Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente [DE]

Die Richtlinie über Märkte für Finanzdienstleistungen ist einer der letzten wichtigen Bestandteile des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, der noch umgesetzt werden muss. Sie soll die Hindernisse, die sich dem grenzüberschreitenden Aktienhandel in den Weg stellen, beseitigen, Investitionen erleichtern und dadurch die EU-Wirtschaft ankurbeln. Einige Finanzeinrichtungen befürchten jedoch, dass hierdurch höhere Kosten entstehen.

Die Richtlinie über Märkte für Finanzdienstleistungen (MiFID), Kernstück des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, wurde im November 2002 vorgestellt, mit der Absicht die bestehende Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen (ISD) von 1993 zu aktualisieren. Sie sollte der wachsenden Anzahl grenzüberschreitender Transaktionen, welche seit 1996 jährlich um 20%-25% gestiegen waren, gerecht werden und sie weiter vorantreiben. 

Die ISD konnte jedoch nur auf eine begrenzte Anzahl von Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen angewandt werden. Sie umfasste keine Warenderivate (Termingeschäfte). Dies hatte zur Folge, dass einige Mitgliedstaaten Lizenzen für ein größeres Spektrum an Tätigkeiten vergaben, wodurch die Risiken und Kosten für Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, stiegen.

MiFID soll die Durchführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten umfassend regeln, höhere Standards einführen und auch für Derivate gelten. Ihr Ziel ist somit eine  größere Harmonisierung und  Integration der Aktienmärkte in der EU.  

Die MiFID wurde im April 2004 angenommen. Sobald die Richtlinie umgesetzt ist, sollte der Handel innerhalb der EU effizienter, schneller und billiger werden, sowie eine größere Sicherheit für Investoren bieten.

„Einheitlicher Pass““

Die MiFID führt einen „einheitlichen Pass“ ein, der es jeder Investmentgesellschaft ermöglichen soll, EU-weit zu agieren, sobald sie  in ihrem Heimatland zugelassen wurde. 

Anwendbare Gesetze

Das übergeordnete Ziel der MiFID ist es, einen umfassenden und harmonisierten Rechtsrahmen zu schaffen, der alle europaweiten Transaktionen einschließt. Hierdurch soll auch der Aktienmarkt für mehr Wettbewerb geöffnet werden. Die Richtlinie weitet die Liste der Finanzinstrumente aus, um so viele Instrumente wie möglich unter denselben Regeln zu vereinen. Erstmals soll die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel durch eine Reihe von Mindestanforderungen gedeckt werden.  

Durch die Richtlinie soll auch die „Gastland-Regel“ von 1993, welche besagt, dass sich die Unternehmen an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben, aufgehoben werden.  Durch MiFID ist es Unternehmen erlaubt, unabhängig davon ob sie ihre Dienstleistungen über eine Zweigstelle oder grenzüberschreitend anbieten, sich ausschließlich an die  Gesetze ihres Herkunftslandes zu halten.  

Darüber hinaus sollen ein Mindestkatalog von Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen der  zuständigen Behörden und eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen für eine wirksame Überwachung sorgen. 

Anlegerschutz

Die MiFID wird ein höheren Schutz für Anleger gewährleisten durch:

  • Vergabe von Lizenzen für eine größere Anzahl von Dienstleistungen und ein größeres Spektrum an Tätigkeiten, welche mit dem Wertpapierhandel zu tun haben
  • Ausführung der Auflagen im Sinne des Kunden
  • Neue Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen
  • Höhere Anforderungen zur Regelung von Interessenkonflikten
  • Pflicht, Investoren mit Transparenz und Informationen zu versorgen

Einführung der Maßnahmen

Die MiFID wurde mit Hilfe des Lamfalussy-Verfahrens  formuliert, welcher zwei einfache Legislativverfahren umfasst und für die komplexe Finanzgesetzgebung entwickelt worden ist. Die MiFID selbst ist eine „Level 1“ Maßnahme, welche von allen EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – im Legislativverfahren angenommen werden muss. Diese legen die allgemeinen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten fest.

Eine detailliertere Festlegung der auszuführenden Maßnahmen wird auf „Level 2“ festgelegt und anschließend den Kommissionsdokumenten hinzugefügt. Der Europäische Wertpapierausschuss (bestehend hauptsächlich aus Mitarbeitern der Finanzministerien) berät mit der Kommission die Maßnahmen, während der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, ein unabhängiges Beratungsgremium, die Kommission bei der technischen Umsetzung berät. Die Durchführungsverordnung und die Umsetzungsrichtlinie wurden am 2. September 2006 formell angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht. Die "Level 1"-Anforderungen und die "Level 2"-Maßnahmen treten am 1. November 2007 in Kraft.

Folgen für die Industrie und Fristen

Die MiFID-Richtlinie wird entscheidende Änderungen für die Marktteilnehmer beinhalten, welche sich sowohl auf die Regeln selbst als auch auf deren Befolgung durch die Markteilnehmer beziehen.  Alle Markteilnehmer, wie z.B. Investmentfirmen, Banken, regulierte Märkte sowie Clearinghäuser werden in ihren IT-Systemen beachtliche Änderungen vornehmen müssen.  

Das Ausmaß der Veränderungen sowohl für die Mitgliedstaaten als auf für die Industrie führte dazu, das die Kommission im Juni 2005 sich dazu entschieden hat den ursprünglichen Zeitplan zu überarbeiten. Die Frist für die Umstellung auf die MiFID-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten, wurde auf Januar 2007 verschoben. Ebenso haben die Unternehmen und Märkte bis November 2007 Zeit, ihre Strukturen und Verfahren anzupassen.  

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat am 10. Oktober 2006 die Mitgliedstaaten ermahnt, die MiFID-Richtlinie bis 2007 umzusetzen. Er wies die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Kommission unmittelbar Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten werde, die nicht bis 2007 die Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt haben. Es werde keine Ausnahmen geben. Einige Mitgliedstaaten hatten angedeutet, nicht rechtzeitig bis 2007 die Richtlinie umsetzen zu können. 

Eine kürzlich durchgeführte Studie des Unternehmens HandySoft kommt zu dem Ergebnis, dass voraussichtlich fast 60% der europäischen Finanzinstitute die MiFID-Frist von November 2007 nicht werden einhalten können.

Nach Ansicht des Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, wird MiFID ein Katalysator für erhebliche Marktveränderungen sein. In einer Rede im November 2005 sagte er, dass durch MiFID das Wettbewerbsniveau unter und zwischen den Standorten und Investmentfirmen bedeutend zunehmen würde. Er fügte hinzu, dass der grenzüberschreitende Wettbewerb mit Sicherheit zunehmen und die Kosten für den Zugang zum Kapitalmarkt für Emittenten und Investoren sinken würden.

Bei MiFID, wie auch bei Basel II, gab es zwischen Parlament, Kommission und Rat Auseinandersetzungen über die Vorgehensweise. Die Hauptbefürchtung des Parlaments war von Kommission und Rat übergangen zu werden. Dieses Problem wurde letztendlich gelöst, indem dem Parlament ein „Rückruf-Recht“ für alle bis 2008 einzuführenden Maßnahmen eingeräumt wurde, mit denen es unzufrieden war.

Die Industrie war insbesondere wegen des Umfangs der Auflagen, welche durch die MiFID-Richtlinie eingeführt werden würde, besorgt. Im Juni 2005 haben sich die vier Interessenverbände, FIX Protocal Ltd., ISITC Europe, Reference Data User Group und SIIA/ FISD zur gemeinsamen Arbeitsgruppe MiFID zusammengeschlossen. Diese Gruppe hatte einen Bericht in Auftrag gegeben, welcher die Fähigkeit der Londoner Investmentfirmen, die Richtlinie umzusetzen, bewerten sollte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Ende 2005 die Unternehmen noch nicht bereit seien die Maßnahmen durchzuführen und dass noch eine Menge Arbeit getan werden müsse bevor dies der Fall sein würde.

Die Europäische Bankenvereinigung (Federation of European Banks, FEB) ist der Ansicht, dass aufgrund der Komplexität dieser Richtlinie Übergangsregelungen angebracht wären. Sie hat die Kommission ebenfalls dazu ermahnt, die rechtliche Sicherheit zu gewährleisten und exzessive Details und Vorschriften bei der Implementierung der Richtlinie zu vermeiden.

  • Die Umsetzungsmaßnahmen wurden am 2. September 2006 formell angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht.
  • Am 10. Oktober 2006 hat Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die Mitgliedstaaten, die die Umstellungen nicht vorantreiben, ermahnt und sie aufgefordert, die Umsetzung bis Januar 2007 durchzuführen.
  • Umstellung der Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 2007.
  • Am 14. Februar 2007 hat die Kommission eine Webseite eröffnet, um die Fragen der Stakeholder zur MiFID zu beantworten.
  • 24. April 2007 hat der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, die Mitgliedstaaten aufgefordert, die MiFID-Richtlinie umzusetzen; bisher haben dies nur Rumänien, Großbritannien und Irland realisiert.
  • Marktteilnehmer müssen bis zum 1. November 2007 ihre Systeme und ihre Organisation entsprechend den Anforderungen der Richtlinie vorbereiten. Einige Mitgliedstaaten werden vermutlich die Frist nicht einhalten.

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