Cum-Fake: Banken tricksen mit Phantom-Aktien

Frankfurt Skyline

Frankfurt, Zentrale der deutschen Bankenwirschaft. [shutterstock/Pigprox]

Mit Bescheinigungen von der Bank haben Investoren sich unberechtigt Steuern erstatten lassen. Der Schaden beim Fiskus geht in die Millionen. Wie es dazu kam.

Wenn es ums Geld geht, werden Banken und Investoren erfinderisch. Die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sie sich einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen, waren schon abenteuerlich. Doch nun sollen Anleger mit Unterstützung der Geldhäuser sogar Steuern für Aktien zurückverlangt haben, die sie nie besessen hatten. Erneut geht es um Millionen, um die der deutsche Fiskus gebracht worden ist. Von Cum-Fake ist die Rede, von Phantom-Aktien.

Was Phantom-Aktien sind

Auch diesmal spielt der Skandal zum Teil in Deutschland, zum Teil im Ausland. Im Zentrum stehen sogenannte American Depository Receipts (ADR). Das sind Belege, die Banken Anlegern in den USA als Ersatz etwa für deutsche Aktien aushändigen. Der Grund: Nur noch die wenigsten deutschen Aktien sind an einer US-Börse notiert. Für die Konzerne ist das mit hohem Aufwand verbunden, sie müssen dafür zum Beispiel zusätzliche Finanzberichte abgeben. Von den 30 Dax-Konzernen sind deshalb einzig noch die Deutsche Bank und SAP in New York gelistet. Wollen US-Amerikaner deutsche Aktien kaufen, müssen sie das deshalb in Frankfurt tun. US-Großinvestoren wie Pensionskassen oder Versicherern ist das aber untersagt.

Um dennoch zum Beispiel deutsche Aktien kaufen zu können, haben die Amerikaner die ADR-Papiere entwickelt – also Papiere, die sie den Investoren als Ersatz für die ausländische Aktie ausgeben. Weil diese ADR-Papiere an der Börse wie US-Aktien behandelt werden, dürfen auch amerikanische Pensionskassen und Versicherer sie kaufen. Dazu kommt, dass diese Papiere in Dollar gehandelt werden, was US-Anlegern lieber ist, als in Euro zahlen zu müssen.

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Wo es hakt

Das Problem ist nur, dass Banken und Anleger solche Papiere gerne für krumme Geschäfte nutzen. Die US-Aufsicht SEC schaut den Instituten deshalb schon seit längerem genau auf die Finger. Normalerweise müssen die Banken nämlich für jedes ADR-Papier tatsächlich eine Aktie kaufen und hinterlegen. Daran haben sich manche Häuser in der Vergangenheit aber nicht gehalten, sondern stattdessen auch Papiere herausgegeben, ohne die Originalaktie zu erwerben. Das ist in etwa so, als ob man jemandem auf dem Papier ein Auto überschreibt – es dieses Auto tatsächlich aber gar nicht gibt. Die Aufseher haben deshalb in den USA bereits mehrfach Strafen gegen Geldhäuser verhängt. Die Citibank musste erst im November 38,7 Millionen Dollar zahlen. Bei zwei US-Töchtern der Deutschen Bank waren es zusammen sogar mehr als 75 Millionen Dollar.

Wie der Fiskus betrogen wurde

Laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung haben es die Banken bei diesem Trick aber nicht belassen. Sie haben den Anlegern demnach offenbar auch noch zu einer Steuererstattung verholfen, die ihnen gar nicht zustand. Um das zu verstehen, muss man Folgendes wissen: Wer mit Aktien Gewinne macht (also etwa Dividenden kassiert), muss in Deutschland darauf eine Kapitalertragssteuer zahlen. Die wird von den Banken automatisch einbehalten und ans Finanzamt überwiesen. Auch ausländische Anleger müssen sie zunächst zahlen, können sie sich später aber zurückholen. Dafür stellt die Bank ihnen eine Steuerbescheinigung aus.

Der Trick: Auch für die ADR-Papiere haben die Banken solche Steuerbescheinigungen ausgegeben. Liegt hinter diesem Papier tatsächlich eine Original-Aktie, für die Steuern gezahlt worden sind, ist das legitim. Doch die Banken sollen auch dann die Steuerbescheinigung ausgestellt haben, wenn sie gar keine Aktie vorgehalten und deshalb auch erst gar keine Steuern ans Finanzamt überwiesen haben. Mit der Bescheinigung haben sich die Investoren auf diese Weise also Gelder beim Fiskus „zurückgeholt“, die weder sie noch die Bank je gezahlt haben.

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Wie es dazu kommen konnte

Noch ist unklar, um welchen Umfang es geht – im Raum steht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Dass den Behörden dieser Betrug nicht aufgefallen ist, soll unter anderem daran liegen, dass die Erstattungen zum Teil über ein Onlinesystem liefen. Erst jetzt ist dieses Verfahren gestoppt worden. Auch hat das Bundesfinanzministerium alle Behörden angewiesen, Informationen zum Thema zu sammeln. Trotzdem sind Beobachter entsetzt, manche sprechen gar von Staatsversagen. „Ich wunder mich schon sehr, dass das den Finanzbehörden nicht aufgefallen ist“, sagte Franz-Josef Leven, stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Aktieninstituts, dem Tagesspiegel. Seiner Ansicht nach hätte eine Excel-Tabelle gereicht, um zu erkennen, dass da etwas schief lief: Man hätte nur gegenüber stellen müssen, wie viele Dividenden deutsche Konzerne zahlen, wie viel besteuert wird und wie viel erstattet wird.

Auch FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagt, es sei kaum zu glauben, dass das Ministerium erst auf Medienanfragen hin reagiere. Er forderte deshalb eine Sonderermittlung. Außerdem müsse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sieht das Versagen eher bei Scholz-Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). „Hier hat der ehemalige Finanzminister Schäuble versagt, denn erneut wurde durch betrügerische Geschäfte dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen.“

Wie Banken reagieren

In der Finanzbranche redet man sich raus: ADR-Papiere seien nun mal betrugsanfällig. Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen Insider mit den Worten: „Wir haben nicht mehr nachvollziehen können, welche Papiere für welche Geschäfte benutzt wurden. Wir wissen nicht, was Kunden steuerlich getrieben haben.“ Bei der Deutschen Bank räumt man zwar ein, ebenfalls mit ADR-Papieren gearbeitet zu haben. Allerdings habe man bereits 2014 aufgehört, ADR-Papiere rund um den Tag der Gewinn-Ausschüttung auszugeben. Vor zwei Jahren dann habe man das Geschäft vollständig eingestellt.

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