Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen [DE]

Das Ziel der EU-Politik im Bereich der Finanzdienstleistungen besteht darin, einen integrierten EU-weiten Binnenmarkt zu schaffen. Dies soll durch einen angemessenen Rechtsrahmen, durch Zusammenarbeit und Praktiken erreicht werden, die dazu beitragen, dass Finanzdienstleistungen grenzüberschreitend angeboten werden. Auf diese Weise soll der von der EU angestrebte freie Kapital- und Dienstleistungsverkehr Wirklichkeit werden. Die EU-Politik in diesem Bereich betrifft den Groß- (Unternehmens- und Kapitalleistungen) und den Einzelhandel (Verbraucher).

Finanzdienstleistungen werden hauptsächlich auf zwei Ebenen durchgeführt. Die eine Ebene ist die des Großhandels. Zu den Tätigkeiten in diesem Bereich gehören vor allem die Ausstellung, der Erwerb und Verkauf von Aktien und Wertpapieren durch Investoren und Unternehmen. Sie beschaffen Kapital und handeln auf dem Aktienmarkt mit verschiedenen Finanzinstrumenten. Banken, Hypotheken-, Versicherungs- und Investitionsunternehmen führen viele verschiedene finanzielle Aktivitäten aus. Auf der Ebene des Einzelhandels nehmen Verbraucher Hypotheken auf, schließen Versicherungen und Rentenversicherungen ab etc. In jedem der Mitgliedstaaten unterstehen diese Vorgänge verschiedenen Bestimmungen. Die EU-Politik läuft daher vor allem darauf hinaus, übergreifende Regeln einzuführen, die die Etablierung und Tätigkeiten von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtern, indem sie dafür sorgen, dass  die geltenden Bestimmungen in den einzelnen Ländern miteinander vereinbar sind. Dies würde den Verbrauchern auch ermöglichen, in anderen Ländern Zugang zu Hypotheken und ähnlichen Produkten zu haben. Sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene wird derzeit auf dieses Ziel hingearbeitet. 

Entwicklungen

Innerhalb der Europäischen Union gibt es bereits seit 1973 Bemühungen zur Integration der Finanzdienstleistungen. Erst auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Cardiff im Jahr 1998 wurden jedoch Impulse für einen übergreifenden Rahmen für Finanzdienstleistungen gegeben. Die Kommission entwarf im Anschluss an den Gipfel einen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP), der die Probleme inflexibler Marktstrukturen, rechtlicher und aufsichtsrechtlicher Hindernisse und administrativer Schwierigkeiten angehen sollte. Der FSAP wurde ein entscheidender Teil des langfristigen Wirtschaftsprogramms der Kommission, das 2001 auf dem Gipfel von Lissabon vorgestellt wurde. Was die Integration der Finanzmärkte anbelangt, sind mittlerweile erhebliche Fortschritte erzielt worden, weil so gut wie alle im Rahmen des FSAP angestrebten Maßnahmen im Jahr 2004 eingeführt waren (93 % der Maßnahmen sind verabschiedet worden).

Lamfalussy-Prozess

Die Komplexität der Gesetzgebung im Bereich Großkunden-Finanzdienstleistungen erfordert besondere Vorschriften, die von Baron Lamfalussy ausgearbeitet wurden. Das System sieht eine Ausarbeitung der Gesetze in vier Stufen vor. Die EU-Institutionen legen die entscheidenden Vorschriften fest und Experten in den relevanten Bereichen erarbeiten daraufhin detaillierte technische Fragen und überwachen die Implementierung. Die Expertenausschüsse sind der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ("Committee of European Securities Regulators"/ CESR), der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden ("Committee of European Banking Supervisors"/ CEBS) und der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ("Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors"/ CEIOPS). Dieses Verfahren war ursprünglich nur für die Regulierung im Wertpapiersektor gedacht, jedoch ist es mittlerweile auf den Banken- und den Versicherungssektor sowie auf die Altersversorgung ausgedehnt worden. 

Derzeitige Position

Die Umsetzung des Finanzdienstleistungs-Aktionsplans (FSAP) markierte das Ende des langwierigen Legislativsprozesses auf dem Weg zu einer europäischen Finanzintegration, den die Kommission 1999 eingeschlagen hatte. Einige wichtige Gesetzesinitiativen befinden sich jedoch noch in der Schwebe: die Richtlinien über Verbraucherkredite und Hypothekarkredite, und auf der Seite des Großhandels die Prospekt- und Marktmissbrauchsrichtlinie sowie die Versicherungsrichtlinie. Die Implementierung von Basel II und MiFID dauert an. Solvabilität II wird Kapitalvorschriften für Versicherungen festlegen, so wie es die Eigenkapitalrichtlinie für den Bankensektor getan hat. Bisher sind keine Rechtsvorschriften in den Bereichen Clearing und Abwicklung eingeleitet worden, jedoch könnte die Kommission dies noch tun. Der Bereich Altersvorsorge ist ebenfalls bisher unreguliert. Branchenstudien aus verwandten Sektoren zu Zahlungskarten, zum Kerngeschäft im Retail-Banking und zur Unternehmensversicherung könnten ebenfalls zu neuen Vorschriften führen, die jedoch stärker auf Marktmissbrauch oder Marktversagen ausgerichtet wären.
Für den Zeitraum 2005-2010 ist das Augenmerk der Politik auf die Implementierung und Konsolidierung der FSAP-Instrumente ausgerichtet und es ist nicht mit zahlreichen neuen Vorschriften zu rechnen. 

Verbrauchergruppe „Finanzdienstleistungen“

Um die Beteiligung der Verbraucher an der Entwicklung der Vorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen zu erhöhen, hat die Kommission im Juni 2006 die Verbrauchergruppe „Finanzdienstleistungen“ gegründet. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Verbraucherorganisationen auf nationaler und EU-Ebene zusammen und ist eine Ergänzung der bereits bestehenden Expertengruppe FIN-USE. Die Kommission hat ebenfalls einen Newsletter für Verbraucher ins Leben gerufen: Fin-Focus.

Die Rubrik zu Finanzdienstleistungen von EURACTIV umfasst folgende Bereiche:

  • FSAP: Dieser fünfjährige Aktionsplan begann 1999 und umfasste 42 gesetzliche Maßnahmen. In Bezug auf den Großhandel schaffte er einen gemeinsamen Rechtsrahmen für integrierte Wertpapier- und Derivatmärkte, gemeinsame Regeln für die EU-weite Kapitalbeschaffung sowie für Bilanzierungsvorschriften, um vergleichbare Jahresabschlüsse zu ermöglichen. Die meisten dieser Maßnahmen sind mittlerweile umgesetzt worden.
  • Bankwesen: Der Kapital-Akkord von Basel legt Regeln dazu fest, über wie viel Kapital international tätige Banken verfügen müssen. Der Akkord wird von Vertretern von Banken der G10-Länder beaufsichtigt, die Mitglieder des Baseler Komitees sind. Er wurde 2004 überarbeitet (Basel II-Akkord). Die Kommission hat die Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung angepasst, um die neuen Regeln in die europäische Gesetzgebung aufzunehmen (siehe Basel II-Linksdossier).
  • Wertpapiere: Vorschriften aus zwei Richtlinien betreffen diesen Bereich: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und die Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW). Die erste betrifft den Handel mit Aktien und Wertpapieren und die zweite, diejenigen Mittel, die Anleger in Anlagen-Portfolios angelegt haben. Ziel der Kommission ist es, die Effizienz und die Zugänglichkeit solcher Produkte grenzüberschreitend zu verbessern und die Flexibilität der Gesetzgebung zu erhöhen, um sie an sich ändernde Bedingungen und neue Produkte anzupassen (siehe LinksDossiers zu MiFID und UCITS).
  • Europäischer Zahlungsraum: Ziel in diesem Bereich ist die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums, in dem sämtliche Hindernisse für grenzüberschreitende Zahlungen - ob Banküberweisungen, elektronische oder Kreditkarten - aus dem Weg geräumt worden sind. Der Europäische Zahlungsausschuss (European Payments Council), ein Zusammenschluss der europäischen Banken und Kreditinstitute, hat sich verpflichtet, die Infrastruktur zu überarbeiten, um zu gewährleisten, dass Bankdienstleisungen und Zahlungskarten möglichst bald nach 2010 einheitlichen Regeln unterliegen. Dieses Vorhaben wird seitens der EU durch gewisse Anreize unterstützt. Zusätzlich arbeitet die Kommission an der Schaffung einer neuen Rahmenwerks, um die gesetzlichen Hindernisse abzubauen (siehe LinksDossiers zu Binnenmarkt für den Zahlungsverkehr und Effizienz der Zahlungsverkehrssysteme).
  • Hypothekar- und Verbraucherkredite: Die Überarbeitung der Gesetzgebung in diesen Bereichen hat sich als schwierig herausgestellt, da der sensible Bereich des Verbraucherschutzes betroffen ist. 2005 wurde beschlossen, für Hypothekarkredite und kleinere Verbraucherkredite jeweils spezielle Gesetzgebungsakte anzustreben. Die Vorschläge zu einer überarbeiteten Richtlinie über Verbraucherkredite haben sich bisher trotz zahlreicher Änderungen als nicht konsensfähig erwiesen und die Vorschläge bezüglich der Richtlinie über Hypothekarkredite befinden sich noch im Anfangsstadium. 
  • Finanzbetrug und Geldwäsche: Die Sicherheit finanzieller Transaktion ist ein wichtiger Bestandteil des einheitlichen Zahlungssystems. Neuen Zahlungsarten folgen neue Betrugsmethoden und der Sektor muss neue Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ausarbeiten. Geldwäsche ist in den letzten Jahren zu einem immer größeren Problem geworden, dies vor allem aufgrund der Rolle, die sie bei der Finanzierung von terroristischen Vereinigungen spielt. Neue Regeln wurden in der dritten Richtlinie über Geldwäsche im Oktober 2005 angenommen. 
  • Die derzeitige Politik ist in dem Weißbuch über Finanzdienstleistungen  2005-2010 enthalten.
  • Im Juli 2006 hat die Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank über die Umsetzung der Richtlinie eröffnet.

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