Bankenunion vor Gericht

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. [EPA/RONALD WITTEK / POOL]

Fiskalpakt, EFSF, ESM, 6-Pack, 2-Pack, Bankenunion – wer blickt schon noch durch, bei all den ad hoc und unter dem Einfluss der großen Krise verabschiedeten Pakte und Pakete? Unumstritten sind die Maßnahmen alle nicht. In Deutschland steht vor allem die Bankenunion in der Kritik, enthält sie doch Elemente, durch die die Mitgliedsstaaten stärker gemeinsam in die Pflicht genommen werden, wenn es in einem Euroland brodelt.

So ist seit dem gestrigen Dienstag einmal mehr das Karlsruher Verfassungsgericht mit der Euro-Rettungspolitik befasst. Gegner der Bankenunion hatten geklagt. Worum geht es? Ein Überblick.

Was ist die Bankenunion?

Die unter dem Begriff „Bankenunion“ zusammengefassten Pläne waren eine Reaktion auf die Finanzkrise. Zentrale Bestandteile sind eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie Regelungen zur Abwicklung von maroden Geldhäusern.

Durch die Einführung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus SSM wurde die Europäische Zentralbank (EZB) zur zentralen Aufsichtsbehörde im Euroraum. Direkte Aufsicht hat die EZB über als „systemrelevant“ eingestufte Geldhäuser; die nationalen Aufsichtsbehörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bleiben vorrangig zuständig für die restlichen Institute. Allerdings arbeiten die nationalen Behörden auch dabei eng mit der EZB zusammen.

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Eine zweite Säule der Bankenunion stellt der einheitliche Abwicklungsmechanismus SRM für zahlungsunfähige Banken dar. Ziel ist, die Kosten für Steuerzahler im Krisenfall möglichst gering zu halten. Dafür ist auch ein Abwicklungsfonds geplant, in den rund 55 Milliarden Euro fließen sollen. Dieser Fonds befindet sich allerdings noch im Aufbau.

Worüber wird in Karlsruhe verhandelt?

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den Bankenaufsichtsmechanismus SSM und den Abwicklungsmechanismus SRM. Die Kläger sehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Aus ihrer Sicht gibt es für die Neuregelungen keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen.

Es sei „unfassbar“, dass Deutschland Hoheitsrechte einfach aufgegeben habe, sagte der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger, Markus Kerber, in Karlsruhe. Deutschland hafte jetzt für Bankenausfälle in Europa, habe aber bei der Bankenaufsicht potenziell nichts mehr zu sagen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung klar, im Mittelpunkt des Verfahrens stünden „Kompetenzfragen und nicht etwa Fragen zur Sinnhaftigkeit der Bankenunion, über die das Bundesverfassungsgericht nicht zu befinden hat“.

Wer hat geklagt?

Insgesamt reichten sechs Gegner der Bankenunion um den Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber von der TU Berlin Verfassungsbeschwerden ein. Bereits im Sommer 2014 gingen die ersten Klagen ein, im September dieses Jahres erst setzte das Gericht einen Verhandlungstermin an.

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Wie verlief die Verhandlung?

Es ging zwar im Kern um die rechtlichen Fragen rund um die Übertragung von Rechten auf die europäische Ebene, doch eben auch um die grundsätzliche Bedeutung und Funktionsweise der Neuregelungen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), zeigte sich etwa überzeugt, dass eine nationale Bankenaufsicht angesichts der internationalen Verflechtungen im Bankensektor an ihre Grenzen stoße. Bei der Bankenunion sei es darum gegangen, die Krisensicherheit in der Währungsunion zu verbessern.

Auch der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, lobte das neue System. Das Niveau der Aufsicht habe im jetzigen Format „deutlich gewonnen“. Die Verfassungsrichter hinterfragten die Neuregelungen und deren Auswirkungen in der den ganzen Tag andauernden Verhandlungen aber auch immer wieder kritisch. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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