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Bankdienste: Zeit, dass Verbraucher auf ihre Kosten kommen? [DE]

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Die Verbraucher stehen im Mittelpunkt des Grünbuchs der Kommission zu Privatkundendienstleistungen: Es legt die Möglichkeiten dar, wie das Privatkundengeschäft und Versicherungsdienste für EU-Bürger besser und kostengünstiger gestaltet werden können. Die Kommission, das Parlament und die Industrie sind jedoch uneins, wie der Verbraucherschutz und die Wahl der Privatkundendienstleistungen verbessert werden können.

Hintergrund

In einem Grünbuch, das am 30. April 2007 angenommen wurde, legte die Kommission die ehrgeizigen Ziele der bevorstehenden Vorschläge der EU zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden dar. Das Papier hatte eine Debatte darüber entfacht, wie Finanzprodukte, die einzelne Verbraucher während ihres täglichen Lebens erstanden haben, wie beispielsweise Bankkonten, Darlehen, Hypotheken, Kapitalanlagen und Versicherungen, EU-weit verbessert und harmonisiert werden könnten.

Zu den Empfehlungen zählen beispielsweise: es Kunden zu erleichtern, von einer Bank zur nächsten zu wechseln oder von dem breiten EU-weiten Angebot zu profitieren, wenn sie einen Kredit aufnehmen wollen.

Die Befragung der Kommission basiert auf den Ergebnissen des Weißbuchs zur Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010), den Ergebnissen der Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts und einem Zwischenbericht zur Untersuchung im Bereich der Unternehmensversicherung von Anfang 2007.

Probleme

  • Wettbewerb

Die Kommission beabsichtigt, die Auswahl und die Qualität der Produkte, die Verbrauchern zur Verfügung stehen, zu verbessern, indem die Märkte für den gesteigerten Wettbewerb geöffnet werden. Das Papier erklärt, dass trotz des großen Fortschrittes der vergangenen Jahre die Märkte noch immer nicht vollständig integriert seien und es in bestimmten Bereichen an ausreichendem Wettbewerb mangele, was die Kunden davon abhalte, Nutzen aus niedrigeren Preisen zu ziehen.
Aber trotz der zunehmenden Mobilität der Verbraucher und jüngstem Wachstum, machen grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen für Privatkunden nur 1% des Sektors aus und Kunden konzentrieren sich weiterhin auf ihre lokalen Dienste.

Die Kommission denkt besonders über die Öffnung von Märkten nach, die bisher vorwiegend national geprägt sind. Sie diskutiert die Einführung eines optionalen, EU-weiten Rechtsrahmens, das so genannte „28. Regime“, für langfristiges Sparen sowie Ruhestands- und Rentenregelungen, das neben den nationalen Systemen zur Verfügung stehe.

Die meisten EU-Länder stehen jedoch einer Einführung eines solchen Systems auf EU-Ebene, das neben den 27 verschiedenen nationalen Systemen existieren würde, die bereits in den Mitgliedstaaten in Gebrauch sind, kritisch gegenüber. Verbraucherorganisationen sind besonders besorgt über die Verwirrung, die eventuell durch das Angebot verschiedener, nebeneinander existierender Systeme entstehen könnte.

Viele Stakeholder zeigen sich ebenfalls skeptisch, da die Kommission derzeit keine Verantwortung für Ruhestands- und Rentenplanung innehat. Zudem sind verschiedene nationale Steuer- und Sozialversicherungssysteme ein entscheidendes Hindernis für solche einheitliche Produkte.

Ein weiterer Stolperstein sind die abweichenden Regelungen zum Verbraucherschutz sowie Informationsregelungen. 

Eine weitere Frage, die diskutiert wird, ist die Einführung eines optionalen, vereinfachten, standardisierten Produktes, wie ein Basisbankkonto, das den Zugang zu 
Finanzdienstleistungen für ärmere Privatkunden erleichtert. Diese Idee ist jedoch auf großen Widerstand von Seiten der Industrie gestoßen, die die Meinung vertritt, dass dies Innovation und Wettbewerb behindere.

  • Verbraucherschutz

Um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken untersucht die Kommission Möglichkeiten, wie sie Verbraucher schützen und die finanzielle Zuverlässigkeit von Anbietern von Finanzdienstleistungen für Privatkunden sicherstellen könnte. Sie ist der Auffassung, dass die verschiedenen Regelungen zum Verbraucherschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten ein entscheidendes Hindernis für den Markt der Privatkundendienstleistungen seien, und befürwortet daher die Annahme harmonisierter Verbraucherschutzregelungen.

Verbraucherorganisationen lehnen jedoch eine maximale Harmonisierung der Verbraucherschutzregelungen ab und argumentieren, dass lokale Regulierungsbehörden am besten geeignet seien, dies zu übernehmen.

  • Verbraucherinformation

Die Konsultation hat ergeben, dass Verbraucherbildung und Programme zur Funktionsweise der Finanzmärkte Möglichkeiten darstellen, um die Verbraucher zu stärken. Die Kommission beabsichtigt, die Verbraucher mit verbesserten Finanzkenntnissen auszustatten und die Transparenz der Informationen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, zu verbessern. Dies könnte beispielsweise durch Lehrpläne und Ausbildung in der Schule erreicht werden.

Verbraucherorganisationen warnen jedoch, dass dies auf Kosten der Verbraucherschutzregelungen und der Qualität der Informationen gehen könnte. Die Branche warnt vor einer Informationsüberflutung für die Kunden, wohingegen Verbraucherorganisationen bessere Qualität und einheitlichere Informationen fordern, die in einer klaren Sprache und in einem einfachen Format zur Verfügung gestellt werden sollten.

Eine Frage, die diesbezüglich aufgeworfen wurde, ist, ob diejenigen, die Finanzdienstleistungen für Privatkunden anbieten, auch dazu verpflichtet werden sollten, die Verbraucher zu beraten, da dies einen Interessenkonflikt verursachen würde.

Positionen

Der Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, der für den Vorschlag zuständig ist, sagte, man wolle einen wahren Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden schaffen und für die europäischen Verbraucher eine Reihe von greifbaren Vorteilen schaffen.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete und Berichterstatterin für die Antwort des Parlaments zum Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen, Ieke van den Burg, sagte, das Parlament stehe der Öffnung des Marktes für Finanzdienstleistungen für Privatkunden skeptisch gegenüber. Sie warnte, dass die Kommission nicht einfach die nationalen Traditionen des Verbraucherschutzes mit einem einzigen Ansatz für alle überarbeiten sollte. Sie erklärte, grenzüberschreitender Zugang sei kein Ziel an sich. Van den Burg plädierte für einen zielgerichteteren Ansatz anstelle einer maximalen Harmonisierung.

Matthias Bauer von Raiffeisen Capital Management (RCM)  und Präsident der European Fund and Asset Management Association (EFAMS) argumentierte, um Verbraucher besser zu schützen, sollten die Informationen von hoher Qualität und in einer verständlichen Sprache formuliert sein.

Der Vertreter einer Verbraucherorganisation, Guillaume Prache (FAIDER), sagte, um es Kunden zu ermöglichen, Angebote überall in Europa zu vergleichen, müssten die Informationen im einheitlich sein. Er betonte weiterhin, dass es offensichtliche Interessenkonflikte gebe, wenn Anbieter von Finanzdienstleistungen für Privatkunden gleichzeitig als Kundenberater agieren sollen.

Andrew Smart, Chief Risk Officer bei Zurich Financial Services (ZFS) und Mitglied der Association of British Insurers (ABI), warnte, dass zu detaillierte Informationen ein  Zugangshindernis für Kunden sein könnten, da seiner Meinunh nach weniger mehr sein könne.

Andreas Zehnder, Geschäftsführer des Europäischen Bauspar- und Baukreditverbands (FEECL) sagte, der Verband sei erfreut über die Ergebnisse der Kommission, dass ein funktionierender Binnenmarkt nicht durch ein Minimum an Harmonisierung der Verbraucherschutzregelungen erreicht werden könne. 

Der Generalsekretär des Europäischen Bankenverbands (EBF), Guido Ravoet, sagte, der Verband glaube fest daran, dass jegliche zukünftige europäische Politik im Bereich Verbraucherschutz auf einheitlichen Leitlinien basieren sollte, wobei er sich auf tatsächliche anstelle von angenommenen Verbraucherbedürfnissen bezog, um unterschiedliche nationale Regelungen zu überwinden.

Zeitstrahl

  • 19. September 2007: Eine öffentliche Anhörung zum Grünbuch zieht Schlußfolgerungen aus der Konsultation (siehe EURACTIV vom 19. September 2007).
  • Spätherbst 2007:  Diese Ergebnisse werden in die Überprüfung der Binnenmarktpolitik einfließen.
  • Ende 2007: Die Kommission wird eine Mitteilung zur besseren Aufklärung über Finanzdienstleistungen vorlegen.

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