demütig sein. Aber wir wollen auch nicht als Beispiel für das Schlimmste benutzt werden.“

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Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses schien nicht sonderlich überzeugt: „Diese Anhörung hat nicht so viele Antworten geliefert, wie es das Ausmaß des Problems erfordern würde,“ kommentierte der Tscheche Petr Ježek (ALDE).

Ježek mutmaßte auch, dass weder angemessene Disziplinarmaßnahmen gegen beteiligte Personen noch Strategien, derartige Vorgänge in Zukunft zu verhindern, ergriffen worden seien. Dies lege zumindest das, was Wilken dem Ausschuss mitzuteilen hatte, nahe.

Bearbeitet von Sam Morgan

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