Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die anderen Staaten in der Eurozone davon überzeugt, dass sein Land die Möglichkeit haben sollte, gegen ein Abkommen zwischen den 27 Unionsmitgliedern zur Beseitigung der Haushaltsdefizite verstoßen darf, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Außerdem hat er Unterstützung für seinen Kandidaten für den Direktorposten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.
- Stabilitäts- und Wachstumspakt
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am 9. Juli 2007 an, dass er, obwohl er sich an das Versprechen seines Vorgänger Jacques Chirac halten wolle, das französische Haushaltsdefizit bis 2010 zu beseitigen, aufgrund des langsamen Wirtschaftswachstums in Frankreich nicht garantieren könne, das Versprechen vor 2012 einzulösen.
Die Finanzminister aller 27 EU-Mitgliedstaaten hatten bei einem Treffen in Berlin im April 2007 versprochen, den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung zum Ausgleich ihrer Budgets bis 2010 zu nutzen.
Sarkozy jedoch, der im Mai 2007 gewählt wurde, möchte dieses Abkommen neu diskutieren. Er weist darauf hin, dass er Frankreich einen „Steuerschock“ versetzen müsse, um die Wirtschaft anzukurbeln und die hohen Arbeitslosenzahlen zu bekämpfen.
Die von ihm geplanten weitreichenden Steuersenkungen würden Frankreich daran hindern, sein Defizit in diesem Jahr um 0,5%, wie in der Berliner Einigung vorgesehen, zu senken. Stattdessen sagt Sarkozy, dass er das Defizit von 2,5% im Jahr 2006 in diesem Jahr auf 2,4% senken werde.
Während die Länder der Eurozone keinen Einfluss auf die Ausgaben des französischen Staates haben, so lange das Defizit unter der Begrenzung von 3% des BIPs bleibt, wird dieser Schritt bereits als Stich in den Rücken einiger Länder empfunden, die bereits schmerzhafte Reformen ausgeführt haben, um die europäischen Haushaltsregeln einzuhalten.
Es gibt auch Sorgen, dass die Einstellung Frankreichs andere Nationen inspirieren könnte, den Stabilitätspakt zu untergraben, nur zwei Jahre nachdem er auseinandergenommen und neu aufgebaut wurde, weil Frankreich und Deutschland mehr Flexibilität gefordert hatten.
- IWF
Die 27 Finanzminister der EU haben auch den ehemaligen französischen Finanzminister als europäischen Kandidaten für den Vorsitz des Internationalen Währungsfonds unterstützt, da der Spanier Rodrigo Rato im Oktober 2007 seine Amtszeit beenden wird.
Der Ecofin-Rat habe sich geeinigt, Dominique Strauss-Kahn für den IWF-Direktorposten zu unterstützen, kündigte die portugiesische Präsidentschaft am 10. Juli 2007 an. Sarkozy hatte sich deutlich für seinen Kandidaten für das höchste Amt beim IWF eingesetzt.
Eine Reihe von Staaten ist jedoch besorgt darüber, dass Frankreich den IWF leiten könnte, da drei Franzosen bereits für 30 der 61 Jahre des IWF-Bestehens diese Funktion ausgeübt haben. Außerdem werden auch die Europäische Zentralbank, die Welthandelsorganisation und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung von Franzosen geleitet.
Der britische Finanzminister Alistair Darling betonte, dass es keine formelle Übereinkunft gegeben habe und dass die britische Regierung abwarte, welche weiteren Kandidaten aus anderen Teilen des IWF vorgeschlagen würden, auch wenn Strauss-Kahn ein geeigneter Kandidat sei.
Aufgrund eines umstrittenen internationalen Abkommens stammt der Chef des IWF traditionell aus Europa, während ein Amerikaner für die Weltbank zuständig ist, aber Darling wies darauf hin, dass der am ehesten geeignete Kandidat, unabhängig von seiner Herkunft, ernannt werden solle.
Während die portugiesische Präsidentschaft die Kandidaten anderer Länder oder Regionen ausschloss, betonte er, dass Strauss-Kahn der EU-Kandidat sei und wies darauf hin, dass die EU aufgrund Dringlichkeit der Ernennung kein „ideales Verfahren“ in dieser Frage anwenden könne.
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Ausweitung der Eurozone
Die Finanzminister haben ihre endgültige Zustimmung gegeben, dass Zypern und Malta der Eurozone im kommenden Jahr beitreten dürfen (EURACTIV vom 22. Juni 2007).