Binnenmarkt für den Zahlungsverkehr [DE]

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In Europa und anderen Teilen der Welt werden Waren und Dienstleistungen zunehmend nicht mit Bargeld bezahlt, sondern mithilfe vieler verschiedener anderer moderner Zahlungsmethoden. Seit Januar 2002 verfügen 12 EU-Länder über die gleiche Währung. Nichtsdestoweniger existieren selbst zwischen diesen Ländern noch immer zahlreiche Barrieren für grenzübergreifende Zahlungen. Um diese Hindernisse zu beseitigen, will die EU einen einheitlichen Raum für den Zahlungsverkehr (SEPA) schaffen.

Hintergrund

Allgemeines

Das Ziel besteht in der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in der Europäischen Union für Zahlungen aller Art. Hierzu beitragen soll, dass es ebenso einfach, schnell und günstig ist, Zahlungen an Privatpersonen und Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten vorzunehmen wie inländische Zahlungen abzuwickeln. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, dass die Infrastrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten und die Technologien, die in ihnen angewandt wird, unterschiedlich und teilweise inkompatibel sind (die mit Bankkarten verbundenen Vorgänge und Sicherheitsvorkehrungen sind bislang noch national). Zu weiteren problematischen Bereichen gehören Betrug, Bankgebühren und andere Gebühren sowie die Streitschlichtung.

Schritte in Richtung eines einheitlichen Zahlungsraums: 

  • Juli 2002: Verordnung über granzüberschreitende Zahlungen in Euro: Gebühren für Abhebungen an Geldautomaten und Zahlungen in Euro mit Bankkarten müssen im Ausland die gleichen Gebühren gelten wie im Inland. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung besteht in einigen Fällen jedoch der Verdacht, dass Banken die für Vorgänge im Inland geltenden Gebühren einfach erhöht haben. Darüber hinaus gibt es mehr und mehr Banken, die Gebühren auf Automatenabhebungen erheben. 
  • Juli 2003: Grenzüberschreitende Überweisungen in Euro: Die Gebühren für Überweisungen in andere Mitgliedstaaten dürfen nicht höher sein als für Überweisungen im Inland (für Überweisungen bis € 12.500). Überweisungen werden mithilfe des IBAN (Internationale Bankkontonummer) und BIC (Internationale Bankleitzahl) ausgeführt, die auf Bankauszügen stehen müssen.
  • Dezember 2003:  Rechtsrahmen für Zahlungen im Binnenmarkt: Das  Arbeitsdokument zur Konsultation interessierter Kreise macht Vorschläge für die Vollendung des SEPA für alle Arten der Abwicklungen. Es befasst sich mit grenzüberschreitenden Zahlungen über das Internet (elektronische Zahlungen), mit mobilen Zahlungssystemen (Zahlungen per Handy) und Lastschriftverfahren. Beiträge zur Konsultation wurden im März 2004 veröffentlicht.
  • Oktober 2004: Neuer  EU-Aktionsplan  zur präventiven Betrugsbekämpfung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (2004-2007): enthält Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, etwa Einführung einer einzigen Telefonnummer in der EU zur Meldung von Kartendiebstahl/-verlust; eine engere Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden; Klarstellung der Datenschutzvorschriften; Einsetzung einer EU-Sachverständigengruppe "Präventive Betrugsbekämpfung". Eine öffentliche Konsultation im Frühjahr 2004 zeigte jedoch, dass die Idee einer einheitlichen Telefonnummer in der Öffentlichkeit zwar breite Zustimmung findet, dass die Bürger jedoch nicht bereit wären, für den Service zu zahlen.
  • Dezember 2005: Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen für Zahlungsdienstleistungen (siehe Kernfragen).
  • Februar 2006: SEPA-Konsultationspapier (siehe Infrastruktur).

Probleme

Der neue Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr 

Gemeinsame Vorschriften für Zahlungsdienstleistungen, Haftung und Streitbeilegung müssen durch EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Aus diesem Grund hat die Kommission am 1. Dezember 2005 einen Vorschlag für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für grenzüberschreitende elektronische Zahlungen vorgelegt (diese Richtlinie umfasst nicht Bar- oder Scheckzahlungen). Ziel ist es, Zahlungen bis 2010 schneller, leichter und billiger zu machen und dadurch die Kosten für die Verbraucher zu senken und die 3% des BIPs einzusparen, die derzeit für Zahlungsdienstleistungen ausgegeben werden. Die wichtigsten Bestimmungen:

  • Die Richtlinie wird in allen Mitgliedstaaten gelten – nicht nur in der Eurozone;
  • Der Markt wird für Wettbewerb geöffnet – in Zukunft sollen nicht nur Banken Zahlungsdienstleistungen anbieten dürfen;
  • Die Rechtsvorschriften sollen harmonisiert und transparent gestaltet werden;
  • Zahlungen (keine Währungsumrechnung) sollen innerhalb eines Tages gutgeschrieben werden;
  • Vorschriften zum Schutz der Verbraucher sollen sicherstellen, dass der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung der Zahlung haftet.

Infrastruktur

Bisher galten in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten eigene Rechtsvorschriften  und Verfahren für die Abwicklung von Bankgeschäften. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Integration der neuen Infrastruktur von dem Bankensektor geleitet werden muss. Um diese Aufgabe durchführen zu können, haben die europäischen Bank- und Kreditunternehmen 2002 den Europäischen Zahlungsausschuss (EPC) gegründet. Fortschritte des EPC:

  • Das im Mai 2002 vorgelegte Weißbuch präsentierte eine Strategie in drei Stufen. Zu den Instrumenten gehören u. a. eine vollständig integrierte und vollautomatisierte Abwicklung von Zahlungen, die Verrechnung von Zahlungen durch eine europaweit operierende automatisierte Clearingstelle (PEACH), ein europaweit geltendes Lastschriftverfahren und die Ersetzung nationaler Zahlungsstrukturen durch ein einheitliches europäisches System.
  • September 2005: Das ‚SEPA Single Cards Framework’ zielt darauf ab, einheitliche Regeln zu schaffen, um die Nutzung aller Bank- und Kreditkarten für Zahlungen und Abhebungen in ganz Europa zu ermöglichen.
  • September 2005: Das SEPA-Überweisungsverfahren und das SEPA-Lastschriftverfahren zielen darauf ab, ein europaweit einheitliches System für diese Zahlungsformen zu schaffen.

Während der gesetzliche Rahmen der Kommission alle 25 Mitgliedstaaten umfasst, betrifft die EPC-Strategie Zahlungen in der Eurozone; Zahlungen, die Währungsumrechnungen beinhalten, sind derzeit nicht von den Vorschlägen betroffen.

Im Februar 2006 hat die Kommission ein Konsultationspapier zu SEPA vorgelegt. In diesem werden mögliche Hindernisse auf dem Weg zu einem einheitlichen Zahlungsraum sowie Vorschläge, wie diese überwunden werden könnten (unter anderem durch Maßnahmen der Kommission), analysiert. Zu den Bereichen, die in dem Konsultationspapier erörtert werden, gehören:

  • Der Einsatz einer Konvertierungssoftware, um bestehende Formate umzuwandeln;
  • Investitionen streuen – ältere Technologien sollen erst an ihrem Lebensende ersetzt werden;
  • Reduzierung der Kosten im Bankensektor – u. a. durch die Ersetzung teurer Zahlungsinstrumente (Bar- und Scheckzahlungen) durch elektronische Zahlungsmittel

Die Anhörung über das Konsultationspapier wurde am 31. März 2006 abgeschlossen.

Financial Services Consumer Groups

Um die Verbraucher stärker in die Schaffung der Finanzdienstleistungs-Richtlinie einzubinden, hat die Kommission im Juni 2006 eine so genannte Financial Services Consumer Group einberufen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern von in Brüssel vertretenen Verbrauchergruppen. Die Arbeitsgruppe unterstützt die bestehende Europäische Beratende Verbrauchergruppe FIN-USE. Zusätzlich hat die Kommission einen Newsletter für Verbraucher eingerichtet: Fin-focus.

Bar- und Scheckzahlungen

Ein ständig wachsendes Angebot an elektronischen Zahlungsmitteln stehen den Verbrauchern zur Verfügung – Kartenzahlungen, Überweisungen, Internet und Handys. Während Barzahlungen voraussichtlich als Zahlungsmittel Bestand haben wird, ist die Verwendung von Schecks rückläufig. Dies ist das Ziel der SEPA-Initiative und auch die Banken begrüßen diese Entwicklung, da Barzahlungen das kostenintensivste Zahlungsmittel sind. Die neuen gesetzlichen Rechtsrahmen der Kommission beziehen sich demnach nur auf elektronische Zahlungsmittel.

Elektronisches Geld

Es gibt mehr und mehr verschiedene bargeldlose Zahlmöglichkeiten. Viele Verbraucher benutzen bereits Internetbanking und begleichen Rechnungen über das Telefon oder Internet mit Kreditkarten. Das nächste Entwicklungsstadium ist die Zahlung mit Mobiltelefonen, bei der Kreditkartennummern im Handy eingegeben werden oder zu bezahlende Dienstleistungen etc. einer Mobiltelefonrechnung hinzugefügt werden (z.B. durch die Eingabe einer Nummer, die auf einem Waren- oder Parkautomat angegeben ist). Eine weitere Möglichkeit besteht in der Nutzung von Prepayment- Systemen. Eine technisch noch nicht ganz ausgereifte Möglichkeit ist der Abschluss von Verträgen mit Firmen, die Zahlungsdienstleistungen erbringen, und es möglich machen, dass Zahlungen direkt über das Handy abgewickelt werden. Mobiltelefone werden auf diese Weise als virtuelle Kreditkarten benutzt.

Am 14. Juli 2005 hat die Kommission eine Überprüfung der Richtlinie zu elektronischem Geld eingeleitet, um zu prüfen, ob die Richtlinie im Hinblick auf technische Neuerungen weiterhin angemessen ist. Die Ergebnisse dieser Prüfung und die daraus resultierenden Empfehlungen wurden im Juli 2006 dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat auch eine Anhörung durchgeführt über die Regeln für die Zahlung mit Handys.

Positionen

Die Kommission befürwortet eine schnellstmögliche Vollendung des einheitlichen Zahlungsraums und hat die Besorgnis geäußert, dass die Industrie die Umsetzung hinauszögere. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Charlie McCreevy bestätigte, dass umfangreiche Bemühungen und Investitionen notwendig seien, betonte jedoch gleichzeitig, dass ein einheitlicher Zahlungsraum langfristig enorme Vorteile mit sich bringen werde. Im März 2006 sagte McCreevy, die Folgenabschätzung der Kommission hätte ergeben, dass die Kosten für die Nichtumsetzung des einheitlichen Zahlungsraums 22 Mrd. Euro betragen würden. Der neue gesetzliche Rahmen werde die derzeitigen rechtlichen Hindernisse, die der Umsetzung des einheitlichen Zahlungsraums im Wege stünden, aus dem Weg räumen. Es sei jedoch Aufgabe der Industrie, die übrigen technischen Hindernisse und Markthindernisse zu beseitigen. 

Die Europäische Bankenvereinigung (FBE) hat den Vorschlag zu einem neuen gesetzlichen Rahmen begrüßt. Jedoch betont die Vereinigung die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher und den dadurch entstehenden Kosten für die Industrie herzustellen.

Die Europäische Sparkassenvereinigung (ESBG) äußerte sich positiv zu dem Gesetzesvorschlag. Sie kritisierte jedoch die strengen Haftungsregeln, weil diese unnötige Kosten verursachen würden. Des Weiteren kritisierte ESBG, dass die Einführung von Verpflichtungen für Anbieter von elektronischen Zahlungsdienstleistungen die Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel fördere. Das Ziel sollte jedoch vielmehr die Reduzierung der Bargeldzahlungen, dem teuersten Zahlungsmittel, sein.

Der Europäische Zahlungsausschuss (EPC) begrüßte die Kommissionsinitiative als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Zahlungsraum und zu einheitlichen Überweisungen und Lastschriftverfahren.

EuroCommerce  ist besorgt, dass die Vollendung des einheitlichen Zahlungsraums zu langsam voranschreitet. EuroCommerce begrüßte die Transparenz und den steigenden Wettbewerb, die durch den neuen gesetzlichen Rahmen geschaffen werden, bedauerte jedoch, dass die Frage von Interbankenvereinbarungen und Abwicklungsgebühren nicht behandelt worden sei.

Die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC) kritisierte ebenfalls die Verzögerungen bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Zahlungsraums. In der EU bestehe der dringende Bedarf an mehr Zahlungseffizienz, Sicherheit und Schutz. Dennoch nannte BEUC-Chef Jim Murray den Kommissionsvorschlag „einen mutigen Schritt in die richtige Richtung“.

Das Forum für Finanzdienstleistungen des Europäischen Parlaments warnt, dass umfangreiche Investitionen  des Bankensektors erforderlich seien, um den einheitlichen Zahlungsraum (SEPA) zu verwirklichen und funktionsfähig zu machen. Dies werde jedoch nur dann geschehen, wenn hiervon handfeste Vorteile zu erwarten seien. Um dies zu gewährleisten, müsse SEPA von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Verbrauchern befürwortet und aktiv unterstützt werden.  

In einem offenen Brief an Frau Tumpel-Gugerell, Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), und Charlie McCreevy, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, warnte der Europäische Zahlungsausschuss (EPC), die Verzögerung der Verabschiedung der Zahlungsverkehrsrichtlinie sie noch immer ein Risiko und verursache Kosten und Unsicherheit für das SEPA-Programm. Der EPC erklärte des Weiteren, man bliebe besorgt über fehlendes Engagement und fehlende Unterstützung von den öffentlichen Verwaltungen.    

 

Zeitstrahl

  • ab 1. Januar 2006: Regeln für grenzübergreifende Überweisungen von über 50.000 Euro.
  • 12. Dezember 2006: Teilsitzung des Parlaments zum neuen Richtlinienvorschlag.
  • 27. März 2007: Die EU-Finanzminister einigen sich auf den neuen Richtlinienvorschlag.
  • Nach Verhandlungen in einem "Trialog" zwischen der Ratspräsidentschaft, dem Parlament und der Kommission wird die Richtlinie in der ersten Lesung angenommen werden.
  • Die Zahlungsdiensterichtlinie wurde am 15. Oktober 2007 angenommen. Die Richtlinie soll bis November 2009 in Kraft treten (siehe unser LinksDossier).
  • SEPA-Zahlungsinstrumente sollen ab 2008 eingeführt werden.
  • Nach 2010: Voraussichtliche Fertigstellung der einheitlichen europäischen Infrastruktur laut Angaben des Europäischen Zahlungsausschusses (EPC).

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