Brüssel legt neue Pläne zur Wirtschaftsführung vor

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Die Europäische Kommission unterbreitete gestern ihren jüngsten Vorschlag zur Stärkung des Stabilisierungs- und Wachstumspaktes. Dies kam, nachdem die Griechenlandkrise die Schwächen des EU-Systems zur Haushaltskontrolle bloßgelegt hatte. Einer der Vorschläge ist es, Agrargelder an Länder zu kürzen, die die Regeln brechen.

Den Plänen zufolge werden die Mitgliedsstaaten die vorläufigen Haushaltsbudgets der anderen prüfen, bevor sie auf nationaler Ebene angenommen werden. Die Prüfung soll während eines so genannten „europäischen Semesters“ stattfinden.

Die Mitgliedsstaaten werden ihre geplanten Budgets im April des jeweiligen Jahres vorlegen müssen, um der Kommission Zeit zu geben, sie zu analysieren und möglicherweise Anfang Juli landesspezifische politische Ratschläge zu geben.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung werden die Mitgliedsstaaten im Ministerrat dann ihre Budgets festlegen.

Die EU-Wirtschaftsminister werden die Vorschläge bei ihrem nächsten Treffen in Brüssel am 13. Juli diskutieren. Sie werden die Pläne wahrscheinlich unterstützen und die neuen Maßnahmen könnten bereits ab nächstem Jahr in Kraft treten.

Härtere Sanktionen für Budgetsünder

Die Vorschläge der Kommission zur Wirtschaftsführung beinhalten ein detailliertes System der Sanktionen für Mitgliedsstaaten, die die Vorschriften zur Haushaltsdisziplin nicht beachten, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgeschrieben sind.

In einem vorherigen Plan, der im Mai vorgelegt wurde, hatte Brüssel mit möglichen Kürzungen der EU-Zuschüsse für Budgetsünder gedroht, doch bezog man sich ausschließlich auf Regionalgelder, die vorwiegend den ärmeren Ländern in Mittel- und Osteuropa zugute kamen.

Agrargeldkürzungen für Länder mit hohen Defiziten

In dem neuen Vorschlag sind ebenfalls Senkungen vorgesehen, die auf den Agrar- und Fischereisektor abzielen und von denen hauptsächlich Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien profitieren. Insgesamt stellt diese Sparte mehr als 75 Prozent des gesamten EU-Budgets der Periode 2007-2013 dar.

In einem Kommentar zu den weit reichenden Folgen eines solchen Vorschlages sagte der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, die Aussetzung von Agrargeldern werde „lediglich den Transfer vom EU-Budget an die jeweilige Regierung betreffen“.

„Die Regierung wird trotzdem verpflichtet sein, ihre Versprechen an die Landwirte zu halten. Die letztendlichen Empfänger werden nicht betroffen sein“, so Rehn auf einer Pressekonferenz in Brüssel gestern.

Die Mitgliedsstaaten werden jedoch Zeit haben, um ihre Ungleichgewichte auszugleichen, bevor die Kommission ihre Zuschüsse kürzt.

Als ergänzende Maßnahme, die nur die Mitglieder der Eurozone betrifft, könnte die Kommission die Einrichtung einer „Zinsen ertragenden Einzahlung“ für diejenigen Länder vorschlagen, die unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gezeigt haben.

Schulden, nicht nur Defizite im Rampenlicht

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt begrenzt Staatsdefizite auf drei Prozent des BIP und Staatsverschuldung auf höchstens 60 Prozent des BIP, oder unwesentlich darüber. Doch wohingegen Defizite die meiste Aufmerksamkeit anzuziehen scheinen, wird die Grenze für Schulden regelmäßig übersehen.

Mitgliedsstaaten, die die Dreiprozentgrenze in einem bestimmten Jahr überschreiten, werden von der Kommission zurechtgewiesen. Die Androhung von Strafzahlungen hatte eine Auswirkung sowohl auf die Märkte als auch auf die nationalen Regierungen, obwohl diese niemals angewandt wurden, da sie eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Ministerrat benötigt hätten.

Jedoch wurden keine entsprechenden Maßnahmen für Länder vorgesehen, die die Schuldengrenze überschreiten. Die Kommission möchte dieses Versäumnis nun nachholen. „Exzessive Staatsschulden müssen ernster genommen werden, als es bis jetzt geschehen ist“, so Rehn.

Dem Vorschlag nach werden gegen Länder, die nicht auf dem richtigen Weg zu sein scheinen, ihre Staatsfinanzen zu korrigieren, Sanktionen verhängt werden (EURACTIV 18.06.10).

Brüssel schlägt vor, Maßstäbe für Schuldenentwicklung zu setzen. „Länder mit über 60 Prozent des BIP an Staatsverschuldung könnten Verfahren unterworfen werden, wenn die Abnahme der Schulden diesem gewissen Maßstab nicht entspricht.“

Andere Faktoren werden ebenfalls in Betracht gezogen werden, um die Solidität der Staatsfinanzen zu bewerten. „Es ist wichtig, wenn wir die Rolle der Staatsverschuldung in die exzessive Defizitprozedur einschließen wollen, dass wir es auf intelligente Art tun.“ Die Kommission werde sich die privaten Schulden ansehen, die Nachhaltigkeit des Rentensystems, die Staatsgüter und auch andere Elemente in ihre Betrachtung spezifischer Länderfälle einschließen.

Jedenfalls stellt Rehn klar, dass es „am Ende die Staatsschulden [seien], die in Betracht gezogen werden, um Sanktionen festzulegen“, mehr als alle anderen Faktoren.

Die britische Liberaldemokratin Sharon Bowles, Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament, sagte: „ Die Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Wirtschaftsführung kommt zur rechten Zeit und beinhaltet nun präzisere Vorschläge, die zu der dringenden Arbeit in diesem Bereich beitragen werden.“

„Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments teilt die Idee eines Modells der europäischen Wirtschaftsführung mit der Kommission in ihrem Zentrum. Wir bestehen darauf, dass eine verbesserte Führung zahnlos sein wird, wenn sie keine grundlegend überholten Durchsetzungsmechanismen und ein stärkeres öffentliches Bewusstsein der gemeinsamen Zielsetzungen mit sich bringt.“

Nach dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise beschlossen die Finanzminister im Mai, einen Rettungsmechanismus im Wert von 750 Milliarden Euro einzurichten, um den Euro vor dem Zusammenbruch durch die Last der von den EU-Ländern angehäuften Schulden zu schützen (EURACTIV 10.05.10).

Am 12. Mai legte die Europäische Kommission ihre ersten Vorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor, welcher die finanzielle Stabilität der Eurozone und der EU insgesamt garantiert (EURACTIV 12.05.10).

Bei einem Gipfel im Juni unterstützten EU-Chefs weitgehend die Vorschläge der Kommission und ebneten damit den Weg für detailliertere Vorschläge, die gestern (30. Juni) vorgelegt wurden.

  • 13. Juli 2010: Ecofin in Brüssel soll Vorschlag zum europäischen Semester annehmen
  • Jan. 2011: erwarteter Beginn der Anwendung des europäischen Semesters

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