Effizienz der Zahlungsverkehrssysteme [DE]

Die Effizienz der EU-Wirtschaft und die Erfüllung der Lissabon-Ziele hängen im starken Maße von einem verlässlichen Zahlungsverkehrssystem innerhalb des Binnenmarkts ab. Studien zeigen, dass die EU-Wirtschaft pro Jahr zwischen 50 und 100 Mrd. EUR einsparen könnte, wenn grenzüberschreitende Zahlungen so einfach wären wie Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats. Daher gehört die Verbesserung des Zahlungssystems innerhalb der EU zu den wichtigsten Punkten des Kommissionsvorschlags über Zahlungsdienste im Binnenmarkt für 2005-2010. 

Die Zahlungsverkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union sind innerhalb nationaler Gesetzesrahmen entstanden. Viele Staaten verfügen über hocheffiziente und –effektive elektronische Zahlungsverkehrssysteme für den Inlandsverkehr, diese sind oft jedoch nicht ausreichend, um die wachsende Anzahl von grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb der Union abzudecken. Die Vollendung des Binnenmarkts und die Euroeinführung 2002 haben deutlich gemacht, dass grenzübergreifende Überweisungen ineffizient sind und mit unterschiedlich hohen Kosten verbunden sind. Dies hat zu dem Erlass einer Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro geführt, die im Dezember 2001 in Kraft trat. Derzeit überprüft die Kommission die Wirksamkeit dieser Verordnung.
Die Kommission ist derzeit dabei, neue gesetzliche Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste in der EU durch die Etablierung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraums (SEPA) zu schaffen. Der Bankensektor hat sich verpflichtet, die Zahlungsinfrastruktur in Europa grundlegend zu überarbeiten, um zu ermöglichen, dass grenzüberschreitende Zahlungen genauso schnell und einfach durchgeführt werden können wie Zahlungen innerhalb eines Landes.
Die Kommission führt in den Bereichen Zahlungskarten und Retail-Banking Untersuchungen durch, um Probleme und Wettbewerbshindernisse zu überwinden.

SEPA 
Der einheitliche europäische Zahlungsraum (Single European Payments Area) zielt darauf ab, ein kohärentes System und eine technische Infrastruktur zu schaffen, um elektronische Zahlungsdienste innerhalb der EU zu standardisieren. Die rechtlichen Grundlagen sind im Kommissionsvorschlag für eine neue Rahmenrichtlinie  (siehe LinksDossier über den Einheitlichen EU-Zahlungsraum) festgelegt.
Die geplanten Reformen der Infrastruktur im europäischen Bankensektor unter der Leitung des Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (European Payment Council) sollen fortlaufend umgesetzt werden. Die Umsetzung der Reformen soll so bald wie möglich nach 2010 abgeschlossen sein. Ebenfalls in Planung ist ein europaweit einheitliches Lastschriftverfahren, das Ende 2006 im Pilotversuch beginnen soll.

Zahlungskarten

Ein wichtiges Ziel des SEPA-Projektes ist, gleiche Bedingungen in allen EU-Staaten für die Nutzung von Zahlungskarten (Kredit- und Debitkarten) zu gewährleisten. Die Kommission möchte ebenfalls sicherstellen, dass die Nutzung von Zahlungskarten so effizient und günstig wie möglich für die Verbraucher und die Unternehmen ist. Um dies zu erreichen, hat die Kommission eine Untersuchung durchgeführt und im April 2006 einen Zwischenbericht vorgelegt. Der Bericht deckt zwei Hauptprobleme auf:

  • Mangel an Wettbewerb: Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass es beträchtliche Marktzutrittsschranken für neue Marktteilnehmer gibt. In einigen Staaten haben Kreditkartenunternehmen beinah eine Monopolstellung (in Form von Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Banken). Außerdem zeichnen sich die Systeme in einigen Mitgliedstaaten durch vertikale Integration aus. Das bedeutet, dass unterschiedliche Bereiche (wie das Kartensystem, der technische Bereich, die Geldautomaten usw.) unter einer Unternehmensführung zusammengefasst sind.
  • Hohe und variierende Kosten in der EU. Zu diesen gehören:
    • die „Interchange Fees“: Verrechnungsgebühren, die bei jeder Transaktion von der Bank des Verbrauchers („Acquirer“), an die Herausgeber der Kredikarten („Issuer“) gezahlt werden.
    • Die „Merchant fee“: Gebühr, die der Händler an die Bank des Kartenzahlers („Acquirer“) zahlt, um Kartenzahlungen akzeptieren zu können.

Bei einer öffentlichen Anhörung am 17. Juli 2006 (Siehe EURACTIV 19. Juli 2006) sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, diese Gebühren würden einer „Geschäftssteuer“ gleichkommen. Sie forderte daher ein grundlegendes Umdenken. Die Kreditkartenunternehmen bestreiten die Vorwürfe und argumentieren, dass die unterschiedlichen Gebühren mit den Regulierungen und Verbraucherschutzgesetzen in den verschiedenen Staaten zusammenhängen würden. Die Unternehmen betonen des Weiteren, dass die Gebühren für die Rendite ausschlaggebend seien und damit für das Innovationspotential der Branche.

Retail-Banking
Die Kommission hat gleichzeitig mit der Untersuchung zu Zahlungskarten eine Untersuchung zu Kontokorrentkonten und verbundene Dienste eingeleitet. Ein Zwischenbericht wurde am 17. Juli 2006 veröffentlicht und die Anhörung über die Ergebnisse wird bis Oktober 2006 fortgesetzt. Der Bericht zeigt, dass sowohl Retail-Banking als auch Clearingsysteme fragmentierte Bereiche sind. Unnötige Kosten entstehen, weil Banken sich verschiedenen nationalen Systemen anpassen müssen, um EU-weit agieren zu können. Auch die Kosten für die Verbraucher schwanken erheblich innerhalb der EU.

Sicherheit

Die verbreitete Nutzung und die neuen Möglichkeiten von elektronischen Zahlungsdiensten sowie der Einfallsreichtum der Betrüger führen dazu, dass Sicherheit ganz oben auf der Agenda der Verbraucher und der Branche steht. Die Nutzung von Chips oder Pinnummern als Bestätigung bei Einkäufen, ersetzt in der EU immer häufiger die Unterschrift.

Barzahlungen/Schecks/elektronische Zahlungen
Barzahlungen verursachen immer noch die höchsten Kosten für den Bankensektor, aufgrund des damit verbundenen logistischen Aufwandes und des Arbeitsaufwandes. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die Europäer in nächster Zukunft aufhören werden, mit Bargeld zu bezahlen. Die Verwendung von Schecks als Zahlungsmittel ist jedoch stark rückläufig. In Zukunft werden jedoch immer mehr Menschen elektronische Zahlungsdienste in Anspruch nehmen und der Bankensektor ist bemüht, bestehende und neue Verfahren für elektronische Zahlungen zu verbessern.
Zu den neuen Verfahren gehören so genannte ‚Smart Cards’  – ‚elektronische Portemonnaies’ mit eingebauten Chips für Informationsspeicherung. Zu den weiteren Neuerungen gehören die Authentifizierung durch den Fingerabdruck und Verfahren bei denen die Karte lediglich an einen Terminal gehalten wird, ohne PIN-Eingabe oder durchziehen der Karte. Für kleinere Beträge wird auch zunehmend die Möglichkeit, mit dem Handy über Prepaid-Funktionen zu zahlen, erweitert. 

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußerte anlässlich der Untersuchung zu Zahlungskarten, dass „die Zahlungskartenbranche in Europa nach wie vor national ausgerichtet ist – nur wenige Banken bieten Kreditkartenzahlungen für Kartenhalter und Unternehmen außerhalb ihres Nationalstaates an. Und einige auf nationaler Ebene etablierte Unternehmen verhindern den Wettbewerb. Dies treibt die Kosten von Zahlungskarten für Verbraucher und Unternehmen in die Höhe. Diese Probleme treffen nicht nur die Unternehmen und Verbraucher, sondern sind ebenfalls schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. In einigen Staaten sind die Gebühren, die Einzelhändler zahlen müssen, um Kreditkartenzahlungen annehmen zu können, sechs mal so hoch wie in anderen Staaten. “

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ist fest darauf eingestellt, einen gemeinsamen Markt für finanzielle Dienstleistungen zu realisieren. Er hat wiederholt den Bankensektor aufgefordert, die nötigen Veränderungen durchzuführen. Seiner Ansicht nach würde „von einem wirklich funktionierenden europäischen Zahlungsraum Unternehmen und Händler gleichermaßen profitieren, weil es sie in die Lage versetzen würde, ihre Zahlungsprozesse zu rationalisieren und eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Banken in einem erweiterten Zahlungssystem einzunehmen. Für die Verbraucher bedeuten mehr Wettbewerb und verbesserte Wahlmöglichkeiten, dass die Preise sinken und die Qualität der Dienstleistungen steigt.“

Die Kreditkartenindustrie  argumentiert, dass die verstärkte Verwendung von Kreditkarten, den grenzüberschreitenden Handel fördert und dass die Nutzung von elektronischen Zahlungsmitteln genauso kostenintensiv ist wie Barzahlungen. Visa Europe weist darauf hin, dass „der Umfang der Investitionen und Innovationen im Bereich des europäischen Kreditkartensektors nicht unterschätzt werden darf. Zu den vielen Erfolgen gehört auch, dass Kreditkartenunternehmen in Europa maßgeblich an der Einführung neuer Verfahren wie Echtheitsnachweise bei Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr, EMV-Chip-Technologie und Kreditkartenkredite beteiligt waren. Wenn die Banken keinen Gewinn mehr erwirtschaften, wird der Umfang von Innovationen mit Sicherheit zurückgehen.“

Der Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss (European Payments Council) betonte die wirtschaftlichen Vorteile durch die Nutzung von Kreditkarten im Vergleich zu Barzahlungen. Die Kosten für Barzahlungen könnten aufgrund von Vorschriften nicht an die Verbraucher weitergegeben werden und daher müsse die Kommission elektronische Zahlungsmittel stärker fördern. Laut des Ausschusses, belegen Studien, dass bargeldloses zahlen für die Gesellschaft günstiger ist und dass Bargeld zweifelsohne das teuerste Zahlungsinstrument ist (die Gesamtkosten belaufen sich auf zwischen 0,4 und 0,6% des BIP). Da die Kosten für Bargeldzahlungen den Verbrauchern nicht offen gelegt werden können, würden die entstehenden Kosten über andere Bankgebühren abgedeckt.

Der EFR  (European Financial Services Round Table) weist darauf hin, dass die divergierenden Verbraucherschutzgesetze in Europa, vor allem im Bereich der Verbraucherkredite, eine effiziente Handhabung des Zahlungsverkehrs stark behindern. 

  • Der Vorschlag für einen neuen gesetzlichen Rahmen für den Zahlungsverkehr wird voraussichtlich im November 2006 dem Rat vorgelegt werden.
  • Der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (European Payments Council) hat zugesichert, bis 2008 neue Zahlungsverkehrssysteme einzuführen, und so bald wie möglich nach 2010 eine neue Infrastruktur für den gesamten europäischen Zahlungsverkehr aufgebaut zu haben.
  • Die öffentliche Anhörung über die Untersuchung  zu Kontokorrentkonten und hiermit verbundene Dienste wird im Oktober 2006 fortgeführt.
  • Die Kommission wird Ende 2006 den endgültigen Bericht über die Branchenumfrage über Zahlungskarten und ‚Retail-Banking’ vorlegen.
  • Die Kommission erwägt, die gegen einige Banken und Kreditkartenunternehmen eingeleiteten Kartellverfahren um Themen, die bei der Branchenuntersuchung  genannt wurden, auszuweiten.
  • DOKUMENTENSAMMLUNGEN: Siehe PRELEX und OEIL.

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