Brüssel zieht mit Plänen für Bankenaufsicht „Lektion“ aus Wirecard-Skandal

Mit der geplanten Reform der Bankenaufsicht zieht die EU-Kommission laut Finanzmarktkommissarin McGuinness auch Lehren aus dem Wirecard-Skandal. [OLIVIER HOSLET/EPA-EFE]

Mit ihren Vorschlägen für eine verschärfte Bankenaufsicht zieht die EU-Kommission nach eigenen Angaben auch die Lehren aus dem Wirecard-Skandal in Deutschland. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness drängt dabei auf eine stärkere Regulierung von Finanztechnologie-Firmen.

„Wir haben Lektionen daraus gelernt“, sagte McGuinness am Mittwoch (27. Oktober) in Brüssel. Der Fall Wirecard habe gezeigt, dass Finanztechnologie-Unternehmen „reguliert und beaufsichtigt werden müssen“, betonte sie.

McGuinness äußerte sich bei der Vorstellung der Umsetzungspläne zum international vereinbarten Regelwerk Basel III zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen. Diese zielen unter anderem darauf ab, die Rolle der Aufseher zu stärken.

„Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals werden den Aufsichtsbehörden ferner bessere Instrumente zur Beaufsichtigung von Fintech-Gruppen, einschließlich Tochtergesellschaften von Banken, zur Verfügung gestellt“, teilte die EU-Kommission mit. Fintech-Unternehmen sind Firmen, die Finanztechnologie anbieten.

Zudem sollen Banken größere Kapitalpolster gegen Krisen bilden und transparenter über Klimarisiken ihrer Investments informieren. Den Start der Umsetzung des Reformpakets verschob die Brüsseler Behörde auf Druck der Banken um zwei Jahre auf 2025.

Ihre Entscheidung zur Verzögerung der Reform begründete die Kommission damit, die Aufsichtsbehörden bräuchten mehr Zeit, um sich auf die Umsetzung der neuen Regeln vorzubereiten, während Kreditinstitute sich zunächst auf die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise konzentrieren müssten.

Mit der Verschiebung zeige sich die Kommission „realistisch“, so McGuinness.

Der Zahlungsdienstleister Wirecard soll systematisch seine Bilanzen gefälscht haben, ohne dass die deutschen Aufseher einschritten. Ende Juni 2020 meldete Wirecard dann Insolvenz an, nachdem 1,9 Billionen Euro aus der Bilanz des Konzerns nicht auffindbar waren.

In dem Skandal musste der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, zurücktreten. Auch der scheidende Bundesfinanzminister und jetztige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geriet unter Druck.

Die Finanzaufsichtsbehörden unterstehen in Deutschland dem Bundesfinanzministerium. Ob Scholz als Finanzminister auch politische Verantwortung für das Verhalten der Behörden gegenüber dem Wirecard-Konzern trägt, ist umstritten.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der im Juni seine Ergebnisse präsentierte, legte sich zu der Frage nicht fest. Dem Ausschuss hatten alle Fraktionen des Bundestages angehört, inklusive der SPD.

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