Die Erweiterung und der Euro [DE]

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Dem Maastrichter Vertrag zufolge haben alle neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Recht, sich der europäischen Einheitswährung, dem Euro, anzuschließen. Von den zwölf Ländern, die zwischen 2004 und 2007 der Union beigetreten sind, haben Slowenien, Malta und die Slowakei die Konvergenzkriterien erfüllt und sind Teil der Eurozone.

Die Eurozone besteht seit dem 1.Januar 1999. Damals hatten elf Länder die Wechselkurse aller Währungen der Europäischen Währungsunion (EWU) festgesetzt und der Euro wurde offiziell als gemeinsame Währung eingeführt.

Im Januar 2002 wurden die Euro-Banknoten und -Münzen in Umlauf gebracht und sechs Monate später verschwanden die nationalen Währungen schließlich ganz.

Großbritannien, Schweden und Dänemark entschlossen sich dafür, vorerst nicht Mitglied der Eurozone zu werden und Griechenland war anfangs ebenfalls nicht dabei, weil es die Maastricht-Kriterien für den Beitritt zur Eurozone nicht erfüllte. Am 1. Januar 2001 wurde Griechenland, nachdem es die Auflagen erfüllt hatte, das zwölfte Land, das die gemeinsame Währung einführte. 

Am 1. Mai 2004  wurde die Union um 10 neue Mitgliedsländer erweitert: Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. Die fünfte Erweiterungsrunde wurde am 1. Januar 2007 mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien abgeschlossen.

Alle neuen EU-Staaten haben ihre Absicht erklärt, der Eurozone beizutreten.

Alle Bewerberländer müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen, bevor sie den Euro übernehmen können:

• Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags zur finanzpolitischen ‚Solidität', 

• Unabhängigkeit ihrer Zentralbank, 

• Niedrige Inflations- und Zinsraten, 

• Stabilität ihrer Währung durch Teilnahme am Europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren.

Die Wechselkurspolitik der Kandidatenländer unterliegt vor dem EU-Beitritt keinen Beschränkungen. Erst mit der EU-Mitgliedschaft wird von den Ländern erwartet, dass sie den Wechselkurs als gemeinsames Interesse betrachten. Unterdessen werden innerhalb der EU mittlerweile Warnrufe laut, dass ein verfrühter Beitritt zum WKM II und zur Eurozone sich nachteilig auf die neuen Mitgliedstaaten und die Eurozone auswirken könnte.

Die Länder, die sich Hoffnungen auf einen Beitritt machen, können bereits zum heutigen Zeitpunkt ihren Außenhandel auf den Euro umstellen. Auf dem integrierten Euro-Finanzmarkt profitieren sie ebenfalls von neuen Finanzierungsquellen, da eine große Zahl internationaler Anleihen seit Januar 1999 in Euro ausgestellt wird.

Es gibt keine Strategie hinsichtlich des Wechselkurses, die die Länder, die der Europäischen Währungsunion (EWU) beitreten wollen, folgen müssen. Der Europäische Rat hat im Dezember 2000 auf dem Gipfel von Nizza die Empfehlung ausgesprochen, dass Kandidaten ihre Währungspolitik an ihre eigene wirtschaftliche Situation anpassen sollten und dass sie im Einklang mit ihren anderen Politiken stehen solle.

Seit ihrem EU-Beitritt nehmen die neuen Mitgliedsländer am EWU teil, wobei eine Ausnahmeregelung für sie gilt. Die Ausnahmeregelung ist in den Beitrittsverträgen festgeschrieben. Während der Beitrittsphase sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Währungsangelegenheiten als gemeinsames Interesse zu betrachten, und es ist vorgesehen, dass sie dem WKM II beitreten.

Sobald die neuen Mitgliedstaaten einen hohen Grad nachhaltiger nominaler Konvergenz erreicht haben und somit die Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllen sowie mindestens zwei Jahre am WKM II teilgenommen haben, können sie den Euro übernehmen. 

Der Enthusiasmus für eine frühzeitige Euroeinführung hat mittlerweile leicht nachgelassen. Slowenien ist der Eurozone am 1. Januar 2007 beigetreten. Es folgten am 1. Januar 2008 Zypern und Malta und am 1. Januar 2009 die Slowakei. Lettland, Estland und Litauen sind mit der Aussicht auf eine frühestmögliche Einführung des Euro dem WKM II beigetreten; mittlerweile hat sich die Lage der lettischen Wirtschaft aufgrund der Krise verschlimmert und das Land musste ein IWF-Rettungsdarlehen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro annehmen. Die meisten der Beitrittsstaaten kämpfen darum, die Eintrittskriterien zu erfüllen, insbesondere in Hinblick auf die Inflation und im Falle von Polen und Ungarn mit hohen Schulden und Defiziten.

Die Kredit- und Finanzkrise hat die Wirtschaftslage der neuen EU-Mitglieder erheblich verschlechtert. Die Währungen der Beitrittsländer waren großen Schwankungen und hohen Defiziten ausgesetzt (EURACTIV vom 20. Februar 2009). Dies hatte negative Auswirkungen auf Länder, die aus Westeuropa geliehen hatten und stark von ausländischen Direktinvestitionen abhängig waren. Aufgrund des Wertverlusts einiger Währungen sind die Kosten für die Rückzahlung der Schulen exponentiell gestiegen. 

Infolge der Krise und des Vertrauensverlusts ist die Begeisterung für eine gemeinsame Währung wieder gestiegen und die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) haben vorläufige Fahrpläne für die Einführung der Gemeinschaftswährung aufgestellt. Polen, Bulgarien und Rumänien haben ebenfalls definierte Zieldaten: 2012, 2013 und 2014. Nach Meinungen von Experten könnten diese Ziele jedoch überholungsbedürftig sein. Alle dieser Länder müssen noch dem Wechselkursmechanismus II beitreten, der als Vorzimmer der Eurozone gesehen wird. Ein Beitrittskandidat muss seine Währung für mindestens zwei Jahre im EWM II halten, bevor die Währung eingeführt werden kann.

In Island, das schwer von der Wirtschaftkrise getroffen wurde, war die Anziehung der Gemeinschaftswährung so stark, dass das isländische Parlament am 17. Juli 2009 für die EU-Mitgliedschaft stimmte, vor allem wegen der Aussicht auf die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Teilnahme an der einheitlichen Währung ermöglicht den Mitgliedstaaten auch, an der Eurogruppe teilzunehmen, dem einst informellen Treffen der Finanzminister der Eurozone, die sich einen Tag vor dem Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) treffen. Diese Gruppe hat sich zu einem immer stärker werdenden Forum entwickelt und ist durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags formalisiert worden.

Die Politiker sind sich einig, dass sie ohne den Euro, die Union und ihre Mitgliedstaaten viel härter vom Wirtschaftsabschwung getroffen wären. Insbesondere in Irland betonte die ‚Ja’-Seite während des zweiten Referendums zum Lissabon-Vertrag am 2. Oktober 2009, dass die Teilnahme an der Eurozone sich als einen wichtigen Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten erwiesen habe.

Am 6. April 2009 forderte der Internationale Währungsfonds die MOEL auf, in Reaktion auf die Finanzkrise ihre Währungen zu „euro-isieren“ (EURACTIV vom 7. April 2009). Der IWF begründete den Schritt mit Verweis auf die zunehmende Belastung durch Auslandsschulden, die mit der Euroeinführung wesentlich erleichtert würden. Der IWF-Vorschlag würde eine Lockerung der Eintrittsvoraussetzungen voraussetzen, dem jedoch nicht vom Vorstand der Europäischen Zentralbank nachgegeben würde.

In einer Rede bei der polnischen Nationalbank unterstrich der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet die bedeutende Rolle der Solidarität während der Krise und betonte den Gesamtbetrag der zur Verfügung stehenden Mittel für neue Mitgliedstaaten und ihre Nachbarn von rund 70 Milliarden Euro.

Er sagte, Solidarität dürfe nicht als Ersatz für eine gesunde makroökonomische Politik gelten, und dass die Eintrittsregeln Polens und die Heterogenität unter den MOEL diesen Punkt bestätigten.

„Polen hat weniger makroökonomische Ungleichgewichte geschaffen und es hat in den letzten Jahren eine Reihe von insgesamt angemessenen Politiken und Reformen umgesetzt“, sagte Trichet.

Auf dem gleichen Forum lobte Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, die MOEL für ihre Leistungen bei der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Er betonte die Verbindung zwischen dem 20. Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhangs und dem 5. Geburtstag der europäischen Erweiterung. Er unterstrich, dass die Erweiterung „einen Anker der Stabilität und des friedlichen Wandels darstellte.“

Nichtsdestotrotz warnte der Kommissar, dass noch immer Themen wie die Langzeitarbeitslosigkeit, hohe Außendefizite und Überhitzung grundsätzlich anzugehen seien.

Am 2. November 2009 veröffentlichte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die in London ansässige Entwicklungsbank, welche die ehemaligen kommunistischen Wirtschaften beim Anpassen an die freien Märkte unterstützt, einen Bericht (EURACTIV vom 2. November 2009). Darin betonte sie die Mängel bei der Entwicklung von einer Reihe von MOEL.

Der Bericht stellte fest, dass die Integration der Finanzmärkte –in Form hoher Schulden und ausländischer Direktinvestitionen und einer zunehmenden Präsenz ausländischer Banken – zu einem integralen Bestandteil der ‚Entwicklungsmodelle’ von Transformationsländern würden.

Die Bank kritisierte das Modell und mahnte die MOEL zu mehr innerem Wachstum.

Der rumänische ALDE-Abgeordnete Daniel Daianu berichtete EURACTIV, dass das Europäische Parlament die Frage eines schnelleren Eintritts in die Eurozone mit ihren Vor- und Nachteilen diskutiert habe. „Auf der einen Seite bedeutet die Einführung des Euro die Beseitigung von Wechselkursrisiken. Auf der anderen Seite können wir aus den Erfahrungen der anderen Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien lernen. Die der Eurozone beigetretenen Länder können keine Wechselkurse als Mechanismus zur Korrektur wirtschaftlicher Ungleichheiten nutzen“, sagte er.

Dainanu erklärte, dass eine frühere Einführung des Euro weder ein ‚Deus ex machina’ noch ein ‚Allheilmittel’ sei.

Daniel Gros, Direktor des Think-Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS), stellte fest, dass die Banken und Finanzsysteme der MOEL sehr viel stärker den „Konsequenzen wachsender Kapitalflucht und Währungsattacken ausgesetzt“ sind.

Er empfiehlt stattdessen die Schaffung eines EU-weiten Stabilisierungsplans der Finanzen, um Kredite zur Verfügung zu stellen und Kapitalspritzen in bröckelnde Volkswirtschaften zu geben.

Laut Gros würden osteuropäische Volkswirtschaften auf diese Weise wirksam ‚europäisiert’ werden.

  • Die zwölf neuen Mitgliedstaaten sind alle berechtigt der WWU beizutreten, nachdem sie zwei Jahre am EKM II teilgenommen haben. Der Euroeinführung muss die Erfüllung der Maastrichter Kriterien vorausgehen. Lettland und Estland befinden sich bereits im ‚Wartezimmer’ für die Gemeinschaftswährung. 
  • 1. Jan. 2007: Slowenien war das erste der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten, das den Euro einführte. Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beitraten, werden der Eurozone so früh wie möglich beitreten. Rumänien sah sich Wirtschaftsproblemen infolge der Krise gegenüber und erhielt einen 20-Milliarden-Kredit vom IWF, der EU und der Weltbank.
  • Die drei größten neuen Mitgliedstaaten – die Tschechische Republik, Ungarn und Polen – bleiben außerhalb des EWK II. Ungarn war mit Wirtschaftsproblemen konfrontiert und erhielt vom IWF, der EU und der Weltbank ein Notfallpaket in Höhe von 25,1 Milliarden Euro.
  • 1. Jan. 2008:  Zypern und Malta traten der Eurozone bei.
  • 1. Jan. 2009: Die Slowakei wird das vierte Land, dass der Eurozone seit der Erweiterung von 2004 beitritt. 
  • 16. Juli 2009: Das isländische Parlament stimmt für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen des Landes.
  • 17. Juli 2009: Island übergibt offiziell seinen EU-Mitgliedsantrag beim Botschaftertreffen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.

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