Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem hat erklärt, dass die Entwicklung eines „Industrieabkommens“ eine der Hauptprioritäten der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sein wird. Der „Bürokratieabbau“ und die Verbesserung des allgemeinen Investitionsklimas in der EU seien der Schlüssel, um den industriellen Niedergang in der EU aufzuhalten.
Belgiens Premierminister Alexander De Croo hatte zuvor in der vergangenen Woche vor dem Europäischen Parlament ein Industrieabkommen gefordert, um die Industrieproduktion in Europa zu halten. Er betonte die Notwendigkeit von mehr Zuckerbrot und weniger von Peitsche, um Anreize für Investitionen zu schaffen.
Belgien hat Anfang des Monats die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft übernommen – eine Zeit, in der die Europawahlen stattfinden werden und die dem Land die Möglichkeit gibt, die Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre zu gestalten.
Hintergrund für die Äußerungen des Finanzministers ist auch die rückläufige Industrieproduktion in der gesamten EU. Im November letzten Jahres ging die Industrieproduktion in der EU im Jahresvergleich um 5,8 Prozent zurück, nachdem sie im Oktober um 5,4 Prozent gesunken war.
„Wir sollten natürlich versuchen, diese [Abwärts-]Entwicklung zu vermeiden“, sagte Van Peteghem am Dienstag (23. Januar) auf einer Veranstaltung von Bloomberg als Antwort auf eine Frage von Euractiv.
In Anlehnung an die Wortwahl von De Croo fügte Van Peteghem hinzu, dass der Europäische Green Deal – die 2021 verabschiedete Vorzeige-Umweltinitiative der EU – bisher „viel Wert auf die Peitsche und nicht genug auf das Zuckerbrot gelegt hat, [und] das hat uns einen Nachteil gegenüber anderen Kontinenten beschert.“
Van Peteghem betonte auch die Überlegenheit der USA. Denn dem 369 Milliarden Dollar schwere Subventionspaket im US-Inflation Reduction Act könnten europäische Initiativen derzeit nicht das Wasser reichen.
Wenn man die Vereinigten Staaten und den IRA mit anderen Kontinenten vergleicht, hat man das Gefühl, dass es dort keine Bürokratie gibt und dass es viel schneller und einfacher geht“, sagte er. „Das können wir nicht von heute auf morgen ändern, aber wir werden uns in den kommenden Jahren darauf konzentrieren müssen.“
Schwere Konkurrenz
Philipp Lausberg, Analyst am European Policy Centre (EPC), sagte, er stimme Belgiens Forderung nach einem europäischen Industriedeal voll und ganz zu und argumentierte, dass jeder Vorschlag zur Reindustrialisierung der EU-Wirtschaft auf europäischer Ebene umgesetzt werden müsse.
„Schauen Sie sich China und die USA an: die massive Mobilisierung von Ressourcen, die dort stattfindet, die Milliarden, die in grüne Industrien, in innovative neue Technologien und so weiter fließen“, sagte er. „Damit kann man nur schwer mithalten, wenn man nicht etwas Ähnliches tut, und Europa sollte das Gleiche tun. Und wenn man das effektiv tun will, muss man es auf europäischer Ebene tun.“
Lausberg stimmte auch Van Peteghems Einschätzung zu, dass ein Übermaß an Vorschriften derzeit das wirtschaftliche Potenzial der EU einschränkt und das Unbehagen der Industrie verschärft.
„Dies ist eines der Hauptprobleme, über die sich die Unternehmen beschweren, eines der Hauptprobleme, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit einschränken“, sagte er.
Ein kontroverser Vorschlag
Auf der Veranstaltung forderte Van Peteghem die EU außerdem auf, die Kapitalmarktunion zu stärken und die Finanzkenntnisse der Bürger zu verbessern. Er betonte auch die Notwendigkeit, „das gesamte Potenzial des Privatsektors zu mobilisieren“, um den grünen und digitalen Wandel zu finanzieren.
Van Peteghem verteidigte nachdrücklich das Ziel, die derzeitigen Steuervorschriften der EU zu überarbeiten, deren abschließende Verhandlungen letzte Woche begonnen haben.
„Zu den alten Regeln zurückzukehren, ist keine Option“, sagte er. „Wir müssen Ergebnisse liefern. Regierungen und Finanzmärkte brauchen Vorhersehbarkeit und Klarheit, und das ist auch wichtig für unsere eigene europäische Glaubwürdigkeit, um zu einem Kompromiss und einer Entscheidung zu kommen.“
Mit einer solchen Sichtweise befindet sich der von Belgien geführte Rat auf direktem Kollisionskurs mit den Gewerkschaften. Sie argumentieren, dass die vorgeschlagenen Regeln es für die EU noch schwieriger machen würden, ihre industriellen Kapazitäten zu schützen und auszubauen.
Judith Kirton-Darling, die stellvertretende Generalsekretärin von industriALL Europe, die etwa sieben Millionen europäische Arbeitnehmer vertritt, erklärte letzte Woche gegenüber Euractiv, dass die neuen Regeln der EU „die industrielle Entwicklung behindern und die Wettbewerbsposition Europas auf dem Weltmarkt untergraben“ würden.
Sie forderte die EU stattdessen auf, „flexiblere“ Steuerregelungen einzuführen, um industrielle Investitionen und die Produktion zu fördern.
Lausberg vom EPC widersprach jedoch der Einschätzung von Kirton-Darling. Er argumentierte, dass die neuen Regeln im Vergleich zu den früheren Regelungen tatsächlich „mehr Spielraum für Investitionen“ bieten würden.
Der politische Analyst warnte zudem vor mehr Industriesubventionen auf nationaler Ebene. Denn diese seien eine „Bedrohung für die Kohärenz des Binnenmarktes“, die durch die Steuervorschriften unterbunden werden könnte.
„Wenn man Industriepolitik richtig machen will, muss man viel investieren“, sagte Lausberg. „Und wenn man das auf nationaler Ebene macht, dann werden einige Länder eher in der Lage sein, Milliarden von Euro aufzubringen als andere.“
„Wenn die Mitgliedstaaten unabhängig voneinander investieren, geht die Wettbewerbsgleichheit verloren“, fügte er hinzu und forderte stattdessen einen koordinierten Ansatz auf EU-Ebene.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]