Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über EZB-Anleihekäufe

Bis Ende 2018 pumpte die Europäische Zentralbank durch den Ankauf von Staatsanleihen rund 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte, bis sie es Ende 2018 vorläufig beendete. Deutsche Politiker klagten dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag erneut mit dem billionenschweren Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte in seinen einleitenden Worten, das Verfassungsgericht prüfe, ob die EZB mit ihrem Ankaufprogramm zur Stützung von Euro-Staaten ihre Kompetenzen überschritten habe und ob der „unantastbare Kerngehalt des Grundgesetzes“ angetastet sei. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten.

Die EZB hat seit 2015 im Rahmen des sogenannten „Public Sector Purchase Program“ Staatsanleihen von Euroländern aufgekauft, um einer möglichen Deflation vorzubeugen. Bis Ende 2018 pumpte die Zentralbank so rund 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte, bis sie es Ende 2018 vorläufig beendete. Kritiker sehen darin eine indirekte Haushaltsfinanzierung hochverschuldeter Staaten und erhebliche Risiken für die Staatshaushalte der Eurostaaten. Sie klagten bereits 2015 vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Vertreter der Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler, Dieter Murswiek, kritisierte in der mündlichen Verhandlung den EuGH, der in einer ersten Entscheidung den Anleihekauf der EZB für rechtens erklärt hatte, scharf. Mit dem Kaufprogramm sei bildlich „Geld gedruckt“ und so die Geldmenge des Euro verdoppelt worden. Die EZB betreibe damit „monetäre Staatsfinanzierung“, die nach den Verträgen von Maastricht verboten sei.

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies in seinem Urteil nicht erkenne, sei keine Überraschung, sagte Murswiek. Das Luxemburger Gericht habe seit seinem Bestehen immer zu Gunsten europäischer Institutionen entschieden.

EuGH-Urteil: Anleihenkäufe der EZB sind angemessen

Haben die Anleihenkäufe der EZB das Mandat der Bank überschritten? Nein, meint der EuGH heute. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gericht angerufen.

Auch der Vertreter der Kläger um den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke und den Staatsrechtler Joachim Starbatty, Christoph Degenhardt stellte fest, mit dem Anleiheprogramm habe die EZB ihre Kompetenzen überschritten. Das Programm zu akzeptieren würde heißen, die Trennung von Geld- und Finanzpolitik auf Dauer zu verwischen.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, Staatssekretär Jörg Kuckies, erklärte dagegen, komplexe ökonomische Entscheidungen brauchten Spielraum, deshalb sei die Entscheidung des EuGH in dieser Frage aus Sicht der Bundesregierung „vertretbar“.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich zum zweiten Mal mit der Klage der Beschwerdeführer. Karlsruhe hatte die Klagen gegen das Anleiheprogramm 2017 dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt, dabei aber in einer vorläufigen Beurteilung die Bedenken der Kläger gestützt.

Der EuGH widersprach der Beurteilung der Karlsruher Richter in seiner Entscheidung in allen Punkten. Die EZB sei befugt, diese Käufe zu tätigen, sie fielen in den Bereich der Währungspolitik und berücksichtigten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Kläger forderten das Bundesverfassungsgericht in der Verhandlung am Dienstag auf, mit ihrer Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof entschieden zu widersprechen. Voßkuhle stellte in der Verhandlung jedoch klar, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs europarechtlich zu überprüfen.

Die Verhandlung sollte am Mittwoch fortgesetzt werden. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten.

Das Comeback unkonventioneller EZB-Maßnahmen

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt weiter auf Null – und das soll noch zumindest bis zum Sommer 2020 so bleiben, das hat der EZB-Rat heute bekanntgegeben. Auch stellte sie ein neues Anleihenkaufprogramm in Aussicht. Entscheidend sei jedoch eine entschlossene Fiskalpolitik, mahnte Draghi – vor allem in Richtung Deutschland sowie Italien.  

Insgesamt setzt das Verfassungsgericht mit seinem Urteil zur Bankenunion seine Linie in der Rechtsprechung zur Eurozone und zur EZB fort. Die Richter drücken ihr Unbehagen an der wachsenden Zentralisierungstendenz und an dem selbstermächtigenden Gebaren von EU-Institutionen aus, mahnen daher die Beachtung von Subsidiarität und demokratischer Kontrolle an, scheuen aber den großen Konflikt mit den Richtern des EUGH.

Das zeigt: Juristisch lässt sich der von Brüssel vorangetriebene europäische Schattenstaat, dessen Institutionen fernab demokratischer Kontrolle wichtige Entscheidungen treffen, kaum aufhalten. Mehr als inkrementelle Korrekturen eines sich beschleunigenden Zentralisierungsprozesses, der die EU immer mehr von den Bürgern entfremdet, sind von den Richtern in Karlsruhe nicht zu erwarten. Wer auf mehr Subsidiarität, mehr Selbstbestimmung und weniger Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung setzt, sollte nicht auf die Richter, sondern auf das Votum der Bürger an den Wahlurnen bauen.

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