Defizitverfahren gegen Frankreich?

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will ein Defizitverfahren gegen Frankreich. [European Commission]

Nach der vorläufigen Einigung mit Rom gerät nun Paris ins Visier der EU-Kommission. Wegen der milliardenschweren Zusagen der französischen Regierung an die „Gelbwesten“ und der dadurch wachsenden Neuverschuldung fordert Haushaltskommissar Günther Oettinger ein Defizitverfahren.

Das Land verstoße mit Ausnahme des Jahres 2017 „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einem Vorabbericht vom Freitag. „Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben“, sagte Oettinger. „Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter.“

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist mit milliardenschweren Zugeständnissen auf die „Gelbwesten“-Protestbewegung zugegangen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns sind unter anderem auch steuerfreie Jahresendzahlungen vorgesehen.

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Im Gespräch schildert der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, worin er die Gründe der Gelbwesten-Proteste sieht, ob die EU ausreichend gegen soziale Ungerechtigkeiten vorgeht und warum man illegale Migranten nicht nach Hause schicken sollte.

Die Regierung beziffert die Kosten auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Deshalb wird der französische Haushalt im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Regeln verstoßen. Die Regierung rechnet derzeit mit einem Defizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaubt maximal drei Prozent. Ursprünglich war für 2019 ein Defizit von 2,8 geplant.

Oettinger stellte sich im „Focus“ gegen den französischen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der sich gegen ein Defizitverfahren gegen Frankreich ausspricht. „Ich bin da völlig anderer Meinung als mein Kollege“, sagte Oettinger. „Man kann Frankreich nicht so leichterhand abtun.“

Der deutsche EU-Kommissar warf Frankreich und auch Italien vor, zu wenig für den Abbau der Staatsschulden zu tun: „Trotz der vergangenen sechs Jahre mit gutem Wirtschaftswachstum haben Frankreich und Italien mit rund 95 Prozent beziehungsweise mehr als 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt den gleichen prozentualen Schuldenstand wie 2013. Das heißt: Beide Länder haben die historisch niedrigen Zinsen nicht genutzt, um Schulden real abzubauen.“

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